News Archiv

younion-Kattnig: Kein Zick-Zack-Kurs bei privater Schiedsgerichtsbarkeit

Internes Papier verrät die Pläne von fünf Staaten, ISDS innerhalb der EU einführen zu wollen

 Mittwochabend veröffentlichte das Seattle to Brussels Network (s2b) ein Dokument des sogenannten „trade policy commitees“, das die Einführung von privilegierten Klagsrechten für Investoren und private Schiedsgerichte (ISDS)in inner-europäische Handelsabkommen (sogenannten inta-BITs) festlegen soll. Fünf Staaten, unter anderem Österreich, sind offensichtlich für eine solche Lösung.

 „ISDS in den sogenannten „intra-BITs“ einzuführen wäre eine klare Zusage zu den laufenden Abkommen wie TTIP und CETA und somit ein Bruch der Nationalratsentschließung, die im November 2014 beschlossen wurde. Darin ist dezidiert festgehalten, keine Investor-Staat-Streitschlichtung (ISDS) zuzulassen um die demokratischen und rechtstaatlichen Gegebenheiten innerhalb der EU nicht auszuhebeln und privaten Investoren keine privilegierten Rechte zu erteilen“, erklärt heute, Donnerstag, Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums von younion _ Die Daseinsgewerkschaft. 

Das interne Papier erging an das für Handelspolitik zuständige Komitee und zeigt einen angedachten Lösungsvorschlag der Delegationen Österreich, Niederlande, Deutschland, Frankreich und Finnland. Anstatt, wie von der EU-Kommission gefordert, die Inner-EU-Abkommen abzuschaffen, wollen sie eine EU-weite ISDS-Regelung einführen. Die Klagen sollen laut dem Papier am ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag, am Europäischen Gerichtshof oder am Patentrecht eingereicht werden, damit es gegenüber Investoren aus Drittländern keinerlei Diskriminierung gibt.

 Dieser neue Vorstoß konterkariert nicht nur die offizielle Linie des österreichischen Parlaments, die ja private Schiedsgerichtsbarkeit ablehnt. Er untergräbt auch die Politik der EU-Kommission. Denn die fordert zwar in internationalen Abkommen Schiedsgerichte, will ihnen aber bei Konflikten innerhalb der EU die Zuständigkeit entziehen.

 „Zahllose Beispiele der Vergangenheit haben gezeigt, wozu Investor-Staat-Schiedsgerichte in der Praxis dienen: Als Instrument, privaten Investoren die Möglichkeit zu geben auf Basis von sogenannter „ungerechter Behandlung“ oder "indirekter Enteignung", etwa wegen Gesetzesänderungen, Klagen gegen Staaten einzureichen und auf Schadenersatz bzw. Rücknahme eines Gesetzes zu pochen. In einem demokratisch hoch entwickelten Rechtssystem wie jenes der EU bedarf es keiner solchen Sonderstellung der Konzerne und Investoren“, fügt Kattnig hinzu.

 Das Non-paper, ein informelles Schreiben, fordert die Ausdehnung solcher privaten Rechte. Damit würde es innerhalb der EU „jeder gegen jeden“ heißen. Österreich alleine hat 60 Investitionsabkommen (BITs) abgeschlossen, vor allem mit Mittel- und Osteuropäischen-Staaten. Das s2b Netzwerk zeigt auf, dass der Großteil der Klagen, laut Transnational Institut 65%, an diese Staaten ergehen und diese mit einer neuen ISDS-Regelung noch mehr in Gefahr geraten geklagt zu werden.

 „Das Machtgefälle innerhalb der EU würde sich mit einer EU-weiten ISDS-Regelung dramatisch verändern. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Klagen vor allem auf Grund von Gesetzesänderungen im Bereich ArbeitnehmerInnenschutz, KonsumentInnenschutz, Umweltschutzbestimmungen oder Lebensmittelsicherheit eingereicht wurden. Diese Klagen oder allein die Androhung einer Milliardenklage kann Staaten samt ihren Regierungen dazu bewegen ihre Vorschläge und Gesetze an die Interessen der Investoren anzupassen, um einer Milliardenzahlung zu entgehen. Dies geschieht auf Kosten der SteuerzahlerInnen und wird daher entschieden abgelehnt“, schließt Kattnig.

 Innerhalb der Europäischen Union gibt es derzeit 190 Investitionschutzabkommen, welche großteils in den 90er Jahren und vor allem mit damals neu dazugekommenen EU-Staaten abgeschlossen wurden, um Investitionen zu sichern.

