Finanztransaktionssteuer: Zehn Staaten einig
Die Finanztransaktionssteuer beginnt zu laufen. Zehn Euro-Staaten inklusive Österreich konnten sich doch noch auf die Grundsätze einer verstärkten Zusammenarbeit einigen. Nur Estland scherte aus der ursprünglich elf Länder umfassenden Gruppe aus.
Die Grundsatzeinigung sieht vor, dass weitere Verhandlungen über die Höhe der Steuersätze noch geführt werden. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) erklärte, nach jahrelangen intensiven Diskussionen und neun Monaten unter österreichischem Vorsitz sei es allerhöchste Zeit, voranzukommen.
Die Umsetzung sei noch nicht festgelegt, aber „wir haben einen ganz entscheidenden, maßgeblichen Schritt vollzogen, um den Prozess zum Abschluss zu bringen“, so Schelling. Die Einführung der Steuer war ursprünglich für 2016 vorgesehen. Neben Österreich, Deutschland und Frankreich waren zunächst Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Spanien in der Gruppe der elf Länder.