Jobabbau: Rendi-Wagner nennt Regierung respektlos

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat heute nach einem Treffen mit Betriebsräten vom Jobabbau betroffener Industrieunternehmen die Bundesregierung aufgefordert, gegen Kündigungen und Standortschließungen aktiv zu werden.

„Es kann nicht sein, dass es Unternehmen gibt, die Staatshilfen bekommen und trotzdem Mitarbeiter auf die Straße setzen und Standorte schließen“, sagte sie bei einer Pressekonferenz mit Betriebsräten in Wien. Die Regierung sei verantwortungslos.

Keine Antwort aus Kanzleramt

Der Betriebsratschef der steirischen ATB in Spielberg, Michael Leitner, schilderte, dass er seit acht Wochen erfolglos auf einen Termin bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warte. Das Kanzleramt habe ihm nicht einmal geantwortet. Bei der ATB sollen 360 Menschen wegen der Standortschließung ihren Job verlieren.

Auch der Betriebsratsvorsitzende von MAN Steyr, Erich Schwarz, sagte, dass er aus der Bundesregierung bisher keine Unterstützung bekommen habe. Der VW-Konzern will den Standort bis zum Jahr 2023 ganz schließen, davon wären 2.300 Arbeitsplätze direkt und viele weitere in der Region betroffen.

„Offenbar nimmt der Bundeskanzler die Abstandsregeln so ernst, dass er mit den Betroffenen auf Maximalabstand geht“, kritisierte die SPÖ-Chefin. „So geht man mit Menschen nicht um, das ist respektlos und beschämend.“ Sie gehe einen anderen Weg, suche das Gespräch, höre zu und werde auch zur ATB nach Spielberg fahren. Die Regierung hingegen gehe den „Weg des Wegschauens – Augen zu und durch“. Das sei aber kein Krisenmanagement.

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