Initiatoren hoffen nach CETA-Volksbegehren auf Parlament

Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA hoffen nach den 562.000 Unterschriften für ihr Begehr auf die Ablehnung des Freihandelsabkommens CETA zwischen EU und Kanada im österreichischen Parlament. Es müssten noch „Giftzähne“ gezogen werden, auch wenn dafür das Abkommens aufgeschnürt werden müsse, sagte heute Thomas Kattnig von der Gewerkschaft younion.

Die Schiedsgerichtsbarkeit müsse gestrichen werden, so Kattnig. Außerdem müssten öffentliche Dienstleistungen wie Wasserversorgung ausdrücklich ausgenommen und europäische Standards bei Arbeitnehmerschutz und Umwelt garantiert werden. „Insgesamt wollen wir, dass der Welthandel auf neue Beine gestellt wird“, sagte Kattnig. Dass das eine Neuverhandlung des Abkommens bedeuten würde, ist aus Kattnigs Sicht kein Problem.

Die Initiatoren zeigten sich von den 562.552 Unterschriften „überwältigt“. Für den Nationalrat sei der Auftrag daraus, CETA und TTIP und andere Abkommen, die „die Demokratie aushöhlen“, abzulehnen. Das Volksbegehren wandte sich gegen das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA), EU-USA (TTIP) und EU und 23 andere Staaten zum Thema Dienstleistungen (TiSA) und war gemessen an der Zahl der Unterschriften das elfterfolgreichste Volksbegehren.

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