FSG-Wimmer: Wo bleibt der Corona-Tausender für die HeldInnen, Herr Kanzler?

Sozialdemokratische Gewerkschafter bringen parlamentarische Anfrage ein

Die ersten drei Monate der Corona-Krise haben eines klar gezeigt: Ohne die HeldInnen, die während der Corona-Krise das Haus verlassen mussten, um zu arbeiten und sich damit einem erhöhten Infektionsrisiko aussetzten, hätte unser Land nicht funktioniert.

„Diese KollegInnen wurden wortreich gelobt und öffentlich beklatscht. Das ist zwar wichtig, aber nicht genug“, sagt der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Rainer Wimmer, und fordert: „Diejenigen, die das Land in einer Ausnahmesituation wie der Corona-Krise am Laufen gehalten haben, haben eine zusätzliche Anerkennung verdient.“ Konkret sollen sie jetzt tausend Euro bekommen – und zwar steuerfrei im Rahmen der Corona-Hilfspakete der Bundesregierung.

Der überparteiliche ÖGB hat für den Corona-Tausender auch jede Menge Unterstützungserklärungen gesammelt. Mehr als 140.000 Menschen setzten ein deutliches Zeichen an die Bundesregierung. Auf diesen Druck hin haben ranghohe Regierungsmitglieder mehrfach den Corona-Tausender für die HeldInnen der Krise in Aussicht gestellt. Auch der Bundeskanzler - beispielsweise in der ZIB2 am 29. April 2020 oder in den Tageszeitungen Österreich und der Kronen Zeitung am 5. Mai 2020. Die Regierungsklausur am 15. und 16. Juni 2020 brachte aber keine Lösung. Im Gegenteil: Der Corona-Tausender soll offenbar zu Tode geschwiegen werden. 

Während sich die türkis-grüne Bundesregierung für das ÖVP-Klientel ins Zeug legt und reihenweise Erleichterung für Unternehmen und die Landwirtschaft auf den Weg bringt, schauen die ArbeitnehmerInnen und allen voran die HeldInnen der Corona-Krise durch die Finger.

Sozialdemokratische Gewerkschafter im Parlament stellten daher heute eine Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Abgeordneten Rainer Wimmer, Josef Muchitsch, Alois Stöger, Dietmar Keck und Michael Seemayer wollen vom Kanzler endlich Antworten auf folgende Fragen: 

1. Können Sie sich an die innerhalb der Bundesregierung geführten Diskussionen und Verhandlungen während und im Vorfeld der Regierungsklausur vom 15. und 16. Juni 2020 erinnern?
2. War der vom Österreichischen Gewerkschaftsbund geforderte „Corona-Tausender“ Gegenstand dieser Diskussionen und Verhandlungen?

Wenn nein, warum ignorieren Sie – auch entgegen Ihrer öffentlichen Ankündigungen – beharrlich ein Anliegen, das mehr als 140.000 Menschen in Österreich durch ihre Unterschrift als wichtig und notwendig bekräftigt haben?

3. Sind Ihnen Schätzungen bekannt, welche Kosten mit der Auszahlung des „Corona-Tausenders“ verbunden wären und welche positiven Auswirkungen auf den privaten Konsum und andere wirtschaftliche Parameter diese hätte?
4. Aus welchen Gründen wurde von der Bundesregierung der „Corona-Tausender“ für jene Corona-HeldInnen, die in der Krise unser Land am Laufen gehalten haben, bislang noch nicht umgesetzt?
5. Wird es überhaupt eine gerechte Belohnung wie den „Corona-Tausender“ für die Corona-HeldInnen durch die Bundesregierung geben?

Der Kanzler hat jetzt acht Wochen Zeit, um die Anfrage zu beantworten. „Die HeldInnen würden sich aber auch eine schnellere Beantwortung verdienen“, sagt Wimmer abschließend.