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Pensionen: Einigung in Einzelmaßnahmen

Keine ganz große Reform, aber doch eine Reihe von Einzelmaßnahmen haben gestern die Pensionsgespräche der Koalition als Ergebnis gebracht. Aufgewertet wird dabei die reformierte Pensionskommission, deren Vorschläge von der Regierung entweder umgesetzt oder durch Alternativen ersetzt werden müssen. Verbesserungen im System wurden für Frauen vereinbart. Größere Reformen will man bei der Invaliditätspension.

Vor elf Monaten hatte sich die Regierung den Auftrag gegeben, bis zum 29. Februar 2016 allfällig notwendige Maßnahmen im Pensionssystem zu vereinbaren. Zeit ließ man sich dabei genug. Erst zwei Stunden von Ablauf des letzten Februar-Tags konnten Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nach einer fünfstündigen abschließenden Verhandlungsrunde ein Ergebnis vorlegen.

Pensionskommission neu aufgestellt

Mit diesem war dann sogar der lange skeptische Schelling zufrieden, auch wenn er eigenem Bekunden nach gerne weiter gegangen wäre. Was jetzt auf dem Tisch liege, seien aber Schritte in die richtige Richtung, verkündete der Finanzminister im Anschluss bei einer Pressekonferenz.

Zufrieden ist er mit der Neuaufstellung der Pensionskommission, die einerseits verschlankt und auch international besetzt wird, andererseits mit ihren Vorschlägen mehr Gewicht erhalten soll. In dem Gremium vertreten sein werden künftig Sozialpartner sowie Senioren- und Jugendvertretung, die österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitute und erstmals auch internationale Experten. Die Zahl der Mitglieder in der Kommission soll so in etwa halbiert werden.

Dafür soll die Bedeutung steigen. Denn jedes Jahr wird es Expertenvorschläge geben. Diese sollen von der Regierung entweder dem Nationalrat zur Umsetzung vorgelegt werden, oder die Koalition denkt sich eigene Ideen aus, wenn unerwartete Abweichungen vom Kostenpfad entstanden sind. Das letzte Wort hat logischerweise weiter das Parlament. Stöger betonte, dass so der „Primat der Politik“ erhalten bleibe.

Verbesserungen für Frauen

Als größten Block schilderten Schelling und Stöger die Invaliditätspension. Hier wurden frühere Interventionen (nach vier Wochen), eine verbesserte Erfassung der Fälle von psychischen Erkrankungen sowie eine gesetzliche Form zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zur Eindämmung dieser Pensionsform dienen.

Profitieren von der Reform können manche Frauen. So wird etwa das Pensionssplitting nun sieben Jahre (bisher vier), insgesamt aber maximal 14 Jahre möglich sein. Zudem können bis zu 96 Monate an Kindererziehungszeiten dafür verwendet werden, um Anspruch auf eine Ausgleichszulage, die Mindestpension, zu haben, wie ÖVP-Verhandler ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger sagte.

Umsetzung erst im Herbst

Eine Erhöhung der Ausgleichszulage, und zwar auf 1.000 Euro, gibt es wiederum für jene (Alleinstehenden), die über 30 echte Beitragsjahre verfügen. Für alle anderen bleibt sie bei knapp 883. Zwar kommt es nicht zu einer rascheren Erhöhung des Frauenpensionsalters, dafür werden Anreize gesetzt, Frauen länger im Erwerbsleben zu halten. Bei freiwilligem längeren Arbeiten wird zwischen 60 und 63 der Versicherungsbeitrag bis zur Hälfte reduziert.

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Bank-Austria-Pensionsdeal: FPÖ bereitet Anzeigen vor

Die FPÖ bereitet wegen des Bank-Austria-Pensionsdeals Anzeigen vor, die sie bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einbringen will. Die Freiheitlichen sehen „begründete Anfangsverdachte“ gegen Ex-Sozialminister Rudolf Hundstorfer, dessen Nachfolger Alois Stöger, GPA-Chef Wolfgang Katzian (alle SPÖ) sowie Bank-Austria-Betriebsratschef und AVZ-Vorstand Adolf Lehner.

