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Verlängerung von „Ibiza“-U-Ausschuss abgelehnt

Der „Ibiza“-U-Ausschuss wird nicht verlängert, er endet am 15. Juli. Ein Antrag von SPÖ und NEOS auf Verlängerung um weitere drei Monate blieb zum Abschluss des Nationalratsplenums gestern Abend in der Minderheit, ÖVP und Grüne stimmten dagegen.

In der Debatte gab es seitens der Opposition erneut Appelle an die Grünen als kleinen Regierungspartner, die Verlängerung doch noch zu unterstützen. Diese lehnten das aber mit dem Argument ab, dass es der Opposition freistehe, jederzeit einen neuen Ausschuss einzusetzen.

„Bedenkzeit“

SPÖ und NEOS starteten indes eine parlamentarische Petition für die Verlängerung, für die bis zum Zeitpunkt der Abstimmung im Plenum fast 7.000 Zustimmungserklärungen vorlagen.

SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer kündigte in einer Aussendung eine „Bedenkzeit“ für die Grünen bis zur nächsten Parlamentssitzung an. Bis dorthin sollten sie sich überlegen, „ob sie das Verhalten von Blümel und Kurz wirklich legitimieren und sich an der Vertuschung beteiligen wollen“. Bei der nächsten Sitzung werde die SPÖ erneut ein Antrag einbringen.

Kritik an ÖVP

Krainer rekapitulierte vor der Abstimmung, dass die ÖVP seit Einsetzung des U-Ausschusses Anfang 2020 dessen Arbeit verzögert und zu sabotieren versucht habe. Vier Fraktionen hätten sich konstruktiv eingebracht. Die ÖVP sei „die eine Fraktion, die nur durch Destruktivität auffällt“.

Stephanie Krisper, Fraktionsführerin von NEOS, erinnerte daran, dass es im Ausschuss um die „mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ geht. „Wenn wir nicht verlängern, war das Spiel auf Zeit erfolgreich, und es ist Schluss mit Aufklären“, warnte sie vor der Taktik der Volkspartei. Würde ein neuer U-Ausschuss-Antrag notwendig, müsse man bei Stunde null anfangen, Akten neu anfordern etc.

FPÖ: Werden Option zum Weitermachen finden

Christian Hafenecker (FPÖ) nahm ebenfalls die Grünen in die Pflicht und attestierte ihnen, dass deren stolz plakatierter Anstand sich längst von ihnen abgewandt habe. Es sei beispiellos, was der U-Ausschuss bereits zutage gefördert habe, deshalb werde die Regierungsseite nervös und drehe ihn ab. „Wir werden eine Option finden, wie wir da weitermachen können“, versprach er.

Von der ÖVP kam erneut eine fundamentale Zurückweisung der Oppositionsvorwürfe. „Du weißt ganz wenig, weil du hast noch keinen einzigen Beweis auf den Tisch gelegt, dass deine Vorhalte richtig sind“, sagte Fraktionschef Andreas Hanger Richtung Krainer. Es sei kein weiterer Erkenntnisgewinn zu erwarten.

Grüne weisen Vorwürfe zurück

Grünen-Klubchefin Maurer ließ die Argumente von SPÖ und NEOS nicht gelten, fuhr aber auch Hanger in die Parade. Sie verurteilte dessen „pauschale Abkanzelung des Untersuchungsausschusses“.

Was sinnvolle Kontrolle sei, habe nicht die Partei zu definieren, die im Fokus der Untersuchungen stehe, ließ sie ihn wissen. Dennoch verteidigte sie die Vorgehensweise der Grünen. Würde man mit der Opposition stimmen, riskiere man Neuwahlen: „Es wäre naiv zu glauben, die ÖVP würde sich das gefallen lassen.“

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FSG Wimmer: Fehlen von Bundeskanzler und ÖVP-Regierungsmitgliedern bei Befreiungsfeier in Mauthausen irritiert noch immer

Die Angst vor kritischen Fragen darf nicht wichtiger sein als das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

