AK-Chef Kaske für umfassende Steuerreform
Der Präsident der Arbeiterkammer (AK), Rudolf Kaske, fordert eine umfassende Strukturreform des Steuer- und Abgabensystems. Im APA-Interview drängt er auf Vermögens- und Ökosteuern, um auf der anderen Seite den Faktor Arbeit billiger zu machen. Die Arbeitslosenzahl will Kaske in den nächsten vier Jahren um 100.000 senken. Als eine Maßnahme dafür sieht er eine Arbeitszeitverkürzung.
Zur Finanzierung des Sozialstaats und zur Senkung der Belastung des Faktors Arbeit hält der AK-Präsident nicht nur eine Wertschöpfungsabgabe, sondern ein ganzes Bündel von Maßnahmen mit einer Steuerstrukturreform für nötig. „Mehr Fairness“ will er dabei mit Vermögenssteuern sowie einer Erbschafts- und Schenkungssteuer erreichen.
Thema sollten auch Ökosteuern sein. Details wollte Kaske dazu allerdings nicht nennen. Der AK-Präsident rechnet auch nicht damit, dass diese Anliegen noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können.
„Dreistufenplan“ gegen Arbeitslosigkeit
Die Arbeitslosigkeit will Kaske mit einem „Dreistufenplan“ senken. Dieser sieht eine „innovative Arbeitszeitverkürzung“, öffentliche Investitionen und einen Ausbau der Aus- und Weiterbildung vor. Für Letzteres will Kaske ein Qualifizierungsgeld und eine Weiterbildungswoche. Bis zu 100.000 weniger Arbeitslose in vier Jahren sollen damit erreicht werden.
Nein zu Zwölfstundentag
Die Forderungen der Wirtschaft nach einer generellen Flexibilisierung der Arbeitszeit weist der AK-Präsident zurück. Das Ziel der Arbeitgeber, die die Möglichkeit für einen Zwölfstundentag wollen, ist es nach Ansicht Kaskes, dass die Arbeitnehmer billiger arbeiten sollen. „Das wird es mit uns nicht spielen.“
Eine Arbeitszeitflexibilisierung finde laufend statt und werde auch über das System der Kollektivverträge weitergehen, so Kaske. Die Arbeitnehmerseite wäre zu einer zwölfstündigen Arbeitszeit bei Gleitzeit bereit gewesen, das ist aber letztes Jahr gescheitert, weil die Wirtschaft die Forderung nach einer generellen sechsten Urlaubswoche abgelehnt hat.