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Feierliche Verabschiedung für Bundespräsident Fischer

Morgen ist es endgültig so weit: Bundespräsident Heinz Fischer dankt nach zwölf Jahren mit Ende seiner Amtszeit ab. Ihm zu Ehren veranstalten die beiden Parlamentskammern - National- und Bundesrat - eine Festsitzung, bei der das Staatsoberhaupt ein letztes Mal in dieser Funktion eine Rede halten wird. In Anwesenheit des offiziellen Österreich wird das Staatsoberhaupt im historischen Sitzungssaal rund 20 Minuten Botschaften zu seinem Abschied kundtun.

Vom Militär verabschiedet

Bereits gestern wurde Fischer vom Bundesheer verabschedet. Bei einem militärischen Festakt hatte er noch einmal die Gelegenheit, als Inhaber des höchsten Amts im Staat mit den Zehenspitzen im Takt des eigens komponierten „Dr.-Heinz-Fischer-Marsches“ zu wippen.

Auf dem Programm des Festakts im Inneren Burghof der Hofburg standen auch eine große Flaggenparade und eine Showvorführung der Garde. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) würdigte Fischer anlässlich der Verabschiedung als „idealen Oberbefehlshaber“: „Er war immer stark interessiert an den Vorgängen im Bundesheer, er war ein großer Unterstützer des Heeres und hat immer wieder auch den Wert des Heeres für unser Land hervorgehoben.“

Der Minister hoffte denn auch auf künftige Unterstützung Fischers, der auch als Privatperson „mit einer gewichtigen Stimme in der Öffentlichkeit ausgestattet sein wird“.

Prall gefüllter Rucksack als Abschiedsgeschenk

Fischer sprach dem Heer seinen Dank aus und wünschte für die Zukunft alles Gute. „Das Bundesheer ist für die Sicherheit eines jeden einzelnen Österreichers wichtig“, sagte der scheidende Präsident. Es gebe wenige Länder, wo die Garde ihre Aufgabe so präzise erfülle wie in Österreich, meinte er. Rückblickend sagte Fischer, zwölf Jahre seien eine lange Zeit. Es habe sich viel getan in der Sicherheits-, Verteidigungs- und in der Außenpolitik.

Als Geschenk überreichte der Präsident der Garde ein symbolisches Signalhorn für Österreich. Doskozil gab dem passionierten Wanderer Fischer im Namen des Bundesheers einen prall gefüllten Wanderrucksack mit auf den Weg. Zum Abschluss der Feierlichkeiten wurde noch traditionell der Große Österreichische Zapfenstreich dargeboten. Ausklingen sollte der Abend schließlich mit „Kostproben aus der Truppenküche“.

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Asylwerber: Koalitionsstreit über Sobotka-Vorschlag

Jobs für 1,50 Euro?

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) drängt auf eine Reform der Mindestsicherung. Er wünscht sich, dass der Zugang erschwert und dass die Leistung ähnlich wie beim deutschen Hartz-IV-System an eine Arbeitspflicht gekoppelt wird. Bezieher sollen demnach gemeinnützige Leistungen vollbringen - gegen einen Stundenlohn fernab der kollektivvertraglichen Lohnhöhen. Für die Vorschläge hagelt es Kritik.

Die SPÖ spricht von einem Angriff auf Arbeitnehmer und Sozialstaat. Sozialminister Alois Stöger lehnt auch die von Sobotka geforderte fünfjährige Wartezeit auf die Mindestsicherung ab. „Wenn die Menschen hier sind, brauchen sie Betreuung“, so der SPÖ-Minister im Ö1-Mittagsjournal. Sobotka habe offenbar die Position des Landes Niederösterreich vorgetragen: „Ich würde mich freuen, wenn der Herr Innenminister in der Bundespolitik ankommt.“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler warnt vor „Lohndumping durch Schaffung eines Billigarbeitsmarktes“. Er verweist darauf, dass drei Viertel der Bezieher die Mindestsicherung zusätzlich zu einem niedrigen Einkommen erhalten und die durchschnittliche Höhe nur 300 Euro monatlich ausmache.

Sozialminister Alois Stöger

APA/Helmut Fohringer

Stöger kann der fünfjährigen Wartezeit nichts abgewinnen

FPÖ fordert „endlich Mut“

Die FPÖ reagierte in einer Aussendung mit scharfer Kritik an der Asylpolitik der Regierung: Diese müsse „endlich den Mut aufbringen“ zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern – inklusive EU-Bürgern – klar zu differenzieren, so Sozialsprecher Herbert Kickl, ohne konkret auf Sobotkas Vorschlag einzugehen.

Echte Jobs werden zu Ein-Euro-Jobs

Die grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner warnt davor, dass solche „Arbeitsprogramme“ in anderen Ländern dazu geführt hätten, dass die Betroffenen länger in der Sozialhilfe bleiben, weil sie ihre Grundprobleme nicht lösen können. „Schikanieren ist da keine Hilfe“, kritisiert Schwentner. Außerdem habe das System in Deutschland dazu geführt, dass echte Jobs in Ein-Euro-Jobs umgewandelt wurden: „Es wurden also Arbeitsplätze vernichtet.“

Gegen „Zwangsarbeit“ spricht sich auch NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker aus. „Statt die zahlreichen Schwächen der Mindestsicherung anzupacken, wird eine populistische Nebelgranate abgeschossen“, so Loacker in einer Aussendung. Er fordert stärkere Anreize zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit - etwa eine Einschleifregelung, damit ein temporärer Zuverdienst nicht zur Kürzung der Mindestsicherung im selben Ausmaß führt.

Vielleicht „ein bisschen mehr“ als 1,5 Euro pro Stunde

Konkret hatte der Innenminister Mittwochfrüh vorgeschlagen, eine Verpflichtung einzuführen, gemeinnützige Arbeit im Ausmaß von 20 Stunden anzunehmen, sofern diese vorhanden und der Person zumutbar ist. Als Stundenlohn sind in Deutschland 1,50 Euro vorgesehen. Hier zeigt Sobotka Beweglichkeit: „Man kann diskutieren, ob das ein bisschen mehr sein kann.“ Der Innenminister sähe in der Verpflichtung eine wichtige Maßnahme zur Stärkung der Arbeitsfähigkeit bis zur gewünschten Rückkehr in den Arbeitsmarkt.

Während das freilich alle Mindestsicherungsbezieher treffen würde, wünscht sich Sobotka auch Maßnahmen, die offenbar als abschreckende Maßnahme für Zuwanderer wirken soll: Bekommen soll die Sozialleistung überhaupt erst, wer fünf Jahre lang seinen ordentlichen Wohnsitz in Österreich hat.

Sobotka will auch die Gesamthöhe der Mindestsicherung deckeln. Als Grenzwert schwebt dem ÖAAB-Politiker unverändert die Summe von 1.500 Euro vor, wobei diese nicht als Zahl in ein Gesetz geschrieben werden sollte, sondern ein Überschreiten des Werts durch verschiedene Maßnahmen verhindert werden sollte.

Sobotka verweist auf Abstand zu Einkommen

Warum die SPÖ mit den Vorschlägen nicht einverstanden ist, kann der ÖVP-Politiker nicht verstehen. Gerade den Sozialdemokraten könne es ja nicht egal sein, wenn zwischen Erwerbsarbeit und Mindestsicherung kein Unterschied mehr bestehe, verweist Sobotka auf niedrige Löhne etwa von Supermarktmitarbeitern oder Raumpflegerinnen.

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Neue Krankenpflegeausbildung beschlossen

Der Nationalrat hat heute mit Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen eine Ausbildungsreform der Pflegekräfte beschlossen. Künftig gibt es drei Gruppen, wobei gehobene Pflegefachkräfte akademisch an Fachhochschulen ausgebildet werden. Für Kritik sorgte das überhastete parlamentarische Prozedere nach jahrelangen Verhandlungen, für FPÖ-Sorge eine mögliche Nivellierung nach unten in den Spitälern.

Laut Gesundheits- und Krankenpflegegesetz gibt es in Zukunft drei Berufsbilder. Neben der Pflegeassistenz (bisher: Pflegehilfe) wird auch eine Pflegefachassistenz geschaffen, die mehr Kompetenzen haben soll. Beide sollen weiterhin an den Krankenpflegeschulen ausgebildet werden, die Ausbildung ein bzw. zwei Jahre dauern. Die gehobenen Pflegefachkräfte (derzeit „diplomierte Pflegekräfte“) absolvieren künftig ausnahmslos eine FH-Ausbildung. In Kraft treten soll die Neuregelung ab September 2016 stufenweise bis 2024.

Koalition zufrieden mit Verbesserungen

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) bezeichnete das Gesetz als „guten Schritt“, ebenso wie SPÖ-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger, der eine bessere Ausbildung, eine höhere Pflegequalität und die Durchlässigkeit der Berufe in Aussicht stellte. Beide kritisierten Personalvertreter-Mails der letzten Tage. „Wir können mit Strukturen der 50er Jahre des letzten Jahrhunderts nicht Gesundheitspolitik des 21. Jahrhunderts machen“, sagte er.

ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger sagte: „Es ist nicht nur ein Facelift, es ist eigentlich eine komplette plastische Operation geworden.“ Rasinger, selbst Mediziner, zeigte sich auch mit der Abgrenzung der Berufsgruppen zufrieden: „Wir wollen keine Miniärzte, wir wollen eigenständige Pflegekräfte haben.“

FPÖ warnt vor Verschlechterungen

Auch die Grünen sahen umfangreiche Verbesserungen, für Gesundheitssprecherin Eva Mückstein ist der Gleichklang im europäischen Raum gesichert. Österreich sei bei der Akademisierung ohnehin Schlusslicht und zudem ein sehr ärztelastiges Land. Per - vom Plenum abgelehnten - Entschließungsantrag verlangten die Grünen von der Bundesregierung, für mindestens 50 Prozent diplomiertes Personal in den Spitälern zu sorgen.

Kritik kam von der FPÖ. Gesundheitsausschuss-Vorsitzende Dagmar Belakowitsch-Jenewein warnte, dass in Zukunft die - für die Spitäler billigere - Pflegefachassistenz mit nur zweijähriger Ausbildung genau jene Arbeit übernehmen müsse, die bisher von diplomiertem Personal geleistet werde. Für die Patienten könnte das Verschlechterungen bringen.

Ähnlich argumentierte Gerald Loacker (NEOS), der wie die FPÖ kritisierte, dass das Vorhaben erst im allerletzten Moment mit grüner Unterstützung auf die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses gesetzt worden war. Er sah zudem eine vertane Chance, die Verantwortung für die Pflege zu erweitern und Karrierechancen zu schaffen. Ulla Weigerstorfer (Team Stronach) bedauerte ebenfalls das übereilte Vorgehen und verwies auf die Kritik der Personalvertreter.

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Verhandlungen zu Ausbildungspflicht gehen weiter

Die Verhandlungen der Koalitionsparteien mit den Grünen zur Ausbildungspflicht sind gestern noch nicht abgeschlossen worden. „Noch ist nichts fix, wir sind aber in einer positiven Zielgeraden“, sagte die grüne ArbeitnehmerInnen-Sprecherin Birgit Schatz am Abend zur APA. Heute Früh solle weiter verhandelt werden, um am selben Tag einen Beschluss im Plenum des Nationalrats zu ermöglichen.

SPÖ und ÖVP benötigen die Grünen, um die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Ausbildungspflicht, die morgen auf der Tagesordnung steht, zu liefern. Die Oppositionspartei fordert die Einbindung von Asylwerbern, was die ÖVP bis zuletzt abgelehnt hatte. Schatz berichtete, dass es mittlerweile inhaltlich Konsens gebe - ein „unterzeichnetes Papier“ liege allerdings noch nicht vor, weswegen die Verhandlungen weitergeführt werden sollen.

Kehraus im Parlament

Grundprinzip der Ausbildungspflicht ist, Erziehungsberechtigte zu verpflichten, dafür zu sorgen, dass Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs entweder eine Schule besuchen, eine Lehre absolvieren oder eine sonstige Ausbildung wie etwa AMS-Kurse und Praktika zu machen. Bei Zuwiderhandeln sind finanzielle Sanktionen vorgesehen.

Neben der Ausbildungspflicht stehen noch weitere Punkte beim dreitägigen Sommer-Kehraus des Nationalrats auf dem Programm. Es erfolgt eine Erklärung der Regierungsspitze zu den Folgen des britischen EU-Austritts. Beschlossen werden sollen unter anderem auch die Entschärfung der Registrierkassenpflicht und die Ausgliederung der Gedenkstätte Mauthausen aus dem Innenministerium. Sie wird in eine gemeinnützige Bundesanstalt umgewandelt.

Der Nationalrat sorgt budgetär für den von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) mit den Gläubigern ausgehandelten Vergleich der Kärntner Hypo vor. Eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes bringt eine Ausweitung der „Gefährderansprachen“ und eine Neudefinition der „Störung der öffentlichen Ordnung“.

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Ministerrat legt Termin für neue Stichwahl fest

Die Regierung legt heute den Termin für die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl fest. Als wahrscheinlich kolportiert wurde zuletzt der letzte September-Sonntag. Der Wahltermin für die erneute Stichwahl muss formal noch vom Hauptausschuss des Nationalrats abgesegnet werden. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hatte angekündigt, dass dieser „unverzüglich“ tagen werde, sobald der Regierungsvorschlag vorliegt.

Rund um die Wiederholung der Stichwahl geht auch das Hickhack zwischen den Koalitionsparteien in der Frage, ob die OSZE den Wahlgang beobachten soll, weiter. Innenminister Wolfgnag Sobotka (ÖVP) hatte hier SPÖ-Kanzler Christian Kern gestern „Unkenntnis“ vorgeworfen.

Keine Einigung bei Bankenabgabe

Nach dem Ministerrat werden wird die Regierungsspitze außerdem wohl zumindest Teile eines Wirtschaftspakets ankündigen. Auf die geplante Reduktion der Bankenabgabe hat man sich aber noch nicht final geeinigt. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Wirtschaftsminister Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben tags davor bei der Vorstellung des Wirtschaftsberichts 2016 neben einem Bekenntnis zur EU ihre Vorstellungen zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft konkretisiert.

Auch Maßnahmen bei der Gewerbeordnung, in der Sozialversicherung oder für Firmengründer wurden medial ventiliert. Bei der Bankensteuer hofft man auf eine Einigung bis nächste Woche - erst am 12. Juli nämlich findet der letzte Ministerrat vor der Sommerpause statt. Weiters auf der Tagesordnung des Ministerrats stehen unter anderem ein Bericht von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) über die Heeresreform und eine Initiative gegen Gewalt im Internet.

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BP-Wahl: Medien erhalten Ergebnisse ab 17.00 Uhr

Auch wenn Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Herbst bei der Wiederholung der Präsidentenstichwahl erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen am Montagabend ein Ergebnis verkünden will, erhalten Medien und Hochrechner schon am Wahlsonntag am Abend ab 17.00 Uhr nach Wahlschluss Ergebnisse des Urnengangs. Das sagte eine Sprecherin des Ministers gestern auf APA-Anfrage.

„Wir geben am Sonntag ab 17.00 Uhr die Zahlen frei, aber eben nicht vor 17.00 Uhr“, erklärte die Pressesprecherin. SORA-Chef Günther Ogris hatte am Samstag im Ö1-Mittagsjournal des ORF-Radios gesagt: „Wenn wir die Daten um 17.00 Uhr bekommen, dann können wir in einigen Minuten danach eine Hochrechnung zur Verfügung stellen.“ Allerdings werde die Schwankungsbreite etwas größer sein, weil man davor nicht mehr wie bisher Zeit habe, die Daten zu bewerten und die Hochrechnung zu optimieren.

In der Begründung des VfGH

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Stichwahl nicht nur wegen 14 Bezirken aufgehoben, in denen die Wahlgesetze bei der Auszählung der Briefwahlstimmen nicht genau eingehalten wurden, sondern auch weil das Innenministerium vor Wahlschluss Ergebnisse an Medien und Hochrechner weitergegeben hatte. „Diese Veröffentlichung verstößt gegen den Grundsatz der Freiheit der Wahl“, so die Begründung von VfGH-Präsident Gerhart Holzinger.

Brandstetter gegen OSZE-Wahlbeobachter

Für ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter ist Österreich trotz der Wahlaufhebung kein Kandidat für OSZE-Beobachter, wie sie normalerweise in anderen Ländern eingesetzt werden, wie er nun in der ORF-Sendung „Hohes Haus“ sagte. Er habe den von Sobotka ins Spiel gebrachten Vorschlag als Anregung für eine „ganz besondere Transparenz“ verstanden. Anlass für einen Koalitionsstreit sei dieser nicht, so Brandstetter. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte Skepsis zu Wahlbeobachtern geäußert.

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Registrierkassen: Erleichterungen auf Weg gebracht

Im Finanzausschuss im Parlament sind gestern Erleichterungen in der Registrierkassenpflicht auf den Weg gebracht worden. Kommende Woche steht die Abstimmung im Plenum bevor.

Der Zusatzantrag von SPÖ und ÖVP bringt eine Ausnahme von der Registrierkassenpflicht für Umsätze außerhalb fester Räumlichkeiten, wenn diese unter 30.000 Euro pro Jahr bleiben. Bis zur selben Umsatzgrenze entfällt die Registrierkassenpflicht für Alm-, Berg-, Ski- und Schutzhütten. Die Losung wird hier durch die „Kalte-Hände-Regelung“ ermittelt.

Ausnahmen für Buschenschenken und Vereine

Auch Buschenschenken bekommen Erleichterungen. Die Frist zur Einrichtung eines Registrierkassensystems mit Vorkehrungen gegen Manipulationen wird um drei Monate bis zum 1. April 2017 verlängert, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Keine Registrierkassenpflicht gilt künftig auch beim Kantinenbetrieb gemeinnütziger Vereine, sofern die Kantine maximal 52 Tage im Jahr geöffnet hat und nicht mehr als 30.000 Euro umsetzt. Ausnahmen gibt es auch bei der Lohnsteuer- und Sozialversicherungspflicht.

Bei Veranstaltungen im Ausmaß von bis zu 72 Stunden im Jahr entfällt für die Vereine die Registrierkassenpflicht. Das gilt auch für ortsübliche Feste von Bezirks- und Ortsorganisationen politischer Parteien mit bis zu 15.000 Euro Jahresumsatz.

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EU will TTIP-Verhandlungen vorantreiben

Die Europäische Union will die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP ungeachtet der Entscheidung Großbritanniens für einen EU-Austritt weiter vorabtreiben. „Wenn wir über TTIP sprechen, reden wir von 28 Ländern der Europäischen Union“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström gestern in Washington. „Die Briten sind nach wie vor Teil dieser Verhandlungen.“

„TTIP kann und wird den ‚Brexit‘ überleben“, sagte Malmström. Natürlich gebe es derzeit Unsicherheiten, das gesamte Gebiet nach der Entscheidung der Briten sei Neuland. „Wir haben noch kein klares Bild, wie sich das alles auswirken wird“, sagte sie. „Aber solange wir ein Mandat aller 28 Staaten haben, haben wir ein Mandat.“

„Zu Optimismus verpflichtet“

„Wir sind zu Optimismus verpflichtet“, sagte Malmström. „Wenn wir es nicht bis zum Ablauf unseres Mandats hinbekommen, müssen wir vorher so viel sichern wie möglich“, sagte sie. „Mit TTIP können wir unsere Freundschaft auf beiden Seiten des Atlantiks vertiefen.“

Malmström sagte, sie wolle sehr gerne auch das Thema finanzieller Dienstleistungen im TTIP-Rahmen weiterverhandeln, ungeachtet der unklaren Rolle des weltweit wichtigen Finanzplatzes London.

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Noch keine Verfassungsmehrheit für Ausbildungspflicht

Die Ausbildungspflicht für Jugendliche bis 18 ist zwar gestern im Sozialausschuss beschlossen worden - aber nur mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP. Für die nötige Verfassungsmehrheit muss bis zum Plenum nächste Woche noch verhandelt werden - und zwar mit den Grünen, die die Einbeziehung von Flüchtlingskindern fordern. Die FPÖ wird auf keinen Fall zustimmen.

FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl begründete das sichere Nein seiner Partei laut Parlamentskorrespondenz damit, dass die Ausbildungspflicht seiner Meinung nach nur „ein untauglicher Versuch“ wäre, „das Ruder herumzureißen“. Es sei vielmehr notwendig, im Bildungssystem anzusetzen, um die Zahl schlecht qualifizierter Jugendlicher zu reduzieren. Auch Team Stronach und NEOS äußerten sich skeptisch.

Die Grünen sind gesprächsbereit. Bisher hätten die Verhandlungen zwar Fortschritte, aber noch kein ausreichendes Ergebnis gebracht. Denn für ArbeitnehmerInnensprecherin Birgit Schatz sei es ein „gravierender Fehler“, dass Flüchtlingskinder ohne rechtskräftigen Asylbescheid nicht einbezogen sind. Auch diese in die Ausbildungspflicht zu nehmen halte ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger aber für ein „falsches Signal“.

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„Brexit“ fix: Briten verlassen EU

Auswirkungen unklar

Was in den letzten Stunden schon klar war, ist jetzt fix: Beim Großbritannien-Referendum hat das „Brexit“-Lager mit 51,9 Prozent gesiegt, bestätigten Freitagfrüh die britischen Behörden. Nach Auszählung aller 382 Wahlkreise gab es 17,4 Millionen Stimmen für den Austritt und 16,1 Millionen für den Verbleib in der EU.

Damit steht das Vereinigte Königreich vor dem Austritt aus der Europäischen Union. Das „Leave“-Lager ist damit laut von der BBC veröffentlichten Ergebnissen mit 1,27 Million Stimmen klar voran.

Pfund stürzt dramatisch ab

Die Finanzmärkte reagierten schon die Nacht hindurch entsetzt. Das britische Pfund fiel auf den niedrigsten Stand seit 1985. Die EU dürfte damit der schwersten Krise ihrer Geschichte gegenüberstehen. Die Zukunft für Großbritannien und für dessen Premierminister David Cameron ist unklar, sollte sich das Ergebnis bestätigen.

Der Chef der rechtspopulistischen UKIP-Partei, Nigel Farage, jubelte und sprach vom „neuen britischen Independence Day“. „Wir haben es geschafft, ohne dass eine einzige Kugel abgefeuert wurde“, sagte er - eine Woche nach der Ermordung der Labour-Abgeordneten Helen Joanne „Jo“ Cox.

Nigel Farage: Binnen weniger Stunden vom scheinbaren Verlierer zum Gewinner

Folgen noch unabsehbar

Die Folgen sind noch unabsehbar: Die Bank of England muss wohl als Krisenfeuerwehr einschreiten, um einen schweren Börsen- und Bankenkrach, der sich im schlimmsten Fall global ausbreitet, zu verhindern.

Premier David Cameron soll noch am Vormittag Stellung nehmen - wohl kurz nach Bekanntmachung des Endergebnisses. Camerons Tage sind mit dem sich abzeichnenden „Out“-Votum jedenfalls gezählt. Vorzeitige Neuwahlen sind dann wohl wahrscheinlich. Sein parteiinterner Konkurrent, Londons Ex-Bürgermeister Boris Johnson, dürfte nun alles daransetzen, rasch Cameron zu entmachten. Johnson hat sich dieses Karriereziels wegen vom EU-Befürworter zum EU-Gegner gewandelt. Johnsons Wechsel ins „Leave“-Lager dürfte viele Unentschlossene für den „Brexit“ gewonnen haben.

