Kern: SPÖ-Kriterienkatalog keine Vorbereitung auf Rot-Blau
Die SPÖ werde den angekündigten Kriterienkatalog, mit dem sie die Beziehung zu anderen Parteien klären will, im Lauf des Jahