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Die SPÖ werde den angekündigten Kriterienkatalog, mit dem sie die Beziehung zu anderen Parteien klären will, im Lauf des Jahres 2017 ausdiskutieren. Als Vorbereitung auf Rot-Blau auf Bundesebene will Bundeskanzler Christian Kern den Katalog jedenfalls nicht verstanden wissen, sagte er heute am Rande eines Pressetermins.

Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU fallen auch jene 14 Milliarden Euro weg, die das Land zurzeit in den EU-Haushalt einzahlt. Außenminister Sebastian Kurz und die ÖVP haben bereits klargemacht, dass sie höhere EU-Zahlungen für Österreich ablehnen. Stattdessen pochen sie auf eine Verschlankung der EU-Bürokratie. Etwas anders sieht das SPÖ-Kanzler Christian Kern. Zwar sei es das Ziel, nicht mehr zu zahlen. Doch allein mit Bürokratieabbau werde es „sich nicht ausgehen“, sagte Kern gestern im Ö1-„Journal zu Gast“.

Auf Linie mit EU-Kommission

Wenn Großbritannien die EU verlässt, verliert die Union nicht nur eines der größten Mitgliedsländer. Auch jene 14 Mrd. Euro, die das Land zurzeit in den EU-Haushalt einzahlt, fallen weg. Wie die Union mit dem Budgetloch umgehen soll, wird die verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten noch länger beschäftigen. Und auch in Österreichs Regierungen gehen die Meinungen - zumindest im Detail - auseinander.

„Was passiert mit dem Geld“ bzw. mit dessen Ausbleiben? Für Kanzler Christian Kern (SPÖ) ist die Frage, wie die EU die 14 Mrd. kompensiert, eine der großen Aufgaben, welche die 27 EU-Staaten zu lösen haben. Kern ließ am Samstag im Ö1-„Journal zu Gast“ durchblicken, dass das auch mit einer Mehrbelastung für Österreich einhergehen könne.

Österreichs Ziel sei es, nicht mehr zu zahlen, so der Kanzler. Dass sich das Budgetloch allein durch einen Bürokratieabbau stopfen lässt, hält er aber für unwahrscheinlich. „Wenn wir nur acht Mrd. Verwaltungsbudget haben, dann wird es uns nicht helfen, wenn wir 13 Kommissare weniger haben. Dann wird sich das nicht ausgehen mit der fehlenden Differenz zu dem, was die Briten zahlen“, sagte Kern.

ÖVP fordert „massive Schlankheitskur“

Genau das forderte am Mittwoch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Die fehlenden Zahlungen Großbritanniens „müssen wir durch Einsparungen und Reformen der EU kompensieren. Statt die Beiträge der Nettozahler zu erhöhen, sollten Überlegungen für eine Verschlankung der EU angestellt werden“, so Kurz in einer Aussendung.

Am Samstag legte ÖVP-Generalsekretär Werner Amon noch einmal nach. Die Position Kerns sei „nicht nachvollziehbar“, hieß es in einer Aussendung. Der ÖVP-Generalsekretär wiederholte die ÖVP-Forderung nach einer „massiven Schlankheitskur“ für die EU und Einsparungen „bei Institutionen und im Sinne der Subsidiarität“.

Oettinger stimmt auf höhere Beiträge ein

Einsparungen will zwar auch die EU-Kommission nicht ausschließen. Allerdings glaubt EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger nicht daran, dass das reichen werde. „Ich könnte mir vorstellen, dass wir versuchen, einen Teil einzusparen, und sich die übrigen 27 Mitgliedsstaaten darauf einigen, wie sie den restlichen offenen Betrag erbringen sollen“, sagte Oettinger dem „Spiegel“ mit Blick auf die Verhandlungen über den künftigen Finanzrahmen der EU. Nach Ansicht Oettingers könnte rund die Hälfte des britischen Beitrags eingespart werden.

Vielen bürgerlichen Abgeordneten im EU-Parlament ist das aber zu wenig. Der deutsche EU-Parlamentarier Markus Ferber (CSU) forderte laut „Spiegel“, „auf eine Umverteilung komplett zu verzichten und den gesamten britischen Anteil einzusparen“. Ähnlich argumentiert auch der deutsche Finanzstaatssekretär Jens Spahn. „Es gibt keine Verpflichtung, dass die anderen Länder die entstehende Lücke automatisch ausgleichen“, so Spahn.

Kern glaubt an Verhandlung mit einer Stimme

Droht der EU im Zuge der „Brexit“-Verhandlungen also eine ernste Zerreißprobe? Kanzler Kern schätzt diese Gefahr nicht allzu groß ein. Die EU müsse geschlossen und mit einer klaren Position in den Verhandlungen auftreten. Es könne nicht sein, „dass jeder seine bilateralen Verhandlungen führt und Sonderwünsche platziert“, sagte Kern. „Wenn da jetzt eine Kakophonie entsteht und ein dissonantes Konzert, dann wäre das ganz schrecklich.“

Gerade der „Brexit“ - wie auch die Wahl Donalds Trump zum US-Präsidenten - habe den Regierungschefs in der EU aber klargemacht, „dass es nur gemeinsam gehen wird“. „Ich gehe davon aus, dass das zusammengehalten werden kann“, sagte Kern.

Arbeitsbasis für Koalition

Ähnlich zweckoptimistisch fiel Kerns Einschätzung im Hinblick auf die Arbeit seiner eigenen Regierung aus. Die Außendarstellung und der Umgang miteinander seien zwar „indiskutabel“. Doch die Arbeitsbasis für die kommenden 18 Monate sehe er dennoch gegeben. Die Ergebnisse könnten zwar besser sein, doch immerhin gebe es welche. Und solange die Koalition solche liefere, „halte ich daran fest“, sagte Kern.

Die Neuwahldiskussionen „beeindrucken mich wenig“, so der Kanzler. Er bestritt, dass er jemals einen „Neustart“ verkündet habe. Denn er habe „keine Illusionen darüber, wie diese Regierungszusammenarbeit funktioniert“. Der eine oder andere möge ein „taktisch-strategisches Interesse“ haben. Doch „da stehe ich drüber“, sagte Kern. Zugleich wies er daraufhin, dass die Regierung „nicht so ganz wenig erreicht“ habe - diese Woche etwa die Reform der Privatinsolvenz, das Investitionspaket für die Gemeinden und das Integrationsjahr.

Ähnlich klang am Samstag Vizekanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner. „Der Bürger erwartet sich in Zeiten wie diesen Problemlösung, keine Streiterei, keine Auseinandersetzung.“ Daher wolle er endlich ein „Ende des Neuwahlgeredes“, sagte Mitterlehner am Landesparteitag der ÖVP Oberösterreich in Linz.

Ein besseres Betriebsklima und die Vorbereitung des Krankenhauses Nord hat das interimistische Führungsteam des Krankenanstaltenverbunds (KAV) am Freitag als Ziele präsentiert. Die neue Rechtsform soll bis Mai stehen.

„Ich bin überzeugt, dass wir eine interimistische Leitung gefunden haben, die die Aufgabe sehr gut meistern wird“, sagte Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) am Freitag in der Pressekonferenz mit den interimistischen Leitern Thomas Balazs, Evelyn Kölldorfer-Leitgeb und Michael Binder.

Die Position des Generaldirektors werde erst ausgeschrieben, wenn die neue Rechts- und Organisationsform des KAV feststehe, bekräftigte Frauenberer: „Deshalb ist die interimistische Leitung sehr gut überlegt, das ist jetzt keine Übergangslösung für vierzehn Tage.“ Die Stadt hatte sich erst vor gut einer Woche vom bisherigen KAV-Generaldirektor Udo Janßen getrennt, der wegen vorzeitiger Vertragsauflösung nun noch 395.000 Euro erhält - mehr dazu in Scharfe Kritik an Deal mit Janßen.

Rechtsform soll bis Ende Mai vorliegen

Wann es eine politische Entscheidung zur neuen Rechtsform des KAV gibt, wollte Frauenbeger noch nicht konkretisieren. Derzeit sei man dabei, die verschiedenen möglichen Rechts- und Organisationsformen, die eine Arbeitsgruppe erstellt hatte, zu bewerten. „Ich erwarte dieser Tage, spätestens nach Ostern, wenn das Ergebnis da ist, dass ich den Auftrag bekommen werde, in den politischen Prozess einzusteigen“, sagte Frauenberger.

Welche Organisationsform sie bevorzuge, könne sie derzeit noch nicht sagen. Sie schließe jedenfalls die Organisation als Aktiengesellschaft und „dass alles so bleibt, wie es ist“ aus. „Dazwischen gibt es aber fünf andere Formen, wo ich mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht festlegen kann.“ Wie die neue Rechtsform aussehen soll, solle Ende Mai feststehen, das hatte Frauenberger bereits bei der SPÖ-Klubtagung angekündigt - mehr dazu in KAV-Neuorganisation soll Ende Mai feststehen.

Betriebsklima als Aufgabe für Führung

„Das Bild, das wir oft in den Schlagzeilen über den Krankenanstaltenverbund haben, divergiert - zum Glück muss man sagen - von dem Bild, das ich mir vor Ort machen konnte“, sagte Frauenberger, die das Engagement der Mitarbeiter lobte. Sie wolle allerdings nicht in Abrede stellen, dass es Herausforderungen und Situationen gegeben habe, die zu Verunsicherungen geführt hätten. Diesen wolle sie mit guter Kommunikation und Transparenz begegnen, betonte sie einmal mehr.

Vor allem an der Führungskultur und am Betriebsklima wolle man arbeiten. So werde man Führungsworkshops für die mittlere Managementebene - etwa 2.500 Führungskräfte - anbieten, erzählte Kölldorfer-Leitgeb, die für den Bereich Personal und Organisationsentwicklung zuständig ist.

Krankenhaus Nord soll ab 2018 in Probebetrieb

Balazs, der neben den Finanzen das Krankenhaus Nord betreut, bekräftigte, dass dieses 2018 nach dem Probebetrieb in den Patientenbetrieb gehen werde. „Wir werden heuer im Laufe des Jahres die bauliche Fertigstellung des Krankenhauses Nord abschließen“, sagte er. Ende des Jahres soll die Umsiedlung ins KH Nord stattfinden, der konkrete Zeitraum werde im Herbst festgelegt. Wann genau der erste Patient behandelt werden könne, könne er noch nicht sagen.

Angesprochen auf die fehlenden Plätze in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, versicherte Binder, dass darauf reagiert werde. „Wir sind bemüht, die Aufstockung der Plätze so rasch wie möglich durchzuführen“, sagte er. Die Plätze am Rosenhügel seien bereits auf insgesamt 28 erweitert worden, 2018 sollen 15 weitere folgen. Auch im AKH, wo es derzeit 36 Plätze, davon acht tagesstationäre, gebe, sei ein Ausbau geplant. Im KH Nord soll es 24 stationäre und sechs tagesstationäre Plätze geben.

Die Rolle von Hilfsorganisationen bzw. NGOs bei der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer sorgt für den nächsten Koalitionszwist.