Read more …

Kern: FPÖ derzeit kein Partner im Bund

SPÖ will Führungsanspruch stellen

Die FPÖ ist für den neuen SPÖ-Chef Christian Kern derzeit kein potentieller Koalitionspartner auf Bundesebene. Das hat er Dienstagabend in der ZIB2 betont. Angesichts der jüngst verbreiteten Einstellungen dieser Partei „ist es ein langer Weg, bis wir uns denkmöglicherweise zusammenfinden können“, sagte Kern.

Die SPÖ wolle so stark werden, dass sie den Führungsanspruch stellen und sich den Regierungspartner gemäß eines Kriterienkatalogs aussuchen könne, erklärte Kern. Angesichts ihrer Äußerungen und ihrer Rhetorik komme die FPÖ auf Bundesebene als Partner derzeit nicht infrage.

ZIB2-Interview mit SPÖ-Bundeskanzler Kern

Bundeskanzler Kern spricht über Versäumnisse der Sozialdemokratie, seine Haltung beim Flüchtlingsthema, mögliche Auswirkungen der Bundespräsidentenwahl und „neue Wege“, die er politisch beschreiten will.

Bereits in seiner Pressekonferenz am Nachmittag hatte Kern erklärt, man werde nicht mit Parteien zusammenarbeiten, „die gegen Menschen und Minderheiten hetzen“. Angesprochen auf das Verhältnis zur FPÖ hatte der designierte SPÖ-Chef gesagt: „Diese Antwort ist denkbar einfach. Wir wollen stärkste Kraft in diesem Land bleiben. Wenn uns das gelingt, werden wir zu definieren haben, mit wem wir zusammenarbeiten.“

Verstärkter Fokus auf Integration

Angesprochen auf die Vereinbarung der Regierung, der zufolge nach 37.500 in diesem Jahr abgegeben Asylanträgen im Zuge einer Notverordnung keine weiteren Asylanträge an den Grenzen angenommen werden sollen, sagte Kern in der ZIB2: „Das ist der Plan, den die Regierung gefasst hat, schon vor meiner Zeit. Zu diesem Plan stehe ich.“

Der Fokus müsse aber viel stärker auf der Integration jener Menschen liegen, die bereits in Österreich sind. „Die Menschen sind da, die werden wir nicht aus dem Land bekommen, da können wir Symbolpolitik betreiben, so viel wir wollen“, erklärte Kern. Die Aufgabe müsse die Integration der Menschen auf dem Arbeitsmarkt sein, dass ausreichend Wohnungen zur Verfügung stünden und dass das Bildungssystem sie aufnehmen müsse.

Kern offiziell angelobt

Kern war Dienstagnachmittag von Bundespräsident Heinz Fischer als Bundeskanzler angelobt worden. Damit ist der frühere ÖBB-Chef 13. Bundeskanzler der Zweiten Republik und der siebente von der SPÖ gestellte.

Fischer nannte die Aufgabe des neuen Bundeskanzlers eine „große und schöne, aber auch schwierige und verantwortungsvolle“. Das Staatsoberhaupt verwies auch darauf, dass die Verfassung eine „gewollte Ausgewogenheit“ zwischen dem Staatsoberhaupt und dem Regierungschef vorsehe. Der Bundespräsident sei nicht der Vorgesetzte der Bundeskanzlers und umgekehrt.

Bundeskanzler Christian Kern, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Bundespräsident Heinz Fischer während der Angelobung

APA/Roland Schlager

Kern bei seiner Angelobung durch Fischer

Fischer dankte Mitterlehner und Faymann

Unmittelbar vor der Angelobung Kerns als Bundeskanzler hat Fischer Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) von der interimistischen Führung der Geschäfte der Bundesregierung entbunden.

ZIB Spezial zu Kern-Angelobung

Am Dienstag wurde der designierte SPÖ-Chef Kern von Bundespräsident Fischer als Bundeskanzler angelobt. Die ZIB berichtete live von der Zeremonie in der Hofburg.

Der Bundespräsident dankte nicht nur dem Vizekanzler dafür, sondern auch dem in der Vorwoche zurückgetretenen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) für dessen langjährige Tätigkeit.

Bundeskanzler Christian Kern, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Bundespräsident Heinz Fischer während der Angelobung

APA/Roland Schlager

Vizekanzler Mitterlehner (rechts) wurde von Fischer von der interimistischen Führung der Geschäfte der Bundesregierung entbunden

Begleitet wurde der neue Bundeskanzler auch von seiner Ehefrau Eveline Steinberger-Kern. Auch sie hielt den großen Moment der Unterzeichnung auf einem Foto fest.

Letzte Ministerrat in alter Besetzung

In Sachen Kabinettsumbildung in der Bundesregierung geht es unterdessen Schlag auf Schlag: Nach Kanzler Kern werden Mittwochfrüh die drei neuen SPÖ-Ministerinnen und -Minister angelobt. Zuvor tritt der Ministerrat in seiner alten Besetzung ein letztes Mal zusammen.

Das übliche Pressefoyer nach der Regierungssitzung - sie findet wegen der Plenarsitzung im Parlament statt - entfällt. Die neuen Minister Sonja Hammerschmid (Bildung), Thomas Drozda (Kanzleramt und Kultur) und Jörg Leichtfried (Infrastruktur) sowie die künftige Staatssekretärin Muna Duzdar sind für 12.00 Uhr in die Hofburg geladen. Dort wird sie Bundespräsident Heinz Fischer im Beisein Kerns und von Vizekanzler Mitterlehner formell ernennen. Am Donnerstag präsentiert sich das neue SPÖ-Team mit Kern an der Spitze im Nationalrat.

Read more …

Gedenkfeier im KZ Mauthausen

Zur Gedenkfeier 71 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen durch US-Truppen sind am Sonntag 6.000 BesucherInnen gekommen, unter ihnen etwa 25 Überlebende. Zentrales Thema der Feier ist „Internationale Solidarität“.

Die europaweit größte internationale Gedenk- und Befreiungsfeier steht heuer unter dem Motto „Internationale Solidarität“ - vor 71 Jahren und heute. Das offiziell Österreich war vertreten durch Bundespräsident Heinz Fischer, Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), Hans Peter Doskozil (SPÖ), Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), Landesrat Reinhold Entholzer (SPÖ).

Gedenkfeier Mauthausen

ORF

Kranzniederlegung durch Bundespräsident, Minister und Landesrat am renovierten Mahnmal

Zeitzeugen erwartet

Traditionsgemäß wurden wieder Zeitzeugen erwartet, die Todesmärsche und Konzentrationslager, darunter auch Mauthausen, überlebt haben.

Gedenkfeier Mauthausen

ORF

Knapp zwei Dutzend Überlebende sind am Sonntag nach Mauthausen gekonnen

Hilfe untereinander - Nationalität kein Thema

Es gebe unzählige Beispiele, wie Häftlinge einander im Konzentrationslager Mauthausen halfen – und wichtig ist dabei: über ihre Nationalität hinaus, so der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich Willi Mernyi.

„Es war nötig, internationale Solidarität zu leben, um überleben zu können“, so Willi Mernyi

Gedenkfeier Mauthausen

ORF

Rund 6.000 BesucherInnen nahmen der Gedenkfeier teil

Solidarität im Hinschauen und Helfen gefordert

Das Internationale Mauthausen Komitee beklagt, dass es heute einen Mangel an internationaler Solidarität gebe und fordert eine internationale Solidarität im Hinschauen, im Helfen und im gemeinsamen europäischen Agieren.

Neues Zeremoniell

Die Teilnehmer werden nicht wie bisher hintereinander über den Appellplatz ziehen, sondern sich alle gleichzeitig einfinden. Neuer Höhepunkt ist der gemeinsame Auszug aus dem Lager mit einer symbolischen Toröffnung. Insgesamt waren in Mauthausen und seinen Nebenlagern rund 200.000 Personen aus aller Welt interniert, mindestens 90.000 davon starben.

Gedenkfeier Mauthausen

ORF

Die europaweit größte internationale Gedenk- und Befreiungsfeier steht heuer unter dem Motto „Internationale Solidarität“

Gedenkbuch als Mahnung

Am Sonntag wird auch ein Gedenkbuch präsentiert, in dem Identitäten und Lebensdaten von 84.270 Opfern verzeichnet sind. Das „Gedenkbuch für die Toten des KZ Mauthausen und seine Außenlager“ war eines der größten Forschungsprojekte der KZ-Gedenkstätte Mauthausen.

Die Publikation gibt den Ermordeten, die häufig auf ihre Geburts- und Sterbedaten reduziert werden, ihre Lebensgeschichten zurück. Das Gedenkbuch soll auch eine Mahnung sein. Gegen Faschismus und Nationalsozialismus, so die Verantwortlichen.

