FSG-Wimmer: Schwarz-Blau gefährdet mit ihrem Kahlschlag-Kurs positive Entwicklung

Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten sind Erfolg der SPÖ-geführten Vorgängerregierungen

Die von den Gewerkschaften durchgesetzte Lohnsteuersenkung 2016 war ein wichtiger Impuls für Wirtschaftswachstum und nunmehriges Sinken der Arbeitslosigkeit. Aber auch Programme mit klarer sozialdemokratischer Handschrift, wie beispielsweise die Aktion 20.000 und der Beschäftigungsbonus haben unser Land nach der Finanz- und Wirtschaftskrise nun wieder weiter nach vorne gebracht. „Die aktuellen Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten sind ein Erfolg der SPÖ-geführten Vorgängerregierungen. Die schwarz-blaue Regierung wiederum gefährdet mit ihrem aktuellen Kahlschlag-Kurs diese positive Entwicklung“, sagt Rainer Wimmer, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB.

Wie die Maßnahmen der Vorgänger-Regierung erst nach und nach wirken, so wird sich das ganze Ausmaß der geplanten ÖVP-FPÖ-Kürzungen bei den Krankenkassen, beim AMS, bei der AUVA und so weiter auch erst in Monaten und Jahren zeigen. Dann ist Vieles von unserem bewährten System zerschlagen. Vormalige Leistungen werden sich die Menschen zurückwünschen, für die sie dann tief in die eigene Tasche greifen müssen. „Die FSG wird zusammen mit der SPÖ mit aller Kraft gegen Sozialabbau und Kaputtsparen kämpfen. Es braucht stattdessen weitere Anstrengungen und Investitionen für eine positive Entwicklung am Arbeitsmarkt“, betont Wimmer.

Die FSG fordert unter anderem:

  • Höhere Lebensqualität und Gesundheit durch innovative Arbeitszeitmodelle mit Ausbau der Mitgestaltungsrechte der ArbeitnehmerInnen mit Recht auf und Zeit für Qualifizierung fördern.
  • Verkürzung der Normalarbeitszeit und sechs Urlaubswochen für alle.
  • Höhere Mindestlöhne und -gehälter sowie höhere Mindestlehrlingsentschädigungen
  • Fachkräftemilliarde und Ausbildungsfonds für gute Ausbildung schaffen, sie sichert die Produktivität der österreichischen Volkswirtschaft.
  • Flächendeckendes Angebot an öffentlicher sozialer Infrastruktur.
  • Alternsgerechtes Arbeiten verpflichtend umsetzen.
  • Weitere Entlastung des Faktors Arbeit durch Abgeltung der kalten Progression bzw. Lohnsteuersenkung.
  • Kein Nulldefizit auf Kosten der sozial Schwachen.

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