„Amtsmissbrauch und Untreue“

Die FPÖ bezieht sich bei den ihrerseits georteten Anfangsverdachten auf „Amtsmissbrauch und Untreue im Zusammenhang mit der Überleitung von 3.300 Bank-Austria-Pensionsberechtigten in das ASVG-System“. Das Schadenspotenzial belaufe sich auf bis zu drei Milliarden Euro für die Versichertengemeinschaft, „wenn die Bank Austria ihre Pensionsberechtigten auf der Grundlage des § 311 Abs 5 ASVG einfach an die Pensionsversicherungsanstalt überstellt“.

Montag wechseln die Mitarbeiter zur Gebietskrankenkasse. Dann soll laut FPÖ eine Akontozahlung der Bank Austria im Ausmaß von 300 Mio. Euro erfolgen. „Sobald das geschieht, wird die Sachverhaltsdarstellung eingebracht“, kündigten die freiheitlichen Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein (Nationalrat) und Hans-Jörg Jenewein (Bundesrat) gegenüber der APA an.

Kritik an Stöger

Die FPÖ kritisierte neuerlich, dass Stöger das Parlament nicht über „die tatsächlichen Vorgänge im Zusammenhang mit den Geheimverhandlungen zwischen dem Sozialministerium und der Bank Austria bzw. der Stadt Wien“ informiere. „Nun sollen die Strafbehörden den Sozialminister dazu bewegen, die Fakten offenzulegen“, so Jenewein und Belakowitsch-Jenewein.

Jenewein kündigte indes in einer Aussendung an, dass es im bundesrätlichen Sozialausschuss am 8. März einen Entschließungsantrag seiner Fraktion zur Änderung des §311 Abs. 5 ASVG geben werde. Der Antrag werde auf eine Änderung des Sieben-Prozent-Überweisungsbeitrages auf Grundlage der Bemessungsgrundlage an die PVA abzielen.

Umstrittener Deal

Der Pensionsdeal der österreichischen UniCredit-Tochter ist weithin umstritten, Sozialminister Stöger hat erklärt, dieser Transfer ins staatliche Pensionssystem sei ohne einen vorherigen Gesetzesbeschluss unzulässig.

Da die Bank beim Übertrag als „Mitgift“ nur sieben Prozent des Letztgehalts zahlen will - wie im Gesetz vorgesehen -, der reguläre Pensionsversicherungsbeitrag für alle ASVG-pflichtigen aber bei 22,8 Prozent liegt, sehen von einzelnen Bankbeschäftigten beauftragte Arbeitsrechtler sowie NEOS eine verbotenen Beihilfe, was die Bank zurückweist.

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Die "beste Liga aller Zeiten" und die Realität

Vereine der Sky Go Erste Liga und die Liga selbst in Nöten, Bundesliga-Aufsichtsrat fordert weniger (!!!) Profis in der Profiliga, Reform dringend nötig – zwei Absteiger bei neun Vereinen eine Farce

Morgen beginnt auch für die Sky Go Erste Liga das Frühjahr. Was den Titelkampf betrifft, handelt es sich vielleicht um die spannendste Frühjahrssaison seit Jahren. Dass die Bundesliga jedoch von der "besten Liga aller Zeiten" spricht, ist nicht nur übertrieben sondern fällt ins Reich der Märchen. Denn nach wie vor sind viele Dinge bei weitem nicht so, wie sie im Profi-Fußball sein sollten.

Es ist erfreulich, dass Sky als Sponsor und Namensgeber der Liga erhalten bleibt. Schön, dass der Werbewert der gesamten Liga gestiegen ist. Und auch die Änderung der Jugendregelung ist zu begrüßen. Doch man sollte nicht die Augen vor der Realität verschließen: Fixabsteiger Austria Salzburg wird erst am 1. März wissen, ob der Spielbetrieb fortgeführt werden kann oder nicht. Sollten die Gläubiger dem Sanierungsplan nicht zustimmen, dann gehen die Flutlichter aus. Der Spielbetrieb müsste mit sofortiger Wirkung eingestellt werden, ab der 19. Runde würden alle Salzburg-Spiele mit 0:0 und null Punkten für die Gegner gewertet werden.