 Vergangenen Sonntag wurde im Rahmen der Internationalen Befreiungsfeier den rund 100.000 Todesopfern des Konzentrationslagers Mauthausen und seinen Nebenlagern gedacht. „Es ist auch nach einigen Tagen noch immer befremdlich, dass es kein ÖVP-Regierungsmitglied für nötig gehalten hat, am diesjährigen Gedenkmarsch teilzunehmen. Mit der Befreiungsfeier sendet Österreich jedes Jahr ein wichtiges Signal in die Welt und zeigt Respekt vor den Opfern, die aus mehr als 70 Nationen stammen. Die Teilnahme an dieser Veranstaltung sollte eigentlich Konsens in unserer Republik sein“, zeigt sich der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, Rainer Wimmer, über das Verhalten von Bundeskanzler Kurz und den türkisen MinisterInnen nachhaltig irritiert, insbesondere da der Bundeskanzler heute selbstverständlich die Zeit findet, die Gastgartensaison feierlich zu eröffnen.

   „Alle bisher aufgestellten Behauptungen, warum die ÖVP-Spitze die Internationale Befreiungsfeier in Mauthausen boykottiert hat, wurden widerlegt. Die Unterstellung der Parteilichkeit ist schon allein durch die TeilnehmerInnen aus unterschiedlichsten politischen und konfessionellen Lagern entkräftet und dass die Organisation vorbildlich in Bezug auf die Einhaltung der Corona-Vorschriften gehandelt hat, wurde von der zuständigen Behörde bestätigt“, sagt Wimmer, der die ÖVP auffordert, die wahren Gründe für das Fernbleiben zu nennen: „Hatte man Angst vor kritischen Fragen der anwesenden internationalen MedienvertreterInnen?“

   Diese Gefahr wird vom türkisen PR-Apparat heute anscheinend als gering eingeschätzt, heute geht es um heitere Bilder für die Medieninszenierung. „Die vor Ort oder virtuell anwesenden TeilnehmerInnen bei der Internationalen Befreiungsfeier in Mauthausen, die am Sonntag von den ÖVP-Regierungsmitgliedern ignoriert wurden, bleiben wohl ratlos zurück“, so Wimmer, der abschließend mahnt: „Die Angst vor kritischen Fragen darf nicht wichtiger sein als das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus!“.

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SPÖ fordert ausreichende Begutachtung für „Grünen Pass“

Die SPÖ fordert für den Gesetzesentwurf zum „Grünen Pass“, mit dem man nachweisen soll, dass man geimpft, genesen, oder getestet ist, eine ausreichend lange Begutachtungszeit unter Einbeziehung von Datenschützern, Sicherheitsexperten, aber auch von Sozialversicherung, Interessensvertretern und Länder. Gesundheitssprecher Philip Kucher warf der Regierung heute vor, das Gesetz „überfallsartig“ durchs Parlament „peitschen“ zu wollen.

„Die Regierung hätte ein Gesetz zum Grünen Pass bereits vor einer Woche in Begutachtung senden können. Das ist nicht passiert. Offenbar will man nicht, dass ExpertInnen das Gesetz begutachten können, bevor es den parlamentarischen Lauf nimmt. Das ist hochgradig unseriös“, sagte Kucher in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Nach derzeitigem Stand sollen Kunden und Kundinnen für den Besuch von Lokalen oder Veranstaltungen ab 19. Mai mit ausgedruckten Dokumenten oder dem Impfpass nachweisen, dass sie geimpft, getestet oder genesen sind. Später ist eine Handy-App bzw. ein QR-Code geplant. Der ursprüngliche Plan, die Daten an der E-Card ablesen zu können, war aus Datenschutzgründen gescheitert.

Kucher kritisierte, dass bis jetzt noch keine datenschutzkonforme Lösung vorgelegt worden sei. Dieses Zertifikat werde uns noch viele Jahre begleiten und soll uns die Möglichkeit geben, wieder ein gewohntes Leben ermöglichen. Deshalb sei eine sichere und praktikable Lösung nötig, so der SPÖ-Gesundheitssprecher.

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younion-Kattnig: Bei Klimawende die ArbeitnehmerInnen nicht vergessen!

Green Deal wird nur mit sozial gerechtem Übergang funktionieren „Der heutige Appell von 245 österreichischen Unternehmen zur Bekämpfung der Klimakrise ist eine vorbildliche Initiative. Wir unterstützen die Forderung nach Planungs- und Investitionssicherheit, Ausbau Erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und steuerlichen Anreizen um Investitionen in diesen Bereichen zu tätigen. Gelingen wird all das allerdings nur unter Einbeziehung der ArbeitnehmerInnen. Der Umbau der Wirtschaft muss von einem sozial gerechten Übergang begleitet werden. Niemand darf zurückgelassen werden“ sagte heute, Donnerstag, Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

„Der heutige Aufruf kommt gerade noch rechtzeitig. Es ist wichtig, dass gerade die energieintensiven Unternehmen Österreichs einen Green Deal einfordern und somit erneuerbare Energien, nachhaltiges Wirtschaften und umweltfreundliche Mobilität forcieren wollen. Zur Umsetzung brauchen wir aber eine gemeinsame Kraftanstrengung und die Einbeziehung der Gewerkschaften und Belegschaftsvertretungen. Die ArbeitnehmerInnen dürfen nicht auf der Strecke bleiben. Um die Größenordnung klar zu machen: Allein in den 245 österreichischen Unternehmen, die sich an dem heutigen Appell beteiligt haben, sind immerhin rund 216.000 MitarbeiterInnen beschäftigt“, so Thomas Kattnig.

Klima- und naturverträgliche Konjunkturpakete können wichtige Konjunkturimpulse zur Überwindung der durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Rezession setzen und müssen gute und faire Arbeitsplätze schaffen. Das ist allerdings kein Selbstläufer. Green Jobs müssen daher qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen entsprechen. Außerdem ist es von zentraler Bedeutung, dass bei klima- und energiepolitischen Maßnahmen die verteilungspolitischen Auswirkungen berücksichtigt werden. Denn die Beachtung sozialer Aspekte und eine gerechte Verteilung der Kosten und des Nutzens sind entscheidend, um die Klimakrise zu bewältigen. Die Energiewende kann nämlich nur dann gelingen, wenn die Entstehung einer Zwei-Klassen-Energiegesellschaft verhindert wird.

Ein weiterer Schlüssel zum Erfolg wird dabei die Aus- und Weiterbildung sein. Kattnig: „Wir müssen vehement in die praxisorientierte Aus- und Weiterbildung investieren um aktuelle Belegschaften und die Fachkräfte von morgen bestmöglich auf die neuen Herausforderungen vorzubereiten. Der Umbau der Wirtschaft kann nur mit einem sozial gerechten Übergang für alle funktionieren.“

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Gewerkschaftsjugend: „Ohne Reformen fehlen Gesundheits- und Sozialbereich demnächst 75.000 Fachkräfte!“

Offener Brief an Gesundheitsminister und Landeshauptleute:

Nachwuchs braucht bessere Bedingungen „Bis zum Jahr 2030 brauchen Gesundheits-, Pflege- und Sozialberufe rund 75.000 zusätzliche Fachkräfte. Unter den aktuellen Bedingungen ist das nicht machbar!“, warnt Sarah Kroboth, Referentin für Auszubildende in der Hauptgruppe II der younion_ Die Daseinsgewerkschaft. Die Gewerkschaftsjugend der younion, GÖD, Vida und GPA haben sich zusammengeschlossen und einen Brief an den Gesundheitsminister und die Landeshauptleute gesendet. Die Kernbotschaft: Auszubildende brauchen bessere Bedingungen und vor allem bessere Entlohnung.  