Read more …

Kern: Für viele ein unbeschriebenes Blatt

Hohe Erwartungen - schwer zu erfüllen

Am Dienstag soll Christian Kern zuerst von den SPÖ-Gremien als neuer Vorsitzender bestätigt und gleich im Anschluss daran als Kanzler angelobt werden - beides im Grunde reine Formsache. Dass Kern das Vertrauen innerhalb weiter Teile der eigenen Partei genießt, wurde in den vergangenen Tagen deutlich. Doch auch die restliche Bevölkerung stellt dem Neo-SPÖ-Chef ein vergleichsweise gutes Zeugnis aus.

Laut einer OGM-Umfrage für den „Kurier“ haben vom bisherigen ÖBB-Vorstand 41 Prozent eine gute Meinung und nur 21 Prozent eine schlechte. Der designierte SPÖ-Obmann startet also mit gehörigen Vorschusslorbeeren in sein neues Amt. Die gute Meinung ihm gegenüber mag freilich auch mit dem allgemeinen Urteil über seinen Vorgänger zusammenhängen.

Der designierte SPÖ-Vorsitzende Christian Kern

APA/AP/Ronald Zak

Werner Faymann, der am Montag überraschend seinen Rücktritt bekanntgegeben hatte, weinen die Befragten keine Träne nach. 77 Prozent hielten seinen Rücktritt für die richtige Entscheidung. Nur zehn Prozent wären dafür gewesen, dass Faymann Kanzler und SPÖ-Chef bleibt. Selbst unter SPÖ-Anhängern sprachen 60 Prozent von einer richtigen Entscheidung.

Weiter Spekulieren über Regierungsumbau

So gut sich Kern vor der Negativfolie Faymann machen mag, gaben aber immerhin noch 38 Prozent an, gar keine Meinung zu dem bisherigen ÖBB-Manager zu haben. Ob Kern in Zukunft zumindest einen Teil von ihnen für sich einnehmen kann, wird viel von der Arbeit seiner Regierung abhängen. Entsprechend groß sind somit nicht nur die Erwartungen, sondern auch die Spekulationen über den von ihm vorgenommenen Umbau im Regierungsteam.

Viel mehr als Gerüchte wurde freilich bisher nicht bekannt. Mehr Frauen sollen in der neuen SPÖ-Regierungsmannschaft vertreten sein, heißt es. Der steirische SP-Landeschef Michael Schickhofer sprach am Freitag im Rahmen einer Diskussion in der Ö1-Sendung „Journal Panorama“ von einem Frauenanteil von mindestens 40 Prozent im SPÖ-Regierungsteam - die Sendung ist nachzuhören.

Wohin geht die Reise?

Der bisherige ÖBB-Manager ist wohl der Einzige, der weiß, wie das künftige Regierungsteam aussehen wird.

Zuletzt ins Spiel gebracht wurden der Anwalt Alfred Noll und die Lienzer Bürgermeistern Elisabeth Blanik - die allerdings bereits abwinkte. Hartnäckig hält sich auch das Gerücht, dass SPÖ-Sozialstadträtin Sonja Wehsely als Gesundheitsministerin in die Bundespolitik wechseln wird. Entsprechende Gerüchte wollte Wiens Bürgermeister Michael Häupl allerdings nicht kommentieren. Häupl betonte, dass Personelles noch nicht geklärt sei. Kern habe hier aber freie Hand. „Die Partei steht einhellig hinter dem künftigem Bundesparteivorsitzenden.“

Strache spricht von „Schaufensterpuppe“

Dass die SPÖ mit Kern die beste Wahl getroffen habe, glauben auch die 500 von OGM repräsentativ Befragten. Das Meinungsforschungsinstitut fragte auch die Werte von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, Medienmanager Gerhard Zeiler und SPÖ-Klubchef Andreas Schieder ab. Kern schnitt sowohl bei der allgemeinen Beliebtheit am besten ab als auch bei den Fragen, wer die SPÖ am ehesten einen und ihr wieder zu Erfolg verhelfen könne.

„Kern startet mit Vorschusslorbeeren. Die Erwartungen in ihn sind hoch. Es wird schwer, sie zu erfüllen“, sagte OGM-Forscherin Karin Cvrtila gegenüber dem „Kurier“. Einer machte jedenfalls bereits klar, dass er es dem neuen SPÖ-Chef nicht leicht machen werde. In einem Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung „Österreich“, bezeichnete FPÖ-Chef Heinz Christian Strache den designierten SPÖ-Chef als „Schaufensterpuppe mit einem neuen Gesicht“.

Read more …

Würfel gefallen: Kern als SPÖ-Chef so gut wie fix

Die Würfel in der SPÖ sind gefallen, ÖBB-Chef Christian Kern steht laut Informationen der Zeit im Bild als neuer SPÖ-Chef und Bundeskanzler fest. Das wurde nach einem Treffen im Wiener Rathaus mit SPÖ-Interimschef und Bürgermeister Michael Häupl klar. Häupl führte am Donnerstag Gespräche hinter den Kulissen - auch mit Gerhard Zeiler, der sich zurückziehen dürfte.

