Gegenseitige Anwürfe um Kurz-„Strategiepapier“
Die SPÖ ortet im laufenden Wahlkampf aufgrund neuer Details zum angeblichen „Strategiepapier“, das zur Vorbereitung von Sebastian Kurz’ Machtübernahme in der ÖVP gedient haben soll, einmal mehr „Dirty Campaigning“ des Noch-Koalitionspartners.
Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler forderte heute daher Aufklärung über das Papier, über das der „Falter“ gestern berichtet hatte. NEOS stellte eine parlamentarische Anfrage.
„Kurz und seine VP inszenierten sich stets als Opfer. Tatsächlich haben sie schon 2016 Konzepte erstellt, die sich heute 1:1 umgesetzt auf anonymen Dirty-Campaigning-Seiten wiederfinden, mit denen die ÖVP aber nichts zu tun haben will“, kritisierte Niedermühlbichler. Es brauche daher volle Transparenz und eine Aufklärung über die Rolle des ehemaligen Kurz-Kabinettsmitarbeiters und jetzigen ÖVP-Generalsekretärs Stefan Steiner.
Amon spricht von „Gerücht“
Der ehemalige ÖVP-Generalsekretär Werner Amon sprach am Rande der Nationalratssitzung gegenüber dem „Standard“ von „Fake News“. Er gehe davon aus, dass ein Teil von Kurz’ Programm von Mitarbeitern der Bundespartei erstellt worden sei, alles andere hält er für ein „Gerücht“. Die Echtheit der Dokumente will Amon nicht bestätigen.
„Falter“-Chefredakteur Florian Klenk meinte gegenüber dem „Standard“ zu Amons Vorwürfen: „Herr Amon wird – so wie kürzlich die ÖVP Niederösterreich – zu beweisen haben, dass wir Dokumente fälschen. Ich freue mich auf den Nachweis.“
NEOS stellt parlamentarische Anfrage
NEOS kündigte unterdessen eine parlamentarische Anfrage an den Außenminister an. Laut „Kurier“ will die Partei etwa wissen, „welche Kosten dem Außenministerium für die Ausarbeitung der Pläne zur Parteiübernahme und die Wahlkampfvorbereitungen angefallen“ seien.
Die Fraktion hatte mit Kurz in der Vergangenheit über eine Wahlplattform gesprochen, Parteichef Matthias Strolz und Irmgard Griss hätten die Idee dann aber selbstständig weiterverfolgt, so Generalsekretär Nikola Donig. In diesen Gesprächen sei es „nie über Ministerposten“ gegangen, es sei über Sachpolitik diskutiert worden. Über die Gespräche seien von NEOS „keine Papiere“ angelegt worden.
Auch Grüne und Blaue fordern Aufklärung
Kritik an Kurz setzte es auch von den Grünen. Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik erklärte in einer Aussendung: „Wenn die im ‚Falter‘ erhobenen Vorwürfe stimmen, dann hatte der Außenminister offenbar keine Skrupel, Beamte des Außenministeriums für seine parteipolitische Karriere einzusetzen.“ Das wäre ein Missbrauch öffentlicher Ressourcen.
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sagte, er erwarte in der Causa „eine eidesstattliche Erklärung nicht nur von Sebastian Kurz, sondern auch von den Personen, die in den veröffentlichten Dokumenten genannt werden“.