„Niemand soll sagen können, wir hätten nicht rechtzeitig Alarm geschlagen“, erklärt Verena Strobl, Jugendsekretärin der GÖD. Derzeit sind die Anreize für eine Ausbildung nicht sehr verlockend. Strobl: „Mehr als die Hälfte ihrer Ausbildungszeit müssen junge Menschen im Gesundheits- und Pflegebereich mit praktischer Arbeit verbringen, nebenbei noch für Prüfungen lernen. Aber, und das ist der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt: Sie bekommen keine finanzielle Entschädigung dafür.“   

Dabei mangelt es oft nicht an gutem Willen. Sehr wohl aber an der notwendigen Unterstützung durch die hohe Politik. Roman Brunner, Jugendsekretär der vida: „Einige Träger bemühen sich bereits seit Jahren um eine Verbesserung der Rahmenbedingungen und der Bezahlung, aber ohne die notwendige finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung stehen sie auf verlorenem Posten.“ Der Kampf um eine faire Bezahlung und bessere Rahmenbedingungen für Auszubildende ist seit jeher eine der Kernaufgaben der Gewerkschaftsjugend. Grundforderung ist ein Ausbildungsfond, in welchen Länder, Bund und private-kommerzielle Träger einzahlen sollen, um Auszubildende zu entlohnen.  

„Es braucht viele Maßnahmen, um den Pflegekräftemangel zu bekämpfen. Eine Reform der Ausbildung wäre ein guter Anfang“, sagt Susanne Hofer, Vorsitzende der GPA-Jugend: „Wir fordern einen Ausbildungsfonds, aus dem junge Menschen in der Pflegeausbildung bezahlt werden. Ein Einstieg in den Pflegeberuf darf nicht daran scheitern, dass man ihn sich nicht leisten kann. In anderen Berufen ist die Ausbildung bezahlt, das muss auch für die Pflegeausbildung möglich sein.“

 „Gerade in der aktuellen Krise wird ersichtlich, wie schnell unser Gesundheitssystem erschöpft sein kann. In den nächsten Jahren wird sich das wohl nicht ändern, wenn jetzt nichts getan wird. Wir müssen in die Auszubildenden investieren um unser ausgezeichnetes österreichisches Gesundheitssystem weiter aufrechtzuerhalten!“, sind sich die GewerkschafterInnen einig.

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SPÖ fordert Schwerarbeitspension für Pflegekräfte

Die SPÖ fordert das Recht auf Schwerarbeitspension für Pflegekräfte. Deren Arbeit verdiene es, „endlich anerkannt und entlastet zu werden“, sagte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner zur APA. Die Pandemie habe zudem noch deutlicher gemacht, dass Pflege Schwerarbeit sei – körperlich wie auch psychisch. Bedeuten würde der Anspruch, dass auch Pflegekräfte mit 60 Jahren in Pension gehen können.

Allein das Bewegen und Umbetten bettlägeriger Patientinnen und Patienten sei Schwerstarbeit, betonte Rendi-Wagner. Derzeit sei die Schwerarbeitspension für diese Gruppe aber praktisch nicht zugänglich. Auch im Hinblick auf das Ansteigen des Pensionsalters für Frauen müssen auch Pflegekräfte daher diesen Anspruch haben, da diese Tätigkeit aufgrund der körperlichen Belastung sehr oft nicht bis zum 65. Lebensjahr gemacht werden könne.

Die Regierung sollte die einschlägige Verordnung zur Schwerarbeitspension ändern, fordert die SPÖ. „Es ist höchste Zeit, diesen wichtigen Einsatz für unsere Gemeinschaft endlich anzuerkennen und Pflegekräfte zu entlasten“, sagt deren Parteichefin Rendi-Wagner.

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1. Mai: Forderungen und SPÖ-Kritik an Regierung im Vorfeld

Im Vorfeld des 1. Mai meldeten sich SPÖ-Vertreter mit Forderungen und Kritik an der türkis-grünen Bundesregierung zu Wort. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) erneuerte zum Tag der Arbeit seine Forderung nach einer flächendeckenden Umsetzung eines Mindestlohns von 1.700 Euro netto. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Gewerkschafter Rainer Wimmer ortete wie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch türkis-grüne Versäumnisse.

