Budget: „Strukturelles Nulldefizit“ 2016 verfehlt
Österreich hat das „strukturelle Nulldefizit“ im Vorjahr verfehlt. Das geht aus dem heute im Ministerrat beschlossenen Stabilitätsprogramm hervor. Auch heuer und im nächsten Jahr wackelt das auf EU-Ebene vereinbarte Budgetziel.
Eigentlich wäre im April der Finanzrahmen bis 2021 fällig, doch die mittelfristige Budgetplanung hat die Koalition auf Herbst verschoben. Damit gibt vorerst nur das deutlich weniger detaillierte „Stabilitätsprogramm“ Aufschluss über die Finanzplanung der Regierung. Laut Angaben soll der Schuldenstand von heuer 80,8 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 71 Prozent 2021 zurückgehen.
EU-Ausnahme wegen Flüchtlingskrise
Eigentlich müsste Österreich ein (um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigtes) strukturelles Defizit von 0,45 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Budgetiert waren 0,55 Prozent. Tatsächlich werden nun 0,67 Prozent nach Brüssel gemeldet. Und auch dieser Wert kommt nur zustande, weil Österreich Sonderkosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise (0,33 Prozent) herausrechnet.
Das Finanzministerium geht auf APA-Anfrage davon aus, dass die EU-Kommission dieses Herausrechnen der Flüchtlingskosten sowohl heuer als auch 2018 noch erlaubt. Andernfalls würde die EU-Vorgabe auch in diesen Jahren nicht erreicht. Für die Verschlechterung des strukturellen Defizits 2016 sind nach Angaben des Finanzministeriums übrigens die Sozialversicherung und die Gemeinde Wien verantwortlich.
Grüne kritisieren Regierungszahlen
Kritik an den vorgelegten Zahlen kommt vom Grünen Budgetsprecher Bruno Rossmann. Er hat bereits die Verschiebung des Finanzrahmens auf Herbst abgelehnt und sieht sich darin nun bestätigt. Wie die Regierung ihre Finanzziele erreichen wolle, sei aus den Tabellen des Stabilitätsprogramms nicht herauszulesen, weil Bund, Länder und Gemeinden zusammengerechnet werden.
„In Wirklichkeit ist das eine Frechheit, was da vorgelegt wird“, kritisiert Rossmann. Eine seriöse Debatte im Budgetausschuss sei auf dieser Grundlage nicht möglich. Ohne die detaillierte Planung des Finanzrahmens sei das Stabilitätsprogramm „Fake News“ und werde spätestens im Herbst wieder obsolet sein, so der Grüne.