Die - mit Unterbrechungen - bereits seit Jahrzehnten geführte Debatte rund um eine „Maschinensteuer“ erlebt seit dem Kärntner SPÖ-Landesparteitag ein Comeback. Aufs Tapet brachte die Idee am Samstag Kanzler Christian Kern (SPÖ) - eine Abfuhr von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner ließ nicht lange auf sich warten.
Kern bezeichnete bei seiner Rede beim Klagenfurter SPÖ-Parteitag „Jobs, Jobs, Jobs - Jobs, von denen die Menschen auch wirklich leben können“ als zentralen Punkt der von ihm angestrebten Arbeitsmarktpolitik - von großer Bedeutung sei aber auch die Verteilungsfrage. Digitalisierung und Automatisierung brächten zwar gewaltige Produktivitätsgewinne, aber es gingen auch viele Arbeitsplätze verloren.
Aus diesem Grund kann sich Kern nun auch eine „Maschinensteuer“ bzw. eine „Wertschöpfungsabgabe“ zusätzlich zur Lohnsteuer vorstellen. „Auf die Agenda kommen“ soll zudem „das Thema Arbeitszeitverkürzung“. Ein weiteres Problem ortete Kern abseits davon in der Steuerflucht von Großunternehmen. „Globale Konzerne profitieren maßgeblich von Bildung, Infrastruktur und Konsumkraft in unserem Land.“ Dass etwa Google nur fünf Prozent Steuern zahle, gehe nicht an.
„Flexibler statt kürzer arbeiten“
Mitterlehner stellte anstehenden Reformbedarf in der Arbeitsmarktpolitik per Aussendung nicht infrage. Ihm zufolge müsse man zwar „überall umdenken und vorausdenken“ - wer aber glaube, „dass der Wirtschaftsstandort Maschinensteuern statt Entlastungen oder Arbeitszeitverkürzung statt Flexibilisierung brauchet, wird nicht richtig liegen“.
Stattdessen wolle er im Zuge eines Wirtschaftspakts Entbürokratisierung und Deregulierung in den Fokus stellen, wie Mitterlehner, der am Samstag bei einer Veranstaltung der Jungen ÖVP am Wolfgangsee zu Gast war, weiter sagte. Der „Kultur der Regulierung“ in den vergangenen Jahren müsse mit spürbaren Bürokratieabbaumaßnahmen begegnet werden, so der ÖVP-Chef, der laut APA zudem betonte, eigentlich optimistisch gewesen zu sein, „als der neue Bundeskanzler - nach einer langen Zeit der Agonie - den Eindruck vermittelt hat, dass er, ebenso wie wir, weiß, was der Standort jetzt braucht“.
Seit Jahrzehnten umstrittenes Thema
Mit Blick auf die nun in den Raum gestellte „Maschinensteuer“ handelt es sich indes um eine in den 1980er Jahren vom damaligen SPÖ-Sozialminister Alfred Dallinger eingeführte Politdebatte.
Seitdem wurde der Vorschlag von SPÖ- und Gewerkschaftsvertretern immer wieder aufgegriffen - 2015 etwa vom damaligen Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der sich für eine Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge von der Gesamtwertschöpfung eines Betriebs einsetzte und sich davon eine Entlastung des Faktors Arbeit erhoffte.
Grundliegender Gedanke ist, dass personalintensive Unternehmen in Zeiten zunehmender Automatisierung bei den Sozialabgaben benachteiligt sind. Da für die Berechnung der Sozialabgaben in Österreich ausschließlich die Lohnsumme als Grundlage dient, haben Betriebe mit vielen Mitarbeitern hohe Sozialkosten, hochtechnisierte Firmen steigen hingegen vergleichsweise gut aus.