Aber nicht nur Salzburg steht finanziell im Abseits, auch andere Klubs scheinen den monetären Zweikampf zu verlieren. Bei Kapfenberg baute man Leistungsträger ab und setzt vermehrt auf junge Spieler. Dabei half die Mannschaft schon im Herbstdurchgang bei der Finanzierung des Spielbetriebes. Da man zwischen den Auswärtsspielen in Lustenau und Innsbruck (Dienstag und Freitag) aus sportlich nachvollziehbaren Gründen nicht nach Kapfenberg retour fahren wollte, steuerten die Spieler 50 Prozent für den Hotel-Aufenthalt bei. Von der Kostenbeteiligung für das Trainingslager gar nicht zu sprechen. Und das in einer selbst ernannten Profi-Liga! "Diese Zustände sind unhaltbar", fordert VdF Vorsitzender Gernot Zirngast Abkehr von eben dieser Profiliga und findet bei Kapfenberg-Präsident Erwin Fuchs scheinbar auch Gehör. Fuchs – auch Bundesliga-Aufsichtsrat, fordert künftig statt 20 nur noch 15 Profis im jeweiligen Kader. Ohne jedoch von der Zehnerliga abzurücken und damit weiterhin mit Spielterminen am Montag, Dienstag und Freitag. „Eine Reduzierung der Anzahl an Profispielern, die zumindest den Kollektivvertrags-Mindestgehalt verdienen, ist bei Beibehaltung des derzeitigen Ligaformates absolut undenkbar und würde auf kräftigen Widerstand bei den Spielern stoßen“, stellt Zirngast diesbezüglich klar. „Es ist traurig genug, wenn ein Bundesligaaufsichtsrat in seinem Verein ohne finanzielle Beteiligung der Spieler nicht für entsprechende Bedingungen sorgen kann, um den Ansprüchen an Profifußball gerecht zu werden. Aber dieses Modell auch noch auf die ganze Liga ausweiten zu wollen, indem man wieder vermehrt auf Amateure setzen will, ist absolut entbehrlich“, äußert sich der VdF-Vorstand eindeutig zum Vorstoß von Fuchs. Die Frage wer für die Verdoppelung der Legionäre ab der Saison 2016/17 verantwortlich zeichnet, dürfte damit auch beantwortet sein. Hat ja gerade Kapfenberg beste Erfahrungen mit Amateurspielern aus dem Ausland.

Die VdF regt seit vielen Jahren schon eine Änderung des Formats der zweithöchsten Spielklasse an. Eine Profiliga mit schlechteren Netto-Durchschnittsverdiensten als bei so manchen Vereinen in den Amateurligen schadet dem Image des heimischen Fußballs weit mehr als es ihm nützt.  Die Bundesliga hat sich diesbezüglich bis 2020 einzementiert. Die Frage ist, ob sich Österreich unter den ohnehin schon herrschenden Begebenheiten eine zweite Profi-Liga bis dahin leisten kann oder man nicht endlich Farbe bekennen sollte, dass es so nicht geht. Zwei Fix-Absteiger bei neun dafür in Frage kommenden Vereinen (Liefering spielt quasi außer Konkurrenz mit) zeigen, wie verantwortungslos OFB- und Ligafunktionäre mit dem Fußball an der Schnittstelle von Amateur- und Profifußball umgehen. „Es hat den Anschein, dass sich die Sky Go Erste Liga („Heute für Morgen“ war einmal) sich von selbst ad absurdum führen muss, weil sich niemand traut der Wahrheit ins Auge zu sehen“, meint Zirngast, der sich eine einzige aber dafür ordentliche Profiliga in Österreich wünscht. Es ist zu erwarten, dass auch im Frühjahr wiederum nicht nur sportliche Aspekte der Sky Go Erste Liga diskutiert werden. Vorfreude auf einen Meisterschaftsstart sieht anders aus.

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Nationalrat bremst Mieten für ein Jahr

Der Nationalrat macht den Mietern heute eine Freude. Die eigentlich im April fällig werdende Richtwerterhöhung wird für ein Jahr ausgesetzt. Zweiter größerer Beschluss ist eine Finanzspritze für das Budget durch die Notenbank-Tochter Münze Österreich, die Teile ihrer Gewinnrücklagen auflösen muss.

Drittes größeres Thema ist die mögliche Pensionsreform, die von NEOS zum Inhalt der Aktuellen Stunde am Beginn der Sitzung gemacht wird.

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VfGH verhandelt öffentlich über Registrierkassen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat für Mittwoch, 2. März, 10.00 Uhr, eine öffentliche Verhandlung zur umstrittenen Registrierkassenpflicht angesetzt. Eine nebenberufliche Schmuckdesignerin, ein Taxiunternehmer und eine Tischlerei bekämpfen den Zwang zum Beleg beim VfGH.

Mit einer Entscheidung am 2. März sei nicht zu rechnen, teilte das Höchstgericht heute mit. Nach der mündlichen Verhandlung werden die nicht öffentlichen Beratungen der Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter fortgesetzt. Die Registrierkassenpflicht führte zu viel Unmut bei kleinen Firmen.

Für Antragsteller „unverhältnismäßig“

Seit 1. Jänner sind Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 15.000 Euro verpflichtet, eine manipulationssichere Registrierkasse zu verwenden und den Kunden für jeden Kauf einen Beleg zu geben, den diese bis vor dem Geschäft aufbewahren müssen.

Die drei Antragsteller erachten das als nachteiligen Eingriff des Grundrechts auf Unverletzlichkeit des Eigentums und des Grundrechts auf Freiheit der Erwerbsbetätigung. Der finanzielle Aufwand, der dem Einzelnen durch das Gesetz auferlegt wurde, sei „unverhältnismäßig“.

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younion-Bauer: Wertschätzung für MitarbeiterInnen der Wiener Linien ist erfreulich

„Faire Entlohnung für Spitzenleistungen sind heutzutage leider keine Selbstverständlichkeit mehr. Umso erfreulicher ist die Wertschätzung für die hervorragende Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wiener Linien durch die Dienstgeberin“, erklärte heute, Montag, der Vorsitzende des Zentralbetriebsrates der Wiener Linien, Michael Bauer.

In einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ hatte sich die für die Wiener Linien zuständige Stadträtin Ulli Sima gegen Kritik des Rechnungshofes gewehrt. „Die klaren Worte zu ordentlicher Entlohnung für gute Arbeit, zur Beschäftigung auch älterer ArbeitnehmerInnen und das Bekenntnis zu anständigen Kollektivverträgen sind bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wiener Linien nicht auf taube Ohren gestoßen“, sagte Bauer. Die Wiener Linien haben eine größere Infrastruktur zu erhalten als private Anbieter, betreiben in Wien drei große Busgaragen, Reparaturwerkstätten und decken einen Großteil des Verkehrsnetzes ab.

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AK-Direktor: Arbeitslosigkeit „in hohem Maß importiert“

Für Werner Muhm, Direktor der Arbeiterkammer (AK) Wien, ist die Arbeitslosigkeit in Österreich „in hohem Maß importiert“, berichtet die „Kronen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe).

Es soll auf EU-Ebene über die Notfallklausel zum Schutz des Arbeitsmarktes debattiert werden - unter anderem darüber, die Personenfreizügigkeit zu befristen oder einzuschränken, so Muhm.

Laut „Kronen Zeitung“ waren in Österreich im Vorjahr 69.487 Ungarn und 26.819 Slowaken beschäftigt. Bei den Slowenen sollen es über 10.000 gewesen sein, bei den Deutschen 90.083.

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FSG-Kniezanrek zu Februargedenken: Gesellschaft darf sich nicht spalten lassen

„Ein europaweiter Trend zur Radikalisierung droht die Gesellschaft zu spalten. Populistische Hetze und Propaganda mit politischen Halbwahrheiten leisten Lagerdenken und totalitärem Gedankengut Vorschub. Dagegen müssen wir vehement auftreten“, sagte heute, Donnerstag, der Bundesgeschäftsführer der FSG in der Gewerkschaft younion, Erich Kniezanrek, anlässlich der Gedenken an den 12. Februar 1934.

„Viele Menschen fürchten um die soziale Sicherheit im Land und sind verunsichert angesichts des Flüchtlingsthemas und aktueller Arbeitslosenzahlen. Dass unser Land im europaweiten Vergleich noch immer sehr gut aufgestellt ist und gerade in den Bereichen Lebensqualität, soziale Absicherung und Sicherheit trotz aller zweifellos vorhandenen Herausforderungen ausgezeichnete Werte hat, droht dabei in den Hintergrund zu geraten“, warnte Kniezanrek. Gerade in schwierigen Zeiten sei es wichtig, jede Tendenz zu totalitärem Gedankengut und Intoleranz in die Schranken zu weisen.

"Wir gedenken jener Menschen, die 1934 Widerstand gegen die Aushebelung der Demokratie geleistet haben. Wie damals gegen den Faschismus stellen wir uns auch heute dem Kampf um Demokratie und Menschenrechte, gegen extremistische Tendenzen jeglicher Art"“, schloss Kniezanrek.

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Pensionen: Erste Verhandlungsrunde auf Expertenebene

Vor dem für 29. Februar angesetzten Pensionsgipfel hat heute eine erste Verhandlungsrunde auf Expertenebene stattgefunden. Vertreter von Sozial-, Finanz- und Wirtschaftsministerium diskutierten mit Sozialpartner-Experten. Große inhaltliche Fortschritte gab es dabei offenbar noch nicht.

Wie es auf Anfrage der APA aus dem Sozialministerium hieß, wurden in „konstruktiver Atmosphäre“ zunächst einmal die Zahlen und Daten auf den Tisch gelegt und die verschiedenen Positionen ausgetauscht. Schon demnächst soll es eine weitere Gesprächsrunde auf Expertenebene geben, bevor dann die Politiker Konkretes erörtern wollen.

Karl Blecha, Präsident des Seniorenrates und des SPÖ-Pensionistenverbandes erklärte, er habe bei der Verhandlungsrunde die Forderung nach einer Wertschöpfungsabgabe eingebracht. Dieses Thema stehe damit auch auf der Tagesordnung des Gipfels am 29. Februar. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl erteilte diesem Ansinnen umgehend eine deutliche Absage.

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SPÖ kritisiert fehlende Flüchtlingszahlen für 2014

Die SPÖ will dem Innenministerium die Zuständigkeit für die Asylstatistik entziehen. Anlass ist ein Bericht der „Kronen Zeitung“, wonach das Ministerium bisher nicht in der Lage gewesen sei, die Zahl der abzuschiebenden Asylwerber im Jahr 2014 an die EU-Statistikbehörde Eurostat zu melden. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder will die Zuständigkeit nun der Statistik Austria übertragen, wie er heute in einer Aussendung sagte.

Tatsächlich enthält die Eurostat-Datenbank derzeit weder Informationen über die erledigten Asylverfahren in Österreich noch über die zur Ausreise aufgeforderten Personen für das Jahr 2014. Das Innenministerium begründete die Verzögerung auf APA-Anfrage mit Datenbankproblemen beim 2014 gegründeten Bundesamt für Asyl- und Fremdenwesen. Die Zahlen sollen voraussichtlich im März nachgereicht werden.

Schieder kritisierte, dass Österreich „als einziges EU-Mitgliedsland keine Zahlen über Rückführungen von 2014 vorweisen kann“. Asyl- und Rückführungsstatistiken sollen der Statistik Austria übertragen werden - das Innenministerium soll die Daten nur noch ins Integrierte Zentrale Fremdenregister (IZFR) einspeisen. Ein Ministeriumssprecher wies dss zurück und betonte, dass die Asylzahlen auch jetzt schon über die Statistik Austria nach Brüssel gemeldet werden. Veröffentlicht werden sie aber (bis auf die Zahl der Asylanträge) vom Ministerium.

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