Hypo-Ausschuss vor Verlängerung durch Opposition
Die oppositionell angekündigte Verlängerung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur früheren Hypo Alpe-Adria wird konkret. Kommende Woche wollen Freiheitliche, Grüne und NEOS ein entsprechendes schriftliches Verlangen einbringen. Das kündigten die wichtigsten Politiker dieser Parteien im Ausschuss, Gernot Darmann, Werner Kogler und Rainer Hable, in APA-Gesprächen an.
„Wir bereiten die Verlängerung vor, das ist keine Hexerei“, sagte Kogler. Er, Darmann und Hable kritisierten die lange Zeit, die durch eine verzögerte Aktenanlieferung und Problematik mit Aktenschwärzungen in den ersten U-Ausschuss-Monaten verloren gegangen sei. „Daher ziehen wir unser Minderheitenrecht und sorgen für eine Verlängerung“, so Darmann.
„Netto deutlichst weniger als zwölf Monate“
„Die brutto zwölf Monate, die der Ausschuss mit Ende Februar gelaufen ist, sind netto deutlichst weniger als zwölf Monate“, sagte Hable. Abgesehen von der langen Aktenanlieferung verwies er auf die Sommer- und Weihnachtspause und auch auf die „Budgetwochen“ im Hohen Haus, in denen der U-Ausschuss nicht tagte.
De jure richten die drei Parteien - reichen würden eigentlich Unterschriften der FPÖ- und Grün-Vertreter - ein Schreiben an die Parlamentspräsidentin und Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ). Eine Verlängerung um drei Monate ist Recht der sogenannten Einsetzungsminderheit. Eine weitere Verlängerung um dieselbe Dauer bedürfe einer Mehrheit der Abgeordneten.
Hable sieht auch eine zweite Verlängerung für nötig an - „weil das ein so komplexer und umfassender Fall wie die Hypo Alpe-Adria“ erfordere; „da müssen Sie aber Rot und Schwarz fragen“, verwies er auf die notwendige Mehrheit für eine zweite Verlängerung.
Opposition will Pröll zweites Mal vorladen
Darmann und Kogler sagten weiters, dass die bald startende dritte Untersuchungsphase eine besonders wichtige in der Aufklärungsarbeit werde. Es wird darin um die Zeit der Hypo nach ihrer Verstaatlichung bis zur Einrichtung der staatlichen „Bad Bank“ Heta im Jahr 2014 gehen.
Die Politiker bestätigten, dass dann mit einer zweiten Ladung des früheren Finanzministers und ÖVP-Chefs Josef Pröll gerechnet werden darf. Auch weil in der von Pröll angekündigten „Aufklärungsarbeit dazu, was angeblich nur Blaue verbrochen haben“, auch einiges schiefgelaufen sei, so Kogler. Kommen müssen werde auch Prölls Nachfolgerin im Finanzressort, Maria Fekter (ÖVP) - genau so wie wahrscheinlich auch deren Nachfolger und Parteikollege Michael Spindelegger.
Auch Kranebitter soll befragt werden
„Fekter ließ keinen Porzellanladen in Brüssel aus“, kritisierte Kogler die frühere Ministerin bezogen auf das EU-Beihilfeverfahren in Sachen Hypo. „Das muss man anschauen, es wurde getarnt und getäuscht.“ Aber nicht nur die Republik als Hypo-Eigentümerin habe den Schaden für den Steuerzahler maximiert, auch das Bankmanagement im der staatlichen Hypo-Zeit.
Daher ist etwa auch mit einer Ladung des Ex-Bank-Chefs Gottwald Kranebitter zu rechnen, im verlängerten U-Ausschuss, in dem nach derzeitigem Plan Befragungen bis Ende Mai stattfinden werden. Mit einem Bericht - der den Ausschuss beendet - ist dann gegen Mitte/Ende Juli zu rechnen - denn eine weitere Verlängerung erscheint unrealistisch, gab es doch bis zuletzt dazu keine Signale der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP.