Drozda bietet Kurz Beschlüsse vor Wahl an
SPÖ-Regierungskoordinator und Kanzleramtsminister Thomas Drozda bietet der ÖVP im Zusammenhang mit der Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten einen gemeinsamen Beschluss noch vor der Wahl an. „Ich freue mich, dass die ÖVP auf unsere soziale Linie einschwenkt. Wir haben das ja schon lange auf der Agenda“, so Drozda.
Die SPÖ plädiert, so Drozda in einem Interview mit der Nachrichtenagentur APA, schon seit einiger Zeit für eine Vereinheitlichung beim Krankengeld bzw. der Entgeltfortzahlung beim Krankengeld sowie bei den Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte. Man könnte das rasch bei der Nationalratssitzung am 20. September oder in einer der nächsten Parlamentssitzungen machen.
„Die Briten sagen: The proof of the pudding is in the eating. Ich lade Sebastian Kurz gerne ein, diesen Pudding mit uns zu verspeisen. Da muss er auch nicht gegen uns stimmen, das kann er mit uns machen, das könnte er seit geraumer Zeit mit uns machen“, sagte Drozda.
Schlägt auch Verbesserung für EPUs vor
Dabei könnte man auch gleich die soziale Schlechterstellung von Kleinunternehmern und Einpersonenunternehmen (EPU) beenden. Diese würden Krankengeld erst ab dem 43. Tag erhalten, laut SPÖ-Vorschlag soll es bereits ab dem vierten Tag das Krankengeld rückwirkend geben. Und für Unternehmen mit weniger als zehn Personen möchte die SPÖ den Zuschuss zum Krankengeld von derzeit 50 auf 100 Prozent erhöhen. Finanzieren will Drozda das aus „Mitteln der AUVA, die auch die notwendigen Rücklagen hat“.
Positiv stimmt den Minister die jüngste Wachstumsprognose der Nationalbank für 2017, wonach das Bruttoinlandsprodukt (BIP) heuer kräftig um 2,75 Prozent steigen könnte. Im Juni war man noch von 2,2 Prozent ausgegangen. Drozda spricht von einer „sensationellen Wachstumszahl“.