Bund, Länder und Gemeinden beraten zu Budget
Das Ringen um die Budgetsanierung führt heute zu einer Art Gipfelgespräch von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Regierungsspitze trifft auf den Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Wilfried Haslauer, und Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (beide ÖVP). Dabei soll quasi ein Reformprozess angestoßen werden.
Die Budgetkonsolidierung ist durch jüngste Zahlen für das Jahr 2024 noch einmal erschwert worden, betrug das Defizit im Vorjahr doch erstaunlich hohe 4,7 Prozent des BIP.
Gesamtschuldenquote bei mehr als 80 Prozent
Dafür verantwortlich waren auch überraschend starke Abgänge bei den Ländern. Insgesamt konzentriert sich die Schuldenlast auf den Bund: Die Gesamtschuldenquote Österreichs lag im Vorjahr bei 81,8 Prozent des BIP. 70,8 Prozent entfielen auf den Bund.
Einziges Land mit einem positiven Budgetsaldo 2024 war Oberösterreich. Am höchsten fiel das Minus in Wien aus, gefolgt von der Steiermark und Niederösterreich.
Wenig Sparbereitschaft
Allzu große Bereitschaft, bei sich selbst zu sparen, gab es in den vergangenen Tagen von den Landeshauptleuten nicht. Die meisten von ihnen waren wie die Gemeinden eher der Meinung, mehr Geld als weniger zu brauchen. Immerhin trat Haslauer für ein Gesamtpaket inklusive Föderalismusreform ein. Auch die Länder sollten noch einmal ihre Haushalte durchforsten.
Gemeindebund-Präsident Pressl plädierte unterdessen zuletzt in der „Presse“ für eine Debatte über Selbstbehalte, um besser zu steuern, wie gewisse öffentlichen Dienstleistungen genutzt werden.