BVT-Causa für Heinz Fischer „besorgniserregend“
Alt-Bundespräsident Heinz Fischer hat die Vorfälle im Zusammenhang mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) als „besorgniserregend“ bezeichnet. „Ich halte hier Aufklärung für absolut dringend notwendig“, sagte Fischer zur APA.
Ein „fundiertes Urteil über die Tätigkeit einer Regierung“ könne man erst nach mindestens einem Jahr im Amt abgeben. „Aber natürlich gibt es einzelne Fälle, die besorgniserregend sind, zum Beispiel das, was sich zum Zusammenhang mit dem BVT getan hat“, so Fischer.
Kritik an Flüchtlingspolitik
Auch punkto Flüchtlingspolitik der ÖVP-FPÖ-Regierung äußerte sich der frühere Bundespräsident kritisch: Von manchen Politikern werde Migration als „unbewältigbar“ dargestellt und „benutzt, um ein zutiefst ernstes, schwieriges und humanes Thema für Wahlkämpfe und für andere Zielsetzungen einzuspannen.“
Österreich sei „bei gutem Willen absolut in der Lage, mit diesen Problemen in einer vernünftigen und humanen Art fertig zu werden“, sagte Fischer. „Wir dürfen das Problem nicht unterschätzen, aber es gibt auch keinen Grund, so zu tun, als ob es hier ein unbewältigbares Problem gäbe, das ein Land wie Österreich überfordert.“