Zuvor hatten sich sieben SPÖ-Landesorganisation für Kern ausgesprochen. Nur Wien und das Burgenland hatten sich nicht für Kern deklariert. Häupl dürfte jetzt den Weg für eine offizielle Kandidatur Kerns frei gemacht haben. Ein Treffen zwischen Häupl und dem ÖBB-Chef soll laut Medienberichten schon stattgefunden haben.

Offiziell am Freitag

Die endgültige Entscheidung fällt offiziell am Freitag. Häupl wird als Interims-SPÖ-Chef die roten Spitzenvertreter zu sich laden - um wohl die Kür Kerns zu fixieren. Das Treffen, zu dem neben den Landesobleuten auch die anderen Granden der SPÖ wie Gewerkschaft und Klubspitze erwartet werden, findet hinter verschlossenen Türen statt.

Wann das Treffen stattfindet, wollte man nicht verraten. Um ein „Hearing“ handle es sich bei der Zusammenkunft nicht, wie Häupl zuletzt gegenüber der APA betonte. Offen ist vorerst auch, ob überhaupt mehrere Kandidaten dort erscheinen. Bisher hat sich die Wiener SPÖ mit Wahlempfehlungen in Sachen neuer Obmann zurückgehalten. Laut Informationen aus der Landespartei sind zu dem Thema auch keine Sitzungen der Parteigremien geplant.

Alles soll schnell gehen

Nach Tagen der Suche nach einem Vorsitzenden soll es kommende Woche mit der Präsentation der umgebildeten Regierung schnell gehen. Schon Mittwochmittag soll es Erklärungen des neuen Kanzlers und von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) im Nationalrat geben. Das geht laut APA aus dem vorläufigen Plenarprogramm hervor. Dieser Tagesordnungspunkt sei direkt nach den beiden Aktuellen Stunden und somit gegen 12.00 Uhr angesetzt. Damit bleibt genug Zeit für Bundespräsident Heinz Fischer, davor das neue Kabinett anzugeloben.

Holding-Chef Christian Kernund Ex-Bundeskanzler Werner Faymann

APA/Herbert Neubauer

Kern war schon vor dem Rücktritt Faymanns als SPÖ-Chef im Gespräch

Unklarheit über Regierungsumbildungen

Inwieweit der neue Kanzler das SPÖ-Team umzubilden gedenkt, ist vorerst noch offen. Als Ablösekandidaten gelten in erster Linie Infrastrukturminister Gerald Klug und Staatssekretärin Sonja Steßl, die über keine allzu große Rückendeckung aus der eigenen steirischen Landespartei verfügen. Ganz im Gegenteil, haben die Steirer ihren Landesrat Jörg Leichtfried bereits als Nachfolgekandidaten für Klug ins Spiel gebracht.

Ebenfalls unsicher ist der Verbleib von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die aber als Vorsitzende der Frauenorganisation parteiintern durchaus kein Leichtgewicht ist. Sozialminister Alois Stöger wiederum erfreut sich der Unterstützung der Gewerkschaft, Kulturminister Josef Ostermayer, als Intimus des abgetretenen Kanzlers Werner Faymann eigentlich logischer Ablösekandidat, weiß die Kulturszene hinter sich. Als relativ wahrscheinlich gilt, dass Gesundheitsminister Sabine Oberhauser und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ihre Ämter behalten.

Nicht fix ist, ob die ÖVP die Rochade bei den Sozialdemokraten nützt, um allenfalls selbst Änderungen vorzunehmen. Als gefährdet gilt speziell Familienministerin Sophie Karmasin, die allerdings die einzige Frau im schwarzen Regierungsteam ist.

Read more …

Arbeitsmarkt: Ausländer verdrängen Ausländer

Verdrängen Arbeitskräfte aus dem Ausland inländische oder nicht? Die Frage sorgt regelmäßig für Debatten. Von Expertenseite heißt es nun, der Verdrängunswettbewerb finde vor allem unter Nicht-Österreichern statt.

Die Öffnung des Arbeitsmarktes in der EU per Mai 2011 hat sich laut Bank Austria - je nach Bundesland unterschiedlich - positiv auf Österreich ausgewirkt: „Die Zuwanderung war sehr wichtig, weil sich auch Arbeitskräftemangel beseitigt hat, zum Beispiel in Vorarlberg“, sagte Bank-Austria-Ökonom Walter Pudschedl am Montag in einem Pressegespräch.

