1. Mai: Forderungen und SPÖ-Kritik an Regierung im Vorfeld

Im Vorfeld des 1. Mai meldeten sich SPÖ-Vertreter mit Forderungen und Kritik an der türkis-grünen Bundesregierung zu Wort. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) erneuerte zum Tag der Arbeit seine Forderung nach einer flächendeckenden Umsetzung eines Mindestlohns von 1.700 Euro netto. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Gewerkschafter Rainer Wimmer ortete wie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch türkis-grüne Versäumnisse.

„Vor einem Jahr hat die Regierung angekündigt, dass niemand zurückgelassen wird“, so Wimmer. Davon hätten Arbeitnehmer bisher aber „wenig bemerkt“. Etwa fehle weiterhin eine umfassende Freistellung für Schwangere, der Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit sei mangelhaft, das Arbeitslosengeld wurde noch immer nicht erhöht und der „Corona-Tausender“ nicht umgesetzt.

Für Wimmers Dafürhalten kämpfe die Regierung nicht entschieden genug um jeden Arbeitsplatz. Zulange habe diese auch zur Schließung des MAN-Werks geschwiegen. Das bemängelte auch Deutsch: „Der türkis-grünen Regierung sind die Menschen offensichtlich egal.“ Besonders deutlich werde das am Beispiel des von der Schließung bedrohten MAN-Werks. Überhaupt produziere Türkis-Grün in der Arbeitsmarktpolitik lediglich „Ankündigungen und Überschriften“.

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