News Archiv

GR-Wahl in St. Pölten: SPÖ baut „Absolute“ aus

Bei der Gemeinderatswahl in St. Pölten hat am Sonntag die SPÖ unter Spitzenkandidat und Bürgermeister Matthias Stadler ihre absolute Mehrheit ausgebaut. ÖVP und Grüne verloren. Die FPÖ legte an Stimmen zu.

Das vorläufige Endergebnis:

SPÖ: 58,88 Prozent (+ 2,12 Prozentpunkte), 26 Mandate (+ 1)

ÖVP: 20,39 Prozent (- 4,9 Prozentpunkte), 9 Mandate (- 2)

FPÖ: 14,69 Prozent (+ 3,9 Prozentpunkte), 6 Mandate (+ 2)

Grüne: 2,74 Prozent (- 2,1 Prozentpunkte), 1 Mandat (- 1)

Erstmals angetreten waren die NEOS (1,57 Prozent) sowie die Listen BLÜH (0,48 Prozent) und dieKÜHNEN.jetzt (1,24 Prozent), alle drei schafften dein Einzug in den Gemeinderat nicht. Damit sind weiterhin vier Parteien im Rathaus vertreten.

Die Wahlbeteiligung lag bei 63,63 Prozent (+ 5,6 Prozentpunkte). Von den gültigen Stimmen entfielen 16.846 auf die SPÖ, 5.834 auf die ÖVP, 4.204 auf die FPÖ und 785 auf die Grünen. Die NEOS kamen auf 448 Stimmen, dieKÜHNEN.jetzt auf 356 und BLÜH auf 137. 45.545 Bürger waren am Sonntag bei der Gemeinderatswahl wahlberechtigt. Um die 42 Mandate in der Landeshauptstadt bewarben sich sieben Parteien und Listen: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, NEOS sowie die Liste BLÜH und dieKÜHNEN.jetzt.

Stadler (SPÖ) erreichte sein Wahlziel

Der St. Pöltner Bürgermeister und SPÖ-Spitzenkandidat Matthias Stadler erreichte sein Wahlziel. Er wollte die absolute Mehrheit der SPÖ weiter ausbauen und schaffte das. Die SPÖ gewann ein Mandat im Gemeinderat dazu. „Ich finde es schön, dass die Wahlbeteiligung gestiegen ist. Und das Ziel ist gelungen. Wir haben ein Mandat und zwei Prozentpunkte zugelegt. Das ist ein wirklich tolles Ergebnis, das man in Zeiten wie diesen nicht so leicht erreichen kann“, sagte ein zufriedener Bürgermeister unter dem Jubel seiner Anhänger.

„Heute feiern wir, morgen wird wieder hart gearbeitet.“ Als Grund für den Wahlerfolg sah Stadler die Arbeit in den vergangenen fünf Jahren. „Letztendlich war es die Bilanz der letzten fünf Jahre. In St. Pölten ist viel geschehen.“

 
Wahlabend im Rathaus

ORF / Philip Wohlmuth

Adl (ÖVP): „Es hat halt nicht gereicht“

Die ÖVP musste deutliche Verluste hinnehmen. Die Volkspartei mit Spitzenkandidat und Vizebürgermeister Matthias Adl verlor zwei Mandate im Gemeinderat. „Es hat halt nicht gereicht“, sagte ein durchaus gedrückter Adl.

Zudem kritisierte er die Art und Weise des Wahlkampfs: „Die Propagandawalze, die die SPÖ und der Bürgermeister hier über St. Pölten d’rübergelegt haben, da muss man schon ordentlich kämpfen, dass man dagegen halten kann.“ Auf die Frage von ORF-Niederösterreich-Chefredaktuer Robert Ziegler, ob er weitermachen werde, sagte Adl: „Das werden die Gremien entscheiden.“

Otzelberger (FPÖ): „Bundestrend spielt mit“

Die FPÖ konnte deutlich zulegen. Der freiheitliche Spitzenkandidat Klaus Otzelberger sagte, dass man als Freiheitliche Partei künftig mehr in der Landeshauptstadt machen wolle. Als Grund für den Wahlerfolg sah er auch den Bundestrend, wonach die FPÖ in den vergangenen Jahren bei zahlreichen Wahlen in Österreich zulegen konnte.

„Der Bundestrend spielt mit, aber wir sind zwölf Wochen gelaufen. Wir haben einen großen Zuspruch“, so Otzelberger. „Wir haben viele Hausbesuche gemacht, Bürgerstände, und wir haben einen großen Zuspruch gemerkt und darum haben wir auch das größte Plus aller Parteien in Sankt Pölten“, so Otzelberger.

Die vorläufige Verteilung der Mandate im St. Pöltner Rathaus:

 

Buschenreiter (Grüne) erklärte Rücktritt

Die Grünen verfehlten ihr Wahlziel klar. Sie wollten drei Mandate statt bisher zwei erreichen. Die Partei verlor jedoch deutlich an Stimmen und hält nur noch bei einem Mandat im Gemeinderat. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Nicole Buschenreiter, kündigte noch am Abend in einem Interview mit dem ORF Niederösterreich ihren Rücktritt an.

„Die Grünen in St. Pölten werden sich überlegen müssen, was sie mit diesem Ergebnis tun. Ich werde das machen, was ich vorher angekündigt habe, ich werde nach einer entsprechenden Einarbeitungszeit für die anderen aufhören“, sagte Buschenreiter.

Read more …

SPÖ-Wien-Parteitag: Stiller Protest statt großem Aufstand

Hundert Delegierte verließen Saal

Der mit Spannung erwartete Wiener SPÖ-Parteitag am Samstag ist von einer intensiven Debatte über den internen Flüchtlingskurs dominiert worden. Der große Aufstand blieb zwar aus, Teile der Genossen sandten aber mittels Auszug aus dem Saal durchaus ein Signal an Kanzler und Parteichef Werner Faymann. Der im Vorfeld umstrittene Flüchtlingsleitantrag wurde im Anschluss einstimmig beschlossen.

Bereits vor Beginn des Treffens der knapp 1.000 Delegierten äußerte der Parteinachwuchs seinen Unmut in Richtung Faymann. Rund 30 Vertreter u.a. der Sozialistischen Jugend (SJ) hatten sich vor dem Eingang zur Halle D der Messe Wien postiert und via Taferl durchaus scharfe Botschaften an den Kanzler adressiert. „Werner du Orban“, „Werner, rechts der FPÖ ist Überholverbot“ oder „Notverordnungen waren 1933 schon out“ war auf den Taferln zu lesen.

Zu Beginn der Rede des Kanzlers verließen dann gut Hundert Genossen - großteils mit dem Sticker „#TEAM HALTUNG“ ausgestattet - den Saal bzw. stellten sich in die Nähe des Ausgangs. Faymann ließ sich von der Aktion nicht beirren und unterbrach seine Rede nicht. Tatsächlich blieb die überwiegende Mehrheit der Delegierten im Saal sitzen.

Faymann verteidigt Regierungskurs

„Wenn in unserer Partei hart diskutiert wird, dann entspricht das der Tradition unserer Sozialdemokratie“, kommentierte Faymann die innerparteilichen Debatten. Er verteidigte allerdings auch einmal mehr den Flüchtlingskurs der Regierung: „Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren, wenn wir als Sozialdemokraten sagen, wir können nicht alle Menschen aufnehmen in Österreich“, betonte Faymann demonstrativ Einigkeit. „Wir brauchen dazu europäische Lösungen, Richtwerte, die aufmerksam machen darauf, dass wir nicht alleine in der Lage sind, alle Flüchtlinge aufzunehmen.“

Michael Häupl und Werner Faymann am Landesparteitag der Wiener SPÖ

APA/Herbert P. Oczeret

Bürgermeister Michael Häupl und Werner Faymann stellten die Flüchtlingspolitik ins Zentrum ihrer Reden

Landesparteichef Michael Häupl appellierte in seiner Rede für einen gemeinsamen Kurs bei der Flüchtlingspolitik. Man müsse Menschen in Not helfen, an dieser Haltung habe sich in der SPÖ nichts geändert, so Häupl. Zur Notstandsverordnung stehe er aber, bekräftigte er in seiner 50-minütigen Rede.

„Ich begrüße es durchaus, dass wir uns vorbereiten darauf, falls sich wieder Hunderttausende (Flüchtlinge, Anm.) auf den Weg nach Österreich machen“, meinte er in Richtung der umstrittenen Notstandsverordnung. „Diese Notsituation ist zur Stunde aber nicht gegeben und wir haben keine Veranlassung, so zu tun, als würden unsere Systeme zusammenbrechen“, stellte Häupl zugleich fest.

Heftige Diskussionen

Am Nachmittag wurde schließlich der Flüchtlingsleitantrag einstimmig angenommen. Die Streitigkeiten dürften damit aber nicht begraben sein, wie die stundenlange Diskussion davor zeigte. „Anstand statt Notstand“, forderte etwa Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger. Junge Vertreter formulierten es noch schärfer. „Wie weit will sich die Bundespartei noch von ihren Grundwerten distanzieren“, fragte sich etwa Saya Ahmad aus der SPÖ Alsergrund.

Ex-Landesparteisekretär und Gemeinderat Christian Deutsch wiederum geißelte den Taferlprotest des Parteinachwuchses vor Beginn des Treffens. Das zeuge von Respektlosigkeit. Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid hielt fest: „Niemand stellt den humanitären Ansatz in der Flüchtlingsthematik infrage.“

Anträge pro Höchstzahl nicht angenommen

Die Anträge einiger Wiener SPÖ-Bezirksorganisationen, die sich - entgegen der einstimmigen Leitresolution - näher an der Flüchtlingslinie der Bundespartei orientieren und sich teils klar für Höchstzahlen aussprechen, fanden am Landesparteitag keine Zustimmung. Sie wurden einer internen Kommission zugewiesen.

Die Zuweisung betraf nicht zuletzt den von Hietzing und Liesing - die Heimatbezirke von Schmid bzw. Bundeskanzler und Faymann - eingebrachten Antrag. Die Genossen folgten damit der Empfehlung der parteiinternen „Antragskommission“. Diese Anträge wurden nun in die Obhut einer „einzurichtenden internationalen Kommission der SPÖ-Wien, die sich permanent mit internationalen Entwicklungen befasst und dementsprechende politische Aktivitäten setzt“ gegeben.

980 Delegierte, 160 Anträge

Zum 71. Landesparteitag unter dem Motto „Bewegen wir Wien: Mutig. Menschlich. Miteinander“ in der Messe Wien waren 980 Delegierte geladen. Der rote Bundespräsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer beehrte die Genossen am Vormittag ebenfalls und warb um Unterstützung: „Nützen wird diese acht Tage“, rief er zum Lauf um Stimmen auf und erntete Standing Ovations, als er seine Frau auf die Bühne holte.

Proteste vor Landesparteitag der Wiener SPÖ

APA/Herbert P. Oczeret

Bereits vor Beginn der Veranstaltung gab es Protestaktionen

Insgesamt standen auf dem Parteitag 160 Anträge zur Debatte, wobei die Flüchtlingsanträge nur einen kleinen Teil des Konvoluts ausmachen. Die inhaltliche Spannweite reichte von Wirtschafts- und Kulturpolitik über Wohnen und Verkehr bis zu Bildung und Frauen.

Strengere Regeln bei Gemeindewohnungen

Die Wiener SPÖ will die Vergabe von Gemeindewohnungen künftig strenger regeln. Konkret soll die Weitergabe an entfernte Verwandte in Bälde nicht mehr möglich sein. Zumindest ist das nun offiziell Parteilinie, nachdem am Landesparteitag am Samstagnachmittag ein entsprechender Antrag der Sektion 8 im Alsergrund mehrheitlich angenommen wurde.

Derzeit ist es möglich, unter bestimmten Voraussetzungen das Mietrecht für eine Gemeindewohnung auch an entfernte Verwandte zu übertragen. Laut Richtlinien von Wiener Wohnen fallen darunter etwa die Großtante, der Schwager, die Schwiegereltern oder die Großnichte. Voraussetzung für die Übernahme der Wohnung ist lediglich, dass der Nachmieter grundsätzlich anspruchsberechtigt für eine Gemeindewohnung ist.

Der Vorstoß der Sektion 8, die Schaltung von Inseraten durch die öffentliche Hand in vom Presserat verurteilten Medien einzuschränken, fand indes keine Mehrheit. Die SPÖ-interne „Antragsprüfungskommission“ hatte den Delegierten ein Votum auf Zuweisung empfohlen, was die Sektion 8 schon im Vorfeld mit einem „Begräbnis“ gleichgesetzt hatte.

Read more …

younion: Team Gesundheit schafft Klarheit

Verhandlungen mit dem KAV-Management über zukünftige Maßnahmen

 Wien, 14. April 2016. Auf zeitgleich stattfindenden Versammlungen in allen Dienststellen des Wiener Krankenanstaltenverbundes haben die örtlichen Gewerkschafts- und Personalvertretungen über den aktuellen Stand der Verhandlungen zu Gehalt und Rahmenbedingungen mit der Unternehmensführung des Krankenanstaltenverbundes informiert – und einen „heißen Frühling in Wien“ angekündigt. 

   „Wir lassen uns nicht spalten. Wir sind das Team Gesundheit und stehen hier für bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Entlohnung unserer Kolleginnen und Kollegen“, erklärt Wolfgang Hofer, Vorsitzender der Personalvertretung und des Gewerkschaftsausschusses im AKH. Auf den zentral in allen Dienststellen zeitgleich stattfindenden Dienststellenversammlungen kommen Mitglieder aus dem gesamten Team Gesundheit zusammen – die Beschäftigten aus dem Wiener KAV. Anlass sind die aktuell ins Stocken geratenen Verhandlungen der younion Hauptgruppe II mit dem KAV-Management.

   „Am 31. März 2016 ist die Frist abgelaufen, die wir dem Management gesetzt hatten, um auf unseren Forderungskatalog zu reagieren. Leider fühlten wir uns vom Verhandlungsgegenüber bis zuletzt nicht ernstgenommen. Es geht hier um Korrekturen, die zwingend notwendig sind, damit die Beschäftigten im Wiener KAV ihrer Kernaufgabe nachkommen können: sich um das Wohl der zu versorgenden PatientInnen kümmern und damit dem Wohl der Gesundheit der gesamten Wiener Bevölkerung zu dienen“, erklärt Kurt Felber, Vorsitzender der Personalvertretung des Gewerkschaftsausschusses im SMZ-Ost.

Der Forderungskatalog enthält neben einer angemessenen Steigerung der Gehälter, Erhöhung der Sonn-, Nacht- und Feiertagszuschläge auch konkrete Anliegen aller Beschäftigten. Zentrale Themen sind: „Eigenleistung statt Fremdvergabe“, „sofortige Nachbesetzung freier Dienstposten“, „Feiertag reduziert die Sollarbeitszeit“ oder die bereits länger geforderten Maßnahmen zur Gesundheitsförderung der Beschäftigten und zum altersgerechtem Arbeiten. 

   „An den qualitativen Forderungen kann man deutlich sehen, dass es unseren Beschäftigten nicht einfach nur darum geht mehr Geld im Portemonnaie zu haben. Klar ist das wichtig und in Anbetracht der stetig steigenden Leistungszahlen auch angemessen. Aber noch wichtiger ist es, seiner Arbeit mit Freude nachzugehen und dabei gesund zu bleiben – und zwar bis zum Regelpensionsalter von 65 Jahren“, ergänzt Wolfgang Hofer.

Über die fehlende Kompromissbereitschaft des KAV-Managements sind die Vertreter von Gewerkschaft und Personalvertretung enttäuscht. „Das Team Gesundheit leidet massiv darunter, ständig nur auf einen Kostenfaktor reduziert zu werden. Wir sind Menschen, die helfen und heilen. Wir sind zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die Gesundheit der WienerInnen zuständig – so kann man einfach nicht mit uns umgehen“, bekräftigt Kurt Felber, Vorsitzender der FSG Hauptgruppe II. 

Auch eine mögliche Eskalation der Lage wurde besprochen, falls die Verhandlungen platzen – die Personalvertreter sprechen hier geheimnisvoll von einem „heißen Frühling in Wien“. Das KAV Management solle sich auf unterschiedliche Aktionen und Maßnahmen in den Wiener Spitälern, Pflegewohnhäusern, in der Generaldirektion und in den Serviceeinrichtungen einstellen.

Welche konkreten Maßnahmen geplant sind wollen die Gewerkschaftsvertreter noch nicht preisgeben. „Das folgt schon einer klaren Dramaturgie mit größeren Aktionen und kleineren Maßnahmen – es soll wachrütteln und unsere Forderungen unterstützen! Aber dazu können wir heute noch nicht mehr verraten, sonst ist es ja keine Überraschung mehr. Zeitgleich ist nun die Stadt als Dienstgeberin und nächste Instanz gefordert, die Verhandlungen rasch einem positiven Abschluss zuzuführen, denn immerhin liegen unsere Forderungen seit September 2015 offiziell auf“, so Susanne Jonak, Vorsitzende der Hauptgruppe II, abschließend hierzu.
 

Read more …

younion-Kattnig: BM Mitterlehner darf CETA nicht zustimmen

Vorläufige Anwendung demokratiepolitisch und verfassungsrechtlich bedenklich

Wien – Der endgültige Text des geplanten Freihandelsabkommens der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit Kanada (CETA) liegt nunmehr vor. Die Europäische Kommission hat angekündigt, Anfang Juni die notwendigen Vorschläge zur Unterzeichnung und zur vorläufigen Anwendung von CETA vorzulegen. Eine formelle Annahme könnte bereits im Sommer erfolgen. Damit könnte die Unterzeichnung im Oktober folgen und kurz darauf CETA provisorisch in Kraft gesetzt werden.

   „Falls die Medienberichte stimmen, hat Bundesminister Mitterlehner einer vorläufigen Anwendung von CETA zugestimmt. Nicht nur aus meiner Sicht ist das demokratiepolitisch außerordentlich bedenklich. Die Entscheidung über den CETA-Vertrag muss dem österreichischen Nationalrat obliegen. Bundesminister Mitterlehner muss daher die Reißleine ziehen und einen umfassenden Prüfvorbehalt einbringen und darf CETA im Handelsministerrat nicht zustimmen“, stellt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft anlässlich einer heute Donnerstag, stattfindenden Studienpräsentation zu den Auswirkungen von CETA auf Leistungen der Daseinsvorsorge fest.

CETA, das erste Abkommen der neuen Generation von EU-Handelsabkommen mit Investitionskapitel wirft weiterhin eine Vielzahl von rechtlichen Fragen auf, die vor Einleitung des Ratifizierungsprozesses geklärt sein müssen.

   „Es braucht eine Klarstellung, welche Bestimmungen eines solchen Abkommens überhaupt in Unionskompetenz fallen. Darüber hinaus steht für mich fest, dass eine vorläufige Anwendung, auch von Vertragsteilen, unter keinen Umständen in Frage kommt. Eine Anwendung darf erst nach Ratifizierung der nationalen Parlamente möglich sein. Dies ist auch im Sinne der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung, die Freihandelsabkommen wie CETA oder TTIP ablehnt“, fordert Kattnig abschließend.

Read more …

VdF: Vom Hobby-Kicker bis zum Profi - über Pflichten, Rechte und Probleme eines Fußballers

Kennen Sie den Unterschied zwischen einem Amateur-Kicker und einem Nicht-Amateur-Fußballer? Worin unterscheiden sich ein Vertragsfußballer ab der Regionalliga abwärts und ein Profi in der Bundesliga? Telefonjoker und 50:50-Chance gibt es in diesem Fall nicht, dafür dürfen Sie aber das Publikum bzw. viel eher eine Expertenrunde befragen, um Antworten zu erhalten. Frei nach Herbert Grönemayer: Wann ist ein Amateur ein Amateur? Wann ist ein Profi ein Profi?

Die Vereinigung der Fußballer (VdF), eine Fachgruppe der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, lädt am 26. April in die ÖGB-Zentrale im 2. Wiener Gemeindebezirk. Diskutieren werden Journalist Michael Fiala, ÖFB-Vertreter Thomas Hollerer, Vereinsobmann Harald Schweiger, Bundesliga-Aufsichtsrat Stefan Reiter, Ex-Profi Paul Scharner sowie Frank Rybak, Vertreter der deutschen Spielergewerkschaft VdV.

Der Linzer Sozialrechtsexperte Gottfried Kaspar wird mit seinem Eingangsreferat den steuer- und sozialrechtlichen Status Quo beleuchten und die gravierendsten Unterschiede zwischen einem Amateur-Spieler und einem Nicht-Amateur-Spieler heraus arbeiten. Beleuchtet wird auch das Faktum, dass vor allem die Regional- und Landesligen, die von den Landesverbänden organisiert werden und die Vorstufe zur Bundesliga darstellen, extremen Reformbedarf haben. Zu sehr werden hier die Regelungen für Berufs- und Amateurspieler vermischt. Auch der Status der Legionäre im Amateurbereich, die nicht in Österreich ihren Wohnsitz haben, wird genau erklärt. „Österreich braucht dringend klare Unterscheidungen zwischen diesen Bereichen, sprich mehr Transparenz“, fordert VdF-Vorsitzender Gernot Zirngast.

Die VdF-Diskussionsrunde soll einen Beitrag dazu leisten, den Vereinsvertretern und Spielern Vertragsabschlüsse zu erleichtern und sie präventiv davor schützen, im Nachhinein Probleme mit falschen abgefassten Verträgen zu bekommen.

Die Veranstaltung richtet sich vor allem an Vereinsvertreter und Spieler, kann jedoch von jedem Interessierten nach Voranmeldung kostenfrei besucht werden. Anmeldeschluss ist am 22. April 2016.

Zudem wird sie von Laola1.tv mittels Live-Stream im Internet übertragen.

Read more …

Wiener SPÖ dementiert Zerwürfnis

Die Wiener SPÖ bleibt bei der von Landesparteichef Michael Häupl ausgegebenen Linie und kritisiert die geplante Verschärfung der Asylgesetze und die Berufung auf einen „Notstand“ in dieser Frage. Der durchgesickerte Entwurf sei für die Wiener SP „inakzeptabel“, sagte Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler zur APA. Ein Zerwürfnis mit der Bundespartei in der Flüchtlingspolitik bestritt er.

Aus Sicht Niedermühlbichlers handelt es sich bei der Verschärfung, die am Donnerstag mittels Abänderungsantrags im Innenausschuss des Nationalrats eingebracht werden soll, um einen Entwurf des Innenministeriums, der nicht einmal mit der ÖVP akkordiert wurde. Zum geplanten Notfallparagrafen meinte er, das sei „seltsam, wenn weit und breit keine Not ist“. In Kraft treten könne das jedenfalls nur dann, wenn die EU weitere Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums beschließe.

Innenministerium „am dilettantischsten“

Grundsätzlich ist für Niedermühlbichler klar, dass es eine Rechtsgrundlage brauche, falls eine ähnliche Zahl an Schutzsuchenden wie im Vorjahr auf Österreich zukomme. Wien habe damals gemeinsam mit der Zivilgesellschaft in humanitärer Hinsicht hervorragende Arbeit geleistet, während das Innenministerium „am dilettantischsten“ agiert habe.

Polizeikommandanten hätten an der Grenze ohne rechtliche Grundlage Entscheidungen treffen müssen. Der durchgesickerte Entwurf, der - so der SP-Landesparteisekretär - die Bundesregierung dazu befugen soll, zentrale Bestimmungen des Asylrechts außer Kraft zu setzen, ist für ihn jedenfalls nicht akzeptabel.

Was aus der Gesetzesinitiative nun wird, ist für Niedermühlbichler offen. Es sei jedenfalls verwunderlich, dass nur wenige Tage vor dem Beschluss Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) abgelöst werde. Einen Zusammenhang wollte er zumindest nicht ausschließen.

Read more …

Häupl: Kurz „als Integrationsminister abgetreten“

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) geht hart mit dem auch für Integrationsagenden zuständigen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ins Gericht. Dieser sei „als Integrationsminister abgetreten“, sagte Häupl.

Häupl attestierte dem Minister in einem Interview mit dem Magazin „biber“, das am Sonntag erscheint, zwar ein geschultes Auftreten und Eloquenz - allerdings orte er „mangelnde Integrationsleistung.“ Man habe es sehr begrüßt, als das Integrationsstaatssekretariat eingeführt wurde.

„Kümmert sich nicht um Integration“

„Jetzt geht dieser Bereich völlig unter“, analysierte der Bürgermeister. Außenpolitik sei „ein süßes Gift, dem man leicht erliegen kann“, um Integrationsagenden kümmere sich Kurz aber nicht. Auf die Frage, was denn Kurz richtig mache, dass er medial immer so gut aussteige, antwortete der Bürgermeister: „Sebastian Kurz hat sicherlich ein gutes Mediennetzwerk. Dazu kommt, dass Außenpolitik eine dankbare Geschichte ist, weil diese medial nicht rasend schwer zu verkaufen ist, aber die Österreicher in Wahrheit kaum interessiert.“

In Bezug auf Flüchtlingsheime in den Außenbezirken - Stichwort Liesing - zeigte sich Häupl trotz der teils heftigen Debatten gelassen: „Stimmungen sind Stimmungen und verändern sich“, ist er überzeugt und nannte zur Verdeutlichung ein Beispiel: 1988, als er Wiener Umweltstadtrat geworden sei, seien 77 Prozent der Wiener gegen die Müllverbrennung gewesen. Als er 1994 Bürgermeister geworden sei, seien nur mehr drei Prozent dagegen gewesen.

Read more …

CETA - Kaske an Mitterlehner: So nicht Herr Minister!

"Stimmen die Medienberichte und hat Minister Mitterlehner tatsächlich einer vorläufigen Anwendung der CETA-Bestimmungen hinter dem Rücken des Parlaments zugestimmt, ist das demokratiepolitisch schwerst bedenklich. Der CETA-Vertrag muss dem Nationalrat in seiner Gesamtheit zum Beschluss vorgelegt werden, eine vorläufige Anwendung von Vertragsteilen kommt nicht in Frage", kritisiert AK Präsident Rudi Kaske. Der Wirtschaftsminister bedient mit diesem Vorgehen ausschließlich die Interessen von Teilen der Wirtschaft und stellt sich jedenfalls gegen den Willen der Mehrheit der Zivilgesellschaft. "Ich darf den Minister daran erinnern, dass sich über 70 Prozent der Bevölkerung ausdrücklich gegen das Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen haben, und CETA ist TTIP durch die Hintertür. Das darf so nicht umgangen werden, das ist verfassungsrechtlich bedenklich", fordert Kaske von der Regierung die Notbremse zu ziehen, eine vorläufige Anwendung des Abkommens zu verhindern und zudem einen umfassenden Prüfvorbehalt gegenüber der EU Kommission einzulegen. Nur so können die österreichischen Interessen gewahrt bleiben.

Die Forderungen bei CETA, TTIP & Co sind insbesondere:

+ Keine vorläufige Anwendung von Vertragsteilen
+ Keine privilegierten Klagsrechte für multinationale Konzerne
+ Öffentliche Dienstleistungen müssen lückenlos ausgenommen werden - die Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand
+ Kein Abbau von Regulierungen zum Schutz von ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen sowie der Umwelt, auch nicht durch die Hintertür der sogenannten regulatorischen Kooperation
+ Verankerung einklagbarer ILO Kernarbeitsnormen
+ Keine Geheimverhandlungen - Transparenz und Partizipation müssen garantiert werden

Read more …

Hundstorfer will Sanktionen für unsolidarische EU-Staaten

SPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer will finanzielle „Sanktionen“ für jene EU-Mitgliedsstaaten, die sich in der Asylpolitik nicht solidarisch zeigen.

„Solidarität kann keine Einbahnstraße sein“, sagte der Ex-Sozialminister gestern bei einer Veranstaltung im Haus der Europäischen Union mit Blick auf die Weigerung einzelner EU-Nettoempfängerländer, Flüchtlinge aufzunehmen.

Sonst „noch mehr Skepsis gegenüber EU“

Diese „Brutalvariante“ sei nötig, weil diese „Unsolidarität“ sonst zu „noch mehr Skepsis gegenüber der Europäischen Union“ in Österreich führen könnte. Keine Alternative sieht der frühere Gewerkschaftsboss zum umstrittenen EU-Türkei-Flüchtlingsdeal. Gestern hatte die griechische Regierung eine zweiwöchige Pause für die umstrittenen Abschiebungen in die Türkei angekündigt.

Read more …

Hofburg: Hundstorfer-Auftakt mit Betonung auf Erfahrung

Rudolf Hundstorfer bleibt in seiner Hofburg-Kampagne bei der Message: „Es ist keine Zeit für Experimente. Nur mit Erfahrung kann der Bundespräsident auch in schwierigen Zeiten Österreich weiterhin Stabilität und Sicherheit geben.“ Das unterstrich der SPÖ-Kandidat auch gestern Abend bei seinem Wahlkampfauftakt.

Auftakt in Floridsdorf

Der Auftakt fand im Colosseum XXI, einer Veranstaltungshalle in Wien-Floridsdorf statt.

Der Einladung gefolgt waren mehrere hundert Parteifreunde, darunter geschlossen die SPÖ-Regierungsmannschaft, Wiens Bürgermeister Michael Häupl, der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, ÖGB-Präsident Erich Foglar und Altkanzler Franz Vranitzky, der gemeinsam mit der früheren Siemens-Chefin Brigitte Ederer das Personenkomitee für Hundstorfer anführt.

„Einer, der Kurs hält“

Kanzler Werner Faymann rühmte, dass Hundstorfer das Herz am rechten Fleck habe, Fels in der Brandung sei und für soziale Sicherheit, Menschlichkeit, Ordnung und ein faires Leben stehe. Für Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser stellt Hundstorfer Kraft seiner Persönlichkeit den idealen Kandidaten dar, „einer, der Kurs hält, auch wenn die See rau ist“.

Häupl lobte nicht nur Hundstorfer ausführlich, sondern gab auch eine Spitze gegen den grünen Präsidentschaftskandidaten Alexander van der Bellen ab, da dieser angekündigt habe, eine Regierung auch mit absoluter Mehrheit im Nationalrat nicht automatisch angeloben zu wollen. Der Wiener Bürgermeister unmissverständlich dazu: „Das geht nicht.“

Häupl war es auch, der in Anspielung an Hundstorfers Anfänge im Wiener Rathaus den Kalauer des Abends darbot: „Vom Hundesteuerreferat zum höchsten Amt im Staat: Dagegen ist der Tellerwäscher, der zum Millionär wird, ein echter Wurstl.“

Vorbild Franz Jonas

In seiner eigenen Rede nannte Hundstorfer den amtierenden Bundespräsidenten Heinz Fischer und den aus Floridsdorf stammenden ehemaligen Staatschef Franz Jonas als seine Vorbilder. Von ihm will Hundstorfer die „Methode der gemeinsamen Verantwortung, der gemeinsamen Arbeit und der gemeinsamen Erfolge“ übernehmen.

Deutlich sprach sich der frühere Sozialminister, der von seiner Frau begleitet wurde, gegen extreme Positionierungen aus: „Aufwiegeln und Aufhetzen ist nie eine Leistung.“ Seine Devise sei: „Verhandeln statt verhetzen. Ergebnis statt Ärger.“ Das habe er schon in seinen Funktion als Jugendvertrauensrat und als Gewerkschafter so gehalten, so Hundstorfer, dessen Rede mit stehenden Ovationen bedacht wurde. Zum Abschluss gab die Parteiprominenz noch die Bundeshymne zum Besten.

Read more …