Fiskalrat fordert weitere Konsolidierung
Der Fiskalrat drängt auf weitere große Konsolidierungsschritte. Das von der Regierung angestrebte Ziel, das Budgetdefizit bis 2028 unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken, wird laut dem heute präsentierten Jahresbericht des Fiskalrats deutlich verfehlt, sollten nicht zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen werden.
Bis 2026 sieht der Fiskalrat die Budgetziele der Regierung auf Kurs, ab 2027 sind seine Prognosen aber deutlich schlechter als jene des Finanzministeriums.
Für das laufende Jahr geht der Fiskalrat trotz schlechterer Budgetzahlen der Bundesländer weiterhin von einem Budgetdefizit von 4,4 Prozent des BIP aus. Auch für 2026 liegt die Prognose mit 4,1 Prozent des BIP sogar leicht unterhalb der geplanten Werte der Bundesregierung (4,2).
Für die Zeit danach trübt sich das Bild aber deutlich ein: Das von der Regierung geplante mittelfristige Konsolidierungsvolumen sei zu einem großen Teil noch nicht durch konkrete Maßnahmen unterlegt „und würde selbst bei voller Umsetzung nicht ausreichen, um die Budgetdefizite unter die Dreiprozentobergrenze zu senken“, meint der Fiskalrat.