Katzian fordert nachhaltige Entlastung

Angesichts der steigenden Preise und hohen Inflation hat der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Wolfgang Katzian, am Samstag im Ö1-Mittagsjournal eine nachhaltige Entlastung gefordert und sich gegen Einmalzahlungen ausgesprochen. Neben einer raschen Umsetzung der geplanten Maßnahmen pochte er für die kommende Herbstlohnrunde auf eine Erhöhung der Reallöhne.

für die Erhöhung der Reallöhne müsse die „rollierende Inflation der vergangenen zwölf Monate“ sein. Zudem müsse die Erhöhung in den Kollektivverträgen festgehalten werden. Als „Humbug“ bezeichnete es Katzian, wenn die Arbeitgeberseite mit einer drohenden Lohn-Preis-Spirale argumentiere. Die Lohnerhöhungen würden den Preissteigerungen folgen, nicht umgekehrt. Ein Abschluss unter der Inflationsrate sei für Katzian jedenfalls „nicht denkbar“.

Einmalzahlungen, die von der Wirtschaft steuerfrei angedacht werden, sollte der Finanzminister mitmachen, hätten einen großen „Schönheitsfehler“, so Katzian: „Einmal und dann nix mehr.“ Das könne nie ein Ersatz sein für die Lohnerhöhung, schließlich würden die Preise hoch bleiben. Auch eine Arbeitszeitverkürzung sei und bleibe ein großes Thema – heuer werde es aufgrund der extremen Teuerung aber „wohl eher ums Geld“ gehen, sagte der ÖGB-Chef, „ohne vorgreifen zu wollen“.

Mehr Tempo bei Umsetzung der Maßnahmen gefordert

Zudem forderte Katzian von der Regierung mehr Tempo bei der Umsetzung der Antiteuerungsmaßnahmen. Die Abschaffung der kalten Progression sei zwar zu begrüßen, jedoch komme diese erst im nächsten Jahr zum Tragen. Auch die geplante Energiepreisbremse würde sich derzeit „wie ein Strudelteig“ ziehen. Nur zu beobachten und Berechnungen anzustellen, wie das die Regierung mache, sei „endenwollend lustig“. Vor allem bei einer Inflationsrate von rund neun Prozent, bei der „die Leute nicht wissen, wie sie tun sollen“, so Katzian.

 

Die Gewerkschaft schlägt vor, dass man den Grundbedarf bei Strom und Gas für Kochen, Wäschewaschen etc. ermittelt und diesen deckelt. Für Mehrverbrauch solle man den höheren Marktpreis zahlen. „Alles, was darüber ist, wenn wer zum Beispiel zwei Tesla daheim hat, soll er den Marktpreis zahlen.“ Für Wärmepumpen soll es, wenn es nach Katzian geht, eine eigene Lösung geben. Ob diese Maßnahme nun von der Regierung „Deckelung“ oder „Bremse“ genannt werde, spiele für Katzian keine Rolle.

„Voll in der Mitte der Gesellschaft angekommen“

Katzian erneuerte auch die Forderung nach einer Besteuerung von Übergewinnen von Energieunternehmen. Er unterstütze Investition in erneuerbare Energie, aber das habe mit den Übergewinnen nichts zu tun. Das würden die Energieunternehmen ohnehin machen, und die Investitionen werden abgeschrieben.

Von Wortmeldungen aus der Industrie, wonach diese Diskussionen „Sommernachtsträume“ seien, zeigte er sich wenig beeindruckt. Die Teuerung betreffe längst nicht mehr nur die Armen, „es ist voll in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, in der Mittelschicht.

Von „Sommernachtsträumen“ zu reden sei eine unseriöse Art und Weise zu diskutieren. Bei der Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel etwa „geht es nicht um die 37. Kaviardose, sondern um die Güter des täglichen Bedarfs“.

Katzian will „Antiteuerungskomission mit Zähnen“

Katzian will nicht nur die hohen Energiepreise, sondern allgemein Preissteigerungen einbremsen – dafür bedürfe es keines Arbeitskreises, sondern einer „Antiteuerungskomission mit Zähnen“. Schließlich gebe es Unternehmen, die ihre Preise grundlos erhöhen würden.

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