Förderung für Frauenberatungsstellen, aber auch im Bildungsbereich, etwa Studienplätze an Fachhochschulen, seien „extrem essenziell wichtige Dinge“ für die österreichische Zukunft, so die Ministerin im Gespräch mit Peter Unger (ORF) und Anna Thalhammer („profil“).
Mit einer neuen klinischen Forschungsgruppe setzt das Frauenministerium einen Schwerpunkt auf Gendermedizin und Frauengesundheit. Für das Programm werden rund 8,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Diese untersuchen etwa, welche Therapien besser wirken, wie Krankheiten früher erkannt werden können oder wie Nebenwirkungen von Behandlungen reduziert werden können.
Die Forschungsergebnisse sollen laut Holzleitner möglichst rasch in den klinischen Alltag einfließen und so die Versorgung von Patientinnen verbessern.
Viel Arbeit nötig – auch in der SPÖ
Allgemein zum Frauentag betonte auch die zuständige Ministerin, dass noch viel zur Gleichstellung getan werden müsse, und nahm dabei auch ihre eigene Partei in die Pflicht. Nicht immer seien „unterstützende Männer“ im entsprechenden Ausmaß für Frauenpolitik vorhanden.
Frauenpolitische Themen seien nicht immer die sprichwörtlichen „harten Bretter, die man bohren muss, sondern wirklich der Stahlbeton, der zu stemmen ist. Also wirklich etwas extrem Schweres und auch Langwieriges.“
Verweis auf laufende Projekte
Bei konkreten Projekten verwies die Ministerin auf laufende Umsetzungen. Bei der von der EU vorgegebenen Lohntransparenzrichtlinie sei Österreich säumig, weil die Vorgängerregierung in der letzten Legislaturperiode die Schritte nicht eingeleitet habe. Nun wolle man „bis zum Sommer auch wirklich die Vorlage der Umsetzung am Tisch liegen haben“.
An der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen sei eine Arbeitsgruppe mit „Hochdruck“ beschäftigt, die etwa über Fußfesseln für potenzielle Täter berät. Die Modalitäten wolle man in diesem Jahr festlegen, so Holzleitner.
Skandinavische Vorbilder bei Karenz
Als Wunsch äußerte die Ministerin die gerechte Aufteilung von Karenzen zwischen Müttern und Vätern nach skandinavischen Vorbildern. Es sei aber klar, dass eine solche Regelung „in Österreich nicht von heute auf morgen“ umsetzbar wäre – auch weil Haushalte oft auf das meist höhere Einkommen der Männer angewiesen seien.
Wenn beide Elternteile eine „gute qualitätsvolle Zeit mit dem Kind verbringen können“, würde das aber auch „zu einem Kulturwandel in der Gesellschaft führen“ und für die gesamte Familie sehr positive Wirkungen haben. Für eine echte Wahlfreiheit brauche es auch ausreichende Kinderbetreuung, verweist Holzleitner auf die Forderung der Sozialpartner nach einem Rechtsanspruch auf diese. Als Politprojekt sieht sie auch die entsprechenden Pläne in Tirol.
„Solides Ergebnis“ für Babler
Eröffnet wurde die „Pressestunde“ mit Fragen zum SPÖ-Parteitag am Samstag. Holzleitner sieht Andreas Babler, der mit 81,51 Prozent als Parteichef bestätigt wurde, durchaus gestärkt. Das sei ein „solides Ergebnis“ vor dem Hintergrund der Regierungsbeteiligung der Roten, sagte sie. Dass Babler kein besseres Ergebnis erzielt hat, liegt für die Frauenministerin an den „medialen Auseinandersetzungen“ – also etwa die Spekulationen, Christian Kern könnte als Parteichef kandidieren –, die auch vor dem Parteitag angehalten hatten.
Nun will sich die SPÖ wieder verstärkt auf Inhalte konzentrieren, betonte Holzleitner. „Es gibt vieles, womit wir uns nicht nur als SPÖ, sondern auch als Bundesregierung beschäftigen müssen.“ Die für die Partei nicht rosigen aktuellen Umfrageergebnisse „stellen natürlich niemanden in der Sozialdemokratie zufrieden“, so Holzleitner. Der Auftrag laute daher, bei der nächsten Wahl stärker zu werden.
Die Frauenministerin traut Babler zu, einen „guten Plan“ zu haben, wie er die gemeinschaftliche Arbeit in der Partei wieder stärken will. Die Frage, ob Babler auch Spitzenkandidat bei der nächsten Nationalratswahl sein werde, beantwortete Holzleitner nicht eindeutig: „Wir haben drei Jahre, von dem her ist Andreas Babler unser Parteivorsitzender.“