AK appelliert an Abgeordnete: CETA ablehnen
Die Arbeiterkammer (AK) fürchtet, dass das geplante Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) zu einer Bevorzugung ausländischer Konzerne und einer Zweiklassenjustiz führt. In einem offenen Brief appellieren die Landeschefs und AK-Wien-Präsidentin Renate Anderl an die Abgeordneten zum National- und Bundesrat, gegen die Ratifizierung zu stimmen.
„Noch nicht gut genug“
Die Arbeitnehmervertreter fordern die Abgeordneten auf, „für ein besseres Abkommen einzutreten und CETA nicht zu beschließen“. Unterschrieben ist der offene Brief von den Präsidenten aller neun AK-Länderkammern. Sie schreiben unter anderem: „Wir ersuchen Sie, diesem Abkommen nicht zuzustimmen, es ist noch nicht gut genug. Österreich hat sich ein besseres Abkommen verdient!“
Die AK sei für offene Handelsbeziehungen Europas mit den anderen Staaten und Regionen der Welt. Aber internationaler Handel müsse unter fairen Bedingungen passieren. „Bei CETA ist dies bedauerlicherweise nicht der Fall. Die Arbeiterkammer hat sich daher immer gegen CETA in der derzeitigen Form ausgesprochen.“
Was gegen CETA spreche, sei, dass „ausländische Konzerne mehr Rechte als heimische Unternehmen bekommen“. Eine Studie zeige das hohe Ausmaß an Konzernprivilegien bei Investitionsschutzbestimmungen und Klagerechten für Konzerne durch CETA. „Wir brauchen keine Zweiklassengesellschaft in unserem Rechtsstaat. Mit CETA wird die Chance vertan, mit der Marktöffnung auch grundlegende Arbeits- und Umweltrechte wirksam zu verbinden.“
SPÖ kritisiert FPÖ-„Umfaller“
Am 14. Juni soll der Nationalrat im Plenum das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada beschließen. Die Zustimmung des Bundesrats ist für 29. Juni geplant. Die SPÖ warf der FPÖ heute neuerlich vor, „bei CETA vor Konzerninteressen zu kapitulieren“. Auch die Kritik am „Umfaller“ im Parlament wurde erneuert, da die Freiheitlichen gestern (mit ÖVP und NEOS) im Wirtschaftsausschuss gegen eine Volksabstimmung gestimmt haben, die ihre Fraktion vor den Wahlen selbst noch gefordert hatte.