„Vor einem Jahr hat die Regierung angekündigt, dass niemand zurückgelassen wird“, so Wimmer. Davon hätten Arbeitnehmer bisher aber „wenig bemerkt“. Etwa fehle weiterhin eine umfassende Freistellung für Schwangere, der Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit sei mangelhaft, das Arbeitslosengeld wurde noch immer nicht erhöht und der „Corona-Tausender“ nicht umgesetzt.

Für Wimmers Dafürhalten kämpfe die Regierung nicht entschieden genug um jeden Arbeitsplatz. Zulange habe diese auch zur Schließung des MAN-Werks geschwiegen. Das bemängelte auch Deutsch: „Der türkis-grünen Regierung sind die Menschen offensichtlich egal.“ Besonders deutlich werde das am Beispiel des von der Schließung bedrohten MAN-Werks. Überhaupt produziere Türkis-Grün in der Arbeitsmarktpolitik lediglich „Ankündigungen und Überschriften“.

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AK für Neuverteilung der Arbeitszeit

Die Arbeiterkammer (AK) tritt für eine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich ein. Gerade jetzt, in der größten Massenarbeitslosigkeit der Zweiten Republik, sollte die Arbeitszeit verkürzt werden, sagte die Leiterin der AK-Abteilung Sozialpolitik, Silvia Hruska-Frank, heute in einer Onlinediskussion der AK.

Ausgleich durch Solidaritätsprämie

Durch die Neuverteilung der Arbeit könnten Jobs für Arbeitslose geschaffen und Arbeitskräfte entlastet werden, durch eine stärkere Partizipation von mehr Menschen steige die Produktivität.

Die AK tritt dabei für eine staatliche geförderte Arbeitszeitverkürzung mit einer Solidaritätsprämie ein: Wenn vier Mitarbeitende ihre Arbeitszeit auf 80 Prozent reduzieren, könne eine fünfte Person neu eingestellt werden.

Der Einkommensverlust solle mit einem je nach Einkommenshöhe gestaffelten Modell ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Gutverdienende ab 5.371 Euro sollen keine Förderung mehr erhalten.

Schichtdienst bei voestalpine als Modell

Voestalpine-Betriebsrat Klaus Haidinger verwies auf das seit 16 Jahren bei der voestalpine umgesetzte Solidaritätsprämienmodell. Im Jahr 2005 wurde eine Arbeitszeitverkürzung von 38,5 auf 34,4 Stunden in einem Pilotprojekt bei der Umstellung des Schichtbetriebs von vier auf fünf Schichten eingeführt.

Heute hätten 2.500 voest-Beschäftigte ihre Arbeitszeit um mehr als zehn Prozent reduziert. Dafür wurden 250 vorher Arbeitslose neu eingestellt. Die Einkommensverluste seien gering, da KV-Erhöhungen über einige Jahre in Freizeit umgewandelt werden können.

Durch die Verkürzung der Arbeitszeit sei u. a. die gesundheitliche Belastung insbesondere durch Schicht- und Nachtdienst gesunken, was besonders Arbeitnehmer ab 40 Jahren entlaste, argumentierte der Betriebsrat. Auch für das Unternehmen gebe es Vorteile, denn im alten Modell sei die Mitarbeitersuche wegen der hohen Arbeitsbelastung schwierig gewesen.

Plädoyer für neue Arbeitskultur

Für eine neue Arbeitskultur plädierte der Gründer von Whatchado, Ali Mahlodji, der seit fast einem Jahrzehnt Jugendliche bei der Jobwahl berät. Motivation und Regeneration seien wichtig, denn wie im Spitzensport könne man hohe Leistung nur bringen, wenn man vorher genügend regeneriert habe.

Es gebe auch ein Leben nach der Arbeit, das sei den Jugendlichen heute mehr bewusst. Betont wurde auch, dass eine Arbeitszeitverkürzung bei der Gleichberechtigung helfen würde.

