In einer Krisenzeit müsse man schauen, wo das Geld ist. Neben Steuern für Reiche kann sich Anderl auch eine höhere Bankenabgabe sowie eine Rücknahme der Senkung der Körperschaftsteuer vorstellen. Sie dachte in der „Pressestunde“ auch härtere Strafen für Betriebe an, die Überstunden nicht korrekt ausbezahlen. Den Beschäftigten würde hier jährlich rund eine Milliarde an Entgelten entgehen.
Betriebe an Sozialstaat beteiligen
Weiters sollten Unternehmen, die ihre Beschäftigten beim Arbeitsmarktservice (AMS) „zwischenparken“, einen höheren Teil der entsprechenden Kosten tragen. Einer von den SPÖ-Koalitionspartnern ÖVP und NEOS geforderten Lohnnebenkostensenkung würde sie ohne Gegenfinanzierung nicht zustimmen. Es sei schließlich auch Aufgabe der Betriebe, sich am Sozialstaat zu beteiligen.
Wenig Freude hat sie auch mit dem ÖVP-Vorschlag nach einer abgespeckten Basisgesundheitsversorgung für Asylwerberinnen und Asylwerber. „Wenn jemand eine medizinische Versorgung braucht, dann soll er auch den Zugang dazu haben.“ Das gelte auch für Gastpatienten.
Hier war es jüngst zu einem Konflikt zwischen der Stadt Wien und den Bundesländern Niederösterreich und Burgenland gekommen. Als Kritik an der von der SPÖ geführten Wiener Stadtregierung wollte Anderl ihre Aussage auf Nachfrage hin aber nicht verstanden wissen. Alle Beteiligten müssten sich an einen Tisch sitzen und Lösungen finden.
Gegen Wehrdienstvolksbefragung
Mit Blick auf die Wehrdienstdebatte sprach sich die AK-Chefin eher gegen eine Volksbefragung aus: Es sei Aufgabe einer gewählten Regierung, solche Entscheidungen zu treffen. Aus AK-Sicht sei vor allem wichtig, dass junge Wehrdiener, die bereits arbeiten, abgesichert sind und für sie ein Kündigungsschutz gilt.
Bei einer etwaigen Volksbefragung könnte die Entscheidung nicht auf Basis von Fakten fallen: „Es wird eine rein emotionale Entscheidung“, warnte Ex-Verteidigungsminister und Mitglied der Wehrdienstkommission, Thomas Starlinger am Sonntag in der ORF-Sendung „Hohes Haus“. Er lehnte eine Volksbefragung ab und hoffte, „dass Einsicht einkehrt“.
Vertreter der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS werden miteinander am Dienstag die Ergebnisse der Wehrdienstreformkommission diskutieren und die nächsten Schritte festlegen, wie die ÖVP wissen ließ. Das Treffen soll den Auftakt des parlamentarischen Prozesses markieren, an dessen Ende nach dem Dafürhalten von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) eine Volksbefragung stehen soll.
„Perplex“ angesichts Niessls Kandidatur
Überrascht zeigte sich Anderl mit Blick auf die Ankündigung des früheren burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl (SPÖ), für die SPÖ ins Rennen um die Hofburg gehen zu wollen. „Ich weiß nicht, wieso er diese Idee hatte oder wer ihn dazu getrieben hat“, so die AK-Chefin. Sie sei „perplex“ gewesen, als sie davon hörte. An der Staatsspitze würde sie sich eher eine Frau wünschen, „das wäre schon schön“.
„Selbstverständlich“ für Babler
Mehr Frauen an der Spitze wünscht sich Anderl insgesamt auch weiterhin in ihrer eigenen Partei, stellte sich zugleich aber auch hinter SPÖ-Parteichef Andreas Babler. Sie werde ihn auf dem Parteitag „selbstverständlich“ wählen, sagte die AK-Chefin angesprochen auf die jüngst abgeflaute Führungsdebatte innerhalb der SPÖ. Sie sprach sich dagegen aus, Personen schlechtzureden.
„Wir haben einige Männer im Land, die glauben, sie seien die allerwichtigsten“ – dabei gehe es oft nicht um die eigene Person, sagte Anderl. Namen nennen wollte sie aber nicht – sie würde dabei sicher „den einen oder anderen vergessen“. Die SPÖ müsse wieder an einem Strang ziehen. Eine Notwendigkeit einer Reform der Arbeiterkammer ähnlich der Wirtschaftskammer sieht Anderl nicht.
Grüne erfreut, Kritik aus Wirtschaft und FPÖ
Der grüne Budgetsprecher Jakob Schwarz freute sich darüber, dass Anderl die Petition seiner Partei unterstützt: „Die breiten Schultern müssen einen gerechten Beitrag leisten. Superreiche, die Millionen und Milliarden erben, müssen jetzt fair besteuert werden“, sagte er und forderte die SPÖ auf, ihre Regierungsbeteiligung konsequent zu nutzen: „Die SPÖ hat Vermögens- und Erbschaftssteuern seit Jahren im Programm. Jetzt entscheidet sich, ob das auch Teil konkreter Budgetpolitik wird.“
Auf Ablehnung stießen die Vorschläge der AK – wenig überraschend – bei Wirtschaftskammer (WKO), ÖVP-Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung (IV). „Die Konjunktur springt gerade erst an“, so Wirtschaftsbund- und WKO-Chefin Martha Schultz. „Die Einführung einer Erbschafts- und Vermögenssteuer würde massiv auf die Stimmung schlagen und den beginnenden Aufschwung gleich wieder bremsen.“
IV-Generalsekretär Christoph Neumayer: „Zu sagen, ererbtes Vermögen sei nicht erwirtschaftet worden, ist falsch.“ Die FPÖ forderte unterdessen einmal mehr die Abschaffung der verpflichtenden Kammermitgliedschaften.
Rückdeckung von ÖVP-Seniorenbund
Rückendeckung für ihre ebenfalls in dem TV-Interview wiederholte Forderung nach einem Bonus-Malus-System für Betriebe erhielt Anderl vom ÖVP-nahen Seniorenbund. Ein Bonus-Malus-System würde Unternehmen bestrafen bzw. belohnen, die wenige bzw. viele ältere Beschäftigte haben. Menschen müssten länger in Beschäftigung gehalten werden, auch um damit das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen, sagte Seniorenbund-Chefin Ingrid Korosec. „Dazu müssen alle mithelfen, auch die Betriebe, bei denen derzeit viele keine Personen ab 60 Jahren mehr beschäftigen.“