„Für den Arbeitsmarkt spielt die Konjunktur eine wesentliche Rolle - nicht der Zuzug oder die Öffnung des Arbeitsmarktes“, betonte sein Kollege Stefan Bruckbauer. „Und dort, wo wir Verdrängung vermuten, trifft es hauptsächlich die ausländischen Arbeitnehmer.“

Unterschiede zwischen Bundesländern

Die Öffnung der Grenze nach Osten und der EU-Beitritt seien „grundsätzlich positiv für Österreich“, so Bruckbauer. So habe Österreich Deutschland betreffend Produktivität und Wirtschaftswachstum seit dem EU-Beitritt „spürbar outperformt“. Zu den Verlierern der Globalisierung gehören hingegen schlecht oder gar nicht ausgebildete Arbeitskräfte, da Industrien in Länder mit billigeren Löhnen abwandern.

Vorarlberg etwa hätte sein Wirtschaftswachstum ohne ausländische Kräfte gar nicht erreichen können. Dort kam es laut Bank Austria „in keiner Branche zur Verdrängung inländischer Arbeitskräfte“. In Wien wiederum, wo die Konjunktur nicht so gut war, war der Beschäftigungsanstieg nicht ausreichend, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren.

Jobverlust und Herkunft

In erster Linie führe die Arbeitsmarktöffnung in Österreich jedenfalls zu einem Verdrängungswettbewerb zwischen Nicht-Österreichern. „Das heißt, neue Ausländer verdrängen alte Ausländer“, so Pudschedl. Das gelte vor allem für Branchen wie den Bau oder den Tourismus. Im Handel treffe die Verdrängung „eher inländische Kräfte“.

Betreffend Arbeitslosigkeit sei auch die Herkunft der ausländischen Arbeitnehmer relevant. Personen aus Nicht-OECD-Ländern seien stärker gefährdet, in die Arbeitslosigkeit zu rutschen. Das treffe in Österreich hauptsächlich auf Menschen aus Serbien und der Türkei zu sowie - in nicht so großer Zahl - auf Bulgaren und Rumänen.

Arbeitskräfteangebot stark gestiegen

Seit 2011 stieg das Arbeitskräfteangebot in Österreich um fast acht Prozent - ein Plus von 280.000 Personen. Überdurchschnittlich stark war der Zuwachs in den vergangenen fünf Jahren in den östlichen Bundesländern Wien (plus 10,5 Prozent) und Burgenland (plus 9,9 Prozent). Im Burgenland erhöhte sich die Anzahl der Arbeitslosen um über 30 Prozent.

Auch in den westlichen Bundesländern nahm das Arbeitskräfteangebot im selben Zeitraum überdurchschnittlich zu. Das war aber laut Bank Austria vergleichsweise stärker durch eine größere inländische Erwerbsbevölkerung beeinflusst.

Read more …

Kanzler Faymann tritt zurück

Mitten in den SPÖ-Spitzentreffen am Montag kommt der Knalleffekt: Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann legt all seine Funktionen zurück. Am Wochenende hatte es noch so ausgesehen, als ob sich Faymann die nächsten Monate als Parteichef halten kann. Immerhin hatte Kanzleramtsminister und Faymanns enger Vertrauter Josef Ostermayer an Kompromissvorschlägen gebastelt.

„Dieses Land braucht einen Kanzler, wo die Partei voll hinter ihm steht. Die Regierung braucht einen Neustart mit Kraft. Wer diesen Rückhalt nicht hat, kann diese Aufgabe nicht leisten“, so Faymann Montagmittag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. „Ich lege meine Funktionen als Bundeskanzler und SPÖ-Chef zurück“, sagte Faymann, der nach der Bundespräsidentschaftswahl stark unter Beschuss geraten war.

„Es geht um viel, es geht um Österreich“, er sei „sehr dankbar“, dass er „diesem Land dienen“ durfte. Er sei stolz auf Österreich. Das Land habe etwas geleistet und Zehntausenden Menschen Asyl gegeben. „Es wäre verantwortungslos gewesen, nicht auch eigene Maßnahmen zu setzen“, so Faymann über den Flüchtlingskurs der Regierung. Zum Ende seiner Pressekonferenz verabschiedete er sich noch mit einem „Alles Gute“. Die Erklärung Faymanns kam nach einem Treffen mit den SPÖ-Landesparteichefs im Bundeskanzleramt.