Camerons Scherbenhaufen

Cameron dürfte als „Mister Referendum“ in die Geschichtsbücher eingehen: zuerst das schottische Unabhängigkeitsreferendum mit Mühe überstanden - nur um ein Jahr später aus wahltaktischen Gründen das EU-Referendum anzukündigen - das, wie es aussieht, Großbritannien aus der EU katapultiert. Seine Konservative Partei wurde durch das Referendum noch weiter gespalten. Nach seinem unerwarteten und grandiosen Wahlsieg im Vorjahr steht Cameron nun vor dem Scherbenhaufen seiner Taktik, vor der ihn von Beginn an viele gewarnt hatten.

Spätestens wenn neu gewählt wird, dürfte UKIP auch im britischen Parlament eine Macht sein. Für Labour ist das Ergebnis eine Katastrophe: Traditionelle Hochburgen gingen direkt an UKIP verloren.

Destabilisierung in Nordirland

Mittelfristig ist vor allem unklar, ob das ein zweites schottisches Unabhängigkeitsreferendum auslöst und ob der labile Frieden in Nordirland - nicht zuletzt durch EU-Millionen abgesichert - unter Druck gerät. Die Chefin der Scottish National Party (SNP), Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon, betonte bereits, dass Schottland in der EU bleiben wolle. Die links-nationalistische katholische Sinn-Fein-Partei in Nordirland kündigte an, verstärkt für ein Referendum zur Vereinigung mit Irland kämpfen zu wollen.

EU getroffen

Völlig unklar ist noch, wie die EU auf die Entscheidung reagiert und wie das Verhältnis künftig aussehen wird. Klar ist, dass es wohl Jahre dauern wird, bis der Austritt vollzogen ist. Bis dahin bleibt London zumindest theoretisch ein vollwertiges EU-Mitglied. Am Vormittag treffen die drei EU-Spitzenvertreter Jean-Claude Juncker, Donald Tusk und Martin Schulz zusammen. Die EU-Außenminister beraten ebenfalls, und nächste Woche findet der EU-Gipfel statt.

Zunächst werden wohl alle Seiten auf Beruhigung setzen, doch unter der Oberfläche geht die Angst vor dem vielzitierten Dominoeffekt um: dass also über kurz oder lang auch andere Länder Austrittsreferenden abhalten könnten. Frankreichs rechtsextreme Front National forderte in der Früh bereits ein französisches Austrittsreferendum.

Neue Gräben durch Kampagne

Die viermonatige Wahlkampagne war eine der hitzigsten und härtesten, die Großbritannien jem erlebt hat: Es hagelte hüben wie drüben Lüge- und Angstmach-Vorwürfe. Das Immigrationsthema wurde zum Kristallisationspunkt für alle Versäumnisse der britischen und europäischen Politik, mit teils offenem Rassismus. Der absolute Tiefpunkt wurde vor einer Woche erreicht, als die Labour-Abgeordnete Helen Joanne „Jo“ Cox ermordet wurde. In Umfragen schien das „In“-Lager in der Folge mehr Zulauf zu erhalten.

Die Kampagne offenbarte tiefe Gräben in der Gesellschaft - vor allem zwischen jenen - zahlenmäßig eher wenigen -, die von der Globalisierung profitieren, und jenen, die verlieren oder sich als Verlierer fühlen.

Hilflose Reaktion

Letztlich überwogen offenbar die Sorgen vor einer unkontrollierten Einwanderung und dem behaupteten Verlust der Souveränität und ein Protest der Arbeiterschaft des englischen Nordens. Die Warnungen eines Großteils der politischen und wirtschaftlichen Elite vor dramatischen wirtschaftlichen Folgen eines Alleingangs wurden in den Wind geschlagen - oder waren möglicherweise ein zusätzlicher Grund, für den „Brexit“ zu stimmen. „Die Menschen sorgen sich wegen der Sparpolitik und ihrer seit Jahren eingefrorenen Gehälter“, so der Finanzsprecher von Labour, John McDonnell. „Wir müssen beginnen, den Leuten zuzuhören“, so die Reaktion, die von Hilflosigkeit zeugt.

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