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SPÖ: Doskozil zieht sich aus Bundespartei zurück

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Montag in einem Brief seinen Rückzug aus der Bundespartei angekündigt. Adressaten des Briefes sind SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und das SPÖ-Präsidium. Er werde seine Funktion als stellvertretender Parteivorsitzender abgeben und möchte damit „einen Neustart ermöglichen“.

Er habe sich dazu entschieden, weil in der Coronavirus-Krise niemand Verständnis für interne Debatten habe. „Ich tue dies ohne jeden Groll, sondern einzig und alleine in der Absicht, die SPÖ aus dem medialen Dauerfeuer zu nehmen – weil mir die Zukunft unserer Partei, wie euch allen, ein Herzensanliegen ist“, betonte Doskozil. Zuletzt hätten sich die innerparteilichen Diskussionen zugespitzt, manch einer habe Öl ins Feuer gegossen. „Auch ich habe in der politischen Leidenschaft wohl das eine oder andere Mal den Bogen überspannt. Dabei ist es mir aber nie um Personalfragen gegangen, die die Medien so interessieren, sondern einzig und allein um unser inhaltliches Profil“, sagte Doskozil.

Er habe die Verantwortung für das Burgenland, die Verantwortung für den Kurs der Bundespartei trage vor allem Rendi-Wagner, die er mit diesem Schritt auch unterstützen wolle. In der Vergangenheit sei es nicht gelungen, die unterschiedlichen Standpunkte in der Partei zu einer gemeinsamen Position zusammenzuführen.

CoV: Kritik an Beharren auf restriktiven Maßnahmen

Der Landeshauptmann kritisierte, dass die SPÖ aus seiner Sicht zu sehr auf restriktiven Maßnahmen in der Coronavirus-Krise beharre. Er sei der Überzeugung, dass die Menschen eine Perspektive brauchen. „Ich will nicht verhehlen, dass ich den Eindruck habe, dass uns in den vergangenen Monaten die Balance zwischen Gesundheit und Gesellschaft als SPÖ oft schwergefallen ist“, schrieb Doskozil. Das sei nicht das erste Mal, dass sich die Sozialdemokratie schwertue, „ein Gleichgewicht zwischen der Meinung der Bevölkerung und unseren eigenen politischen Vorstellungen zu finden. Das war beispielsweise auch schon in der Migrationsfrage so.“

Man dürfe den Anschluss an die Gesellschaft nicht verlieren. „Je mehr wir uns in Nischenthemen verlieren, desto mehr graben wir uns das Wasser ab, um Fortschritt zu sichern und soziale Gerechtigkeit in Österreich herzustellen“, betonte Doskozil. Die SPÖ könne eine starke Alternative zu ÖVP, Grünen und FPÖ sein, wenn sie sich auf ihren Kernbereich konzentriere.

Doskozil will „ständige mediale Diskussion“ beenden

Die SPÖ müsse eine klare Positionierung schaffen. Dazu wolle er beitragen, indem er „die ständige mediale Diskussion durch meinen Rückzug beende“, sagte Doskozil. Das Burgenland werde in den Vorstand künftig drei Frauen entsenden, nämlich Landtagspräsidentin Verena Dunst, Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf und Bildungslandesrätin Daniela Winkler.

SPÖ nimmt Doskozils Entscheidung zur Kenntnis

Die SPÖ nahm den Schritt „zur Kenntnis“. Ohnehin wäre nicht klar gewesen, ob Doskozil überhaupt einen Vizeposten erhält. Denn die Zahl der Stellvertreter wird beim Parteitag Ende Juni in Wien von 17 auf sechs reduziert und Doskozil hatte schon bei der letzten Wahl das schlechteste Ergebnis erzielt.

Der steirische SPÖ-Chef Anton Lang nannte Doskozils Ankündigung eine persönliche Entscheidung, „die es zu akzeptieren gilt“. Es gehe in der aktuellen Krise darum, die Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen „und nicht darum, Personaldiskussionen innerhalb der SPÖ zu führen. Daher werde ich meine Meinung auch weiterhin nicht öffentlich, sondern in den zuständigen Gremien kundtun.“

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AK und Gewerkschaft fordern Kampf gegen Lohndumping

Seit zehn Jahren haben Arbeitnehmer aus ostmitteleuropäischen EU-Staaten das Recht, in allen EU-Staaten wie Inländer einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Diese Arbeitnehmerfreizügigkeit wurde von weit mehr Menschen aus Osteuropa genutzt als ursprünglich gedacht und hat auf den heimischen Arbeitsmarkt gedrückt.

Die nun vorliegende Novelle des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes werde dem nicht gerecht, kritisierten heute Arbeiterkammer und Gewerkschaft.

„Spürbare“ Strafen und strengere Kontrollen gefordert

AK-Präsidentin Renate Anderl und Bau/Holz-Gewerkschaftschef Josef Muchitsch forderten „spürbare“ Strafen und strengere Kontrollen im Bereich Arbeitnehmerfreizügigkeit. Seit Mai 2011 gab es laut den Angaben rund 8.900 rechtskräftige Entscheidungen.

Über 53 Prozent betrafen das Nichtbereithalten bzw. die Verweigerung der Einsichtnahme in die Lohnunterlagen. Von den rechtskräftigen Strafen entfielen 24 Prozent auf Firmen mit Sitz in Österreich, 13 Prozent der Unternehmen kämen aus Slowenien, elf Prozent aus Ungarn. 38 Prozent betrafen die Baubranche, 9,5 Prozent die Gastronomie.

„Es gibt derzeit praktisch keine Strafen gegen ausländische Unternehmen wegen sogenannter Formaldelikte wie das nicht Bereithalten der Lohnunterlagen. Kontrollen werden dadurch einfach unterlaufen, Kontrollvereitelungen nehmen zu. In der Landwirtschaft gibt es kaum Kontrollen“, so Muchitsch. Er forderte unter anderem eine Generalunternehmerhaftung für die Löhne. Anderl verwies darauf, dass unter dem Missbrauch auch alle ehrlichen Unternehmer in Österreich leiden.

777.284 Personen aus dem Ausland in Österreich beschäftigt

Im Jahr 2020 gingen 777.284 Personen aus dem Ausland in Österreich einer Beschäftigung nach. Mit 104.436 stellten dabei deutsche Staatsangehörige die Mehrzahl der Personen. Im Jahr 2020 waren im Durchschnitt 323.750 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedsländern in Österreich beschäftigt.

90.685 aller ausländischen Arbeitskräfte in Österreich im Jahr 2020 stammten aus Bulgarien, Kroatien und Rumänien – also aus Ländern, die später zur EU kamen.

„Dabei sind aber die vorübergehend grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer noch nicht enthalten. 2011 kam es zu etwa 70.000 Entsendungen. Seitdem kommt es zu einer starken Zunahme. So etwa stiegen die Entsendungen (ohne Verkehr) von etwa 122.000 im Jahr 2014 auf 211.500 im Jahr 2019. Mit dem Verkehrsbereich dazugerechnet erfolgten 690.000 Entsendemeldungen“, rechneten die Arbeitnehmervertreter vor.

Verweis auf hohe Lohnunterschiede

Anderl und Muchitsch verwiesen auf die hohen Lohnunterschiede zwischen Österreich und Osteuropa/Südosteuropa. So liege das Durchschnittseinkommen in Industrie und Bau in Ungarn bei 29,9 Prozent des österreichischen Einkommens, in Polen bei 33,2 Prozent, in der Slowakei bei 35,8 Prozent und in Slowenien bei 50,4 Prozent.

Europaweit sei Österreich unter den Empfängerländern an fünfter Stelle. Beim Anteil der Entsendungen aus Niedriglohnländern liege Österreich EU-weit an der Spitze.

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