Read more …

Republik feiert Befreiung vom NS-Regime

Heute wird der Befreiung von der Naziherrschaft gedacht. Die Feiern zum 8. Mai beginnen mit einem Staatsakt durch die Bundesregierung im Bundeskanzleramt. Höhepunkt ist das „Fest der Freude“ am Abend, bei dem die Wiener Symphoniker am Wiener Heldenplatz ein Gratiskonzert auf dem Heldenplatz geben.

Auch in den Tagen darauf finden noch Veranstaltungen statt. Die Regierung kommt um 10.00 Uhr zum Staatsakt zum Gedenken an die Befreiung vom Nationalsozialismus und an die Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa zusammen. Um 19.30 wird schließlich zum vierten Mal das „Fest der Freude“ am Heldenplatz gefeiert.

Am Montag laden Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) und Bundesratspräsident Josef Saller (ÖVP) zur Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus in den Historischen Sitzungssaal des Parlaments. Am 15. Mai schließlich wird im ehemaligen KZ Mauthausen dessen Befreiung gedacht.

Read more …

Registrierkassen: Anhebung der Grenze wird diskutiert

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hält bei der Reform der Registrierkassenpflicht auch eine Anhebung der Umsatzgrenze (derzeit 15.000 Euro) für möglich. Erste Gespräche mit der SPÖ hat es bereits gegeben. Die Vertreter der Gastronomie in der Wirtschaftskammer beklagen indessen, dass die Kritiker der Registrierkassenpflicht die Interessen kleiner Vereine nur vorschieben würden.

Bürokratische Hürden abbauen

Nachdem sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag zu Änderungen bei der Registrierkassenpflicht bereit erklärt hatte, habe er bereits erste Gespräche mit der SPÖ geführt, sagte Schelling. In SPÖ-Verhandlerkreisen wurde eine erste Gesprächsrunde bestätigt.

„Gemeinsames Ziel ist es, die bürokratischen Hürden für Unternehmen abzubauen und die ehrenamtliche Arbeit der Vereine nicht zu gefährden“, so der Minister auf APA-Anfrage: „Ich will rasch zu einem Ergebnis kommen, damit besonders die Vereine nicht mehr verunsichert sind und gleichzeitig die Anliegen der Wirtschaft berücksichtigt werden.“

Schelling betont, eine praxisnahe Lösung zu suchen, an der Registrierkassenpflicht selbst aber festhalten zu wollen. Vorstellen kann er sich u.a. eine Anhebung der Umsatzgrenze. Die derzeitige Regelung - Unternehmen müssen ab einem Jahresumsatz von 15.000 Euro eine Registrierkasse verwenden, wenn mehr als 7.500 Euro in bar gemacht werden - ist den Landeshauptleuten zu streng. Sie haben am Montag eine Anhebung auf 30.000 Euro gefordert.

WKO-Fachverband: Höhere Umsatzgrenze „kontraproduktiv“

Vom Fachverband Gastronomie in der Wirtschaftskammer wird die höhere Umsatzgrenze allerdings als „kontraproduktiv“ abgelehnt. Obmann Mario Pulker kritisiert, dass die Kritiker der Registrierkassenpflicht die Sorge um die „kleinen Vereine“ nur vorschützen würden. In Wahrheit seien echte gemeinnützige Vereine wie Feuerwehren nämlich gar nicht betroffen. Vielmehr gehe es um „Partyvereine“, die häufig von Jugendorganisationen der Parteien betrieben würden: „Die Jugendorganisationen schwimmen im Hintergrund mit und versuchen, im Kielwasser der kleinen Vereine etwas zu erreichen.“

Tatsächlich sind Vereinsfeste gemeinnütziger Vereine von der Registrierkassenpflicht ausgenommen, wenn ihre Dauer 48 Stunden im Jahr nicht übersteigt, wenn für die Musiker maximal 1.000 Euro pro Stunde bezahlt wird und wenn das Fest von Vereinsmitgliedern organisiert wird. Änderungswünsche haben allerdings auch die Gastronomievertreter: Sie wollen nämlich, dass derartige Vereinsfeste künftig im Gemeindeinformationssystem angemeldet werden müssen und dass sie künftig auch in Kooperation mit Gastwirten abgehalten werden dürfen.

Read more …

SPÖ: Häupl soll für rasche Weichenstellung sorgen

Vorbereitung auf Parteivorstand

Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Häupl soll gemeinsam mit den Spitzen der Landesparteien und Organisationen wie den Gewerkschaften die „Themen der Zeit“ beraten, um eine „arbeits- und erfolgsfähige Bundespartei sicherzustellen“ - und das noch diese Woche.

Häupls „Pouvoir“ zum Vermittler wurde am Montag nach einer Sitzung der drei wichtigsten Wiener SPÖ-Gremien beschlossen. Dem mit viel Kritik in den eigenen Reihen konfrontierten Bundesparteivorsitzenden und Kanzler Werner Faymann will Häupl außerdem „helfen“. Faymann halte er für einen „unterschätzten Bundeskanzler“. Nachsatz: „Ob er in der Partei akzeptiert ist, werden wir sehen. Ich unterstütze ihn jedenfalls“ - und das „nicht nur aus Mangel an Alternativen“.

„Schauen wir einmal“

Helfen will er Faymann nicht nur bei den Vorbereitungen des auf den 9. Mai vorverlegten Bundesparteivorstandes, sondern auch bei der Ausgestaltung der damit verbundenen Strategiegruppe in Sachen Umgang mit der FPÖ. Er werde sich außerdem an den Vorbereitungen für den Bundesparteitag beteiligen und auch mitverhandeln, was den Zeitpunkt für ebenjenen betreffe.

Häupl soll es richten

Mehr als acht Stunden berieten die Gremien der Wiener SPÖ am Montag über den Zustand der Partei.

Ob der Parteitag vorverlegt wird, ließ der Stadtchef am Montagnachmittag noch offen. Einen früheren Termin, wie etwa von Kärnten und Salzburg vorgeschlagen, wollte der Wiener SPÖ-Chef aber nicht ausschließen: „Ich gehe davon aus, dass er im November sein wird - aber schauen wir einmal.“ Wobei in den Debatten des Präsidiums, des Vorstands und des „Wiener Ausschusses“, des größten Wiener Parteigremiums, die Frage nach dem Zeitpunkt „mäßig interessant“ gewesen sei: „Es ist nicht wichtig wann, sondern was.“

Häupl: Nicht in „FPÖ-Falle“ tappen

Eine Personaldebatte habe es in den Sitzungen heute nicht gegeben, versicherte Häupl. Auch über Spaltung will der Wiener Landesparteivorsitzende nicht reden - denn „die SPÖ spaltet sich nicht.“ Was zutage getretene Differenzen in der Flüchtlingslinie betrifft, verwies der Bürgermeister einmal mehr auf den einstimmigen Beschluss des Landesparteitags vor gut zwei Wochen. Allerdings müsse die Sozialdemokratie von der „Monothematik“ wieder zur „Polythematik“ kommen. Denn man dürfe nicht in die „FPÖ-Falle“ tappen und sich nur mit Flüchtlingen bzw. Ausländern beschäftigen.

Der Gedanke an eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen bleibt indes Streitthema: Hier bekräftige Häupl trotz immer lauter werdender Gegenstimmen von Parteifreunden sein Nein zu einer etwaigen Zusammenarbeit. Da es im Burgenland und in einigen Gemeinden allerdings sehr wohl Kooperationen gebe, müsse man darüber reden. Grundsätzlich sprach Häupl von einer „langen Diskussion“, was angesichts des Ergebnisses bei der Bundespräsidentschaftswahl „nicht verwunderlich“ sei.

Wort blieb bei Häupl

Die Wiener Gremien waren seit der Früh im Rathaus gesessen. Wortkarg gaben sich nach dem „Wiener Ausschuss“ die anderen Teilnehmer. Rudolf Hundstorfer, der mit seinem Ergebnis bei der Präsidentschaftswahl für die Krisenstimmung mitverantwortlich zeichnet, verwies auf den Wiener Bürgermeister. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid war die Sitzung „sehr konstruktiv, sehr positiv“.

„Die Sitzung war hart, aber herzlich“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, die auch stellvertretende Bundesparteichefin ist. Herausgekommen seien „lauter gute Sachen“, gesprochen wurde „über alles, weil Tabus gibt es in der Sozialdemokratie keine“. Wesentlich weniger gesprächig war Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Er meinte lediglich: „Kein Kommentar.“

Die Sitzungen standen auch unter dem Eindruck der lauten Proteste gegen Bundesparteichef Faymann bei der Feier zum 1. Mai am Sonntag. Faymann war bei seiner Rede vor dem Wiener Rathaus ausgebuht worden. Konkret tagten Präsidium, Vorstand und Wiener Ausschuss. Dieses größte Gremium umfasst rund 160 Mitglieder und besteht neben der Parteispitze auch aus Vertretern der Bezirke und Vorfeldorganisationen. Die Treffen wurden kurzfristig vorverlegt, sie hätten eigentlich erst in drei Wochen stattfinden sollen.

Read more …