News Archiv

Beschäftigte in der Elementarpädagogik haben seriöse Politik verdient

Seit Wochen schießen sich einzelne Medien und die FPÖ auf einen Verdachtsfall in einem Kindergarten in Wien-Penzing ein. Dort soll es zu einem sexuellen Missbrauch durch einen Pädagogen gekommen sein.

Judith Hintermeier von der Kindergarten-Gewerkschaft younion: „Der Fall gehört lückenlos aufgeklärt – das ist keine Frage. Die Eltern haben ein Recht auf Information und wo Hilfe gebraucht wird, muss auch Hilfe geboten werden. Aber die politische Hetzkampagne gegen die Wiener Magistratsabteilung 10 muss jetzt ein Ende haben. Sie führt auch dazu, dass Kolleginnen oder Kollegen plötzlich unter Generalverdacht stehen. Meine Kolleg*innen werden sogar beschimpft und bedroht – also Schluss mit dem Aufhetzen! Nun sind die Staatsanwaltschaft und eine interne Kommission am Zug.“

Hintermeier weiter: „Ich kann überhaupt nicht verstehen, wieso einzelne Medien auf die Aufhetz-Politik einer bestimmten Partei weiterhin hereinfallen können. Wenn ich mir deren letzte Presseaussendungen ansehe, geht es überwiegend um das Kopftuchverbot in den Kindergärten und die Skandalisierung eines Einzelfalls. Das hat mit seriöser Politik nichts zu tun. Das lenkt auch nur von den wahren Problemen in den ersten Bildungseinrichtungen ab.“

So führt Hintermeier unter anderem den Personalmangel an: „Wo sind die vielen Aussendungen darüber, was meine Kolleg*innen tagtäglich an Überstunden leisten müssen, weil die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht macht? Wo ist der andauernde Aufschrei darüber, dass die mit viel Tamtam angekündigte ‚Kindergarten-Milliarde‘ eine reine Mogelpackung ist? Wo ist die Kampagne, die endlich österreichweite Mindeststandards in der Elementarpädagogik fordert?“

Hintermeier abschließend: „In Zeiten wie diesen sollten wir nicht hetzen – schon gar nicht gegen Einzelpersonen. Wir sollten Probleme sachlich benennen und gemeinsam konstruktiv an Lösungen arbeiten. Das ist auch das, was meine Kolleg*innen in der Elementarpädagogik, die tagtäglich ihr Bestes geben, verdient haben.“

Teuerungswelle trifft Frauen besonders hart, FSG-Frauen warnen vor Absturz in die Armut  

 „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen unter Druck. Nach zwei Jahren Corona-Pandemie, oftmals verbunden mit Einkommenseinbußen durch Phasen der Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit, schlägt nun die Teuerung voll durch. Die Menschen hätten sich eine Regierung verdient, die rasch und entschlossen handelt und alles versucht, um sie zu entlasten. Stattdessen ist die ÖVP mit sich selbst beschäftigt und versinkt im Korruptionssumpf, die Grünen geben den willfährigen Steigbügelhalter“, so der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Rainer Wimmer anlässlich des 1. Mai. „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen endlich Verlässlichkeit und Stabilität. Und Regierungsmitglieder, die die Eigeninteressen hintanhalten, die für die Beschäftigten arbeiten und nicht gegen sie“, unterstreicht Wimmer.

Am Beispiel der Teuerung zeige sich deutlich, wie hilflos die Regierung agiere. Mit dem Energiekostenausgleich habe man einen „Bauchfleck der Sonderklasse“ gelandet, kritisiert Wimmer. Noch keine Arbeitnehmerin, kein Arbeitnehmer habe bisher auch nur einen Cent davon erhalten, während die Energiepreise davongaloppieren. „Anstatt einzelner PR-Maßnahmen, die viel kosten, aber wenig bringen, muss endlich die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel befristet ausgesetzt werden, die Explosion der Energiepreise gestoppt und die Steuern auf kleine und mittlere Einkommen müssen gesenkt werden“, fordert der FSG-Vorsitzende.

Frauen brauchen „Geld statt Applaus“

Für die geschäftsführende FSG-Frauenvorsitzende Christa Hörmann brauchen gerade Frauen jetzt rasch eine Entlastung. „Frauen verdienen noch immer um rund 20 Prozent weniger als Männer, arbeiten oftmals in niedrig bezahlten Berufen und Branchen oder wegen Betreuungspflichten oft in Teilzeit. Da liegt es auf der Hand, dass Frauen bei der aktuellen Teuerung schneller in die Armut abrutschen können“, warnt Hörmann. Daten von Wirtschaftsforschungsinstituten bestätigen diese Warnung. Die Regierung bleibe aber untätig und schaue zu, wie die Preise weiter steigen, kritisiert Hörmann. Die FSG-Frauenvorsitzende fordert von der türkis-grünen Regierung endlich ein wirksames Maßnahmenpaket gegen die Teuerungswelle: „Wir FSG-Frauen machen weiter Druck, bis die Entlastung bei den Frauen tatsächlich ankommt.“

Um die Situation der Frauen nachhaltig zu verbessern, braucht es aber noch mehr. „Wir FSG-Frauen fordern einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz ab dem ersten Geburtstag mit den dafür notwendigen Ressourcen, um Familie und Arbeit besser vereinbaren zu können. Und nach mehr als zwei Jahren Pandemie sollte Türkis-Grün nun auch endlich klar werden, dass Frauen mehr als Applaus für ihre Leistungen verdienen und auch brauchen. Wir FSG-Frauen fordern am heurigen Tag der Arbeit ,Geld statt Applaus‘ für die Heldinnen der Krise“, sagt Hörmann. 

„Was wir nicht brauchen, sind Zurufe von einzelnen Regierungsmitgliedern, dass die Gewerkschaften Zurückhaltung bei den Lohnverhandlungen üben sollen. Der Regierung sei ins Stammbuch geschrieben: Auf die Gewerkschaften und auf die Sozialdemokratie können die Menschen zählen und wir werden weiter gemeinsam für höhere Löhne und für mehr Gerechtigkeit kämpfen“, sagt Wimmer.

Ilse Fetik mit großem Applaus verabschiedet

Der ÖGB FSG-Bundesfrauenvorstand hat in seiner heutigen Sitzung mit hoher Zustimmung von 91,2 % Christa Hörmann zur geschäftsführenden Bundesfrauenvorsitzenden der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB gewählt. Die bisherige stellvertretende ÖGB FSG-Bundesfrauenvorsitzende und Bundesfrauenvorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft folgt Ilse Fetik nach, die ihre Funktion aufgrund ihres Pensionsantritts zurücklegte. Der ÖGB FSG-Bundesfrauenvorstand würdigte den unermüdlichen Einsatz von Ilse Fetik und dankte ihr für ihre besonderen Leistungen und Erfolge.

Die neu gewählte gf. ÖGB FSG-Bundesfrauenvorsitzende will den erfolgreichen Weg ihrer Vorgängerin weitergehen. Hörmann stellt dabei den Kampf gegen die zunehmende Armutsgefährdung von Frauen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit.

Die diplomierte Gesundheits- und Krankenschwester fordert mehr Maßnahmen und Gesetze ein, welche die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben fördern. Gleichzeitig fordert Hörmann, dass Gerechtigkeit und Gleichbehandlung nicht nur am Papier stehen dürfen, sondern auch gelebt werden müssen.

„Die Corona-Krise hat aufgezeigt, wie viele Frauen in systemrelevanten Berufen und Branchen arbeiten, welche mehr Anerkennung in unserer Gesellschaft verdienen. Die Krise hat auch aufgezeigt, wie Frauen durch Mehrfachbelastungen wie beispielsweise auch durch Betreuungspflichten noch immer benachteiligt sind“, so Hörmann.  

„Wo immer es für Beschäftigte nötig ist, verhandeln wir in deren Interesse sozialpartnerschaftliche Regelungen. Aber auch die Bundespolitik muss jetzt hinschauen und die Interessen der Frauen ernst nehmen. Es darf keine Ausreden mehr geben, wenn es darum geht, Frauen jetzt auf die Überholspur zu bringen“, sagt Hörmann abschließend.

Arbeitnehmer*innen dürfen Kaufkraft nicht verlieren

Der Österreichische Gaspreisindex (ÖGPI) liegt aktuell um 455,5 % höher als noch im März 2021 – der Krieg in der Ukraine ist dabei noch nicht berücksichtigt. Auch die Sprit- und Strompreise explodieren.

„Auf die Arbeitnehmer*innen rollt eine gewaltige Lawine an Teuerungen zu! Die Bundesregierung muss sofort handeln!“, sagt Christian Meidlinger, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter*innen (FSG) in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft. Er sieht durch Preisexplosion die Kaufkraft stark gefährdet: „Dabei geht es nicht nur um die tatsächlichen Energiekosten, die zu tragen sind, sondern auch um die Verunsicherung.“

„Die Bundesregierung muss jetzt endlich anfangen an die Wirtschaft zu denken und den Arbeitnehmer*innen beistehen. Die Zeit der Steuergeschenke an die Wohlhabenden ist nun endgültig vorbei. Jetzt brauchen jene Unterstützung, die das Land tatsächlich aufrechterhalten“, sagt FSG-Bundesgeschäftsführer Erich Kniezanrek.

„Die Europäische Union hat bereits ihre Hausaufgaben gemacht und Pläne entwickelt, wie Haushalte entlastet werden können. Die Bundesregierung hat also bereits ein Handbuch zur Verfügung. Es gibt keine Ausreden mehr“, ergänzt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums. Er erinnert auch an den sozialen Gedanken: „Die Bundesregierung darf nicht schon wieder den Fehler machen und die Gießkanne auspacken. Vor allem die direkte Unterstützung von Energie- und Mobilitätsarmut gefährdeten Haushalten ist jetzt notwendig. Jene, die ihre Villen auf 23 Grad heizen, müssen nicht auch noch gefördert werden. Die Kommission bestätigt übrigens, dass die Mitgliedstaaten unter den derzeitigen außergewöhnlichen Umständen regulierte Preise für benachteilige Verbraucher, Haushalte und Kleinstunternehmen festlegen können, um die Verbraucher*innen und die Wirtschaft zu schützen“.

Christian Meidlinger: „Jetzt geht es also um eine Regulierung der Energiepreise und eine zusätzliche Besteuerung von Energieversorgern und -händlern. Die Internationale Energieagentur schätzt die zusätzlichen Gewinne in der EU auf rund 200 Milliarden Euro. Dabei sollte mit der Krise wirklich niemand Gewinne machen. Diese Maßnahmen sind auch von der EU-Kommission gedeckt.“

Erich Kniezanrek abschließend: „Es liegen genügend Vorschläge am Tisch, was jetzt getan werden muss – auch von der Arbeiterkammer. Die Bundesregierung sollte jetzt ihre letzten Kräfte sammeln und schnell Gesetze beschließen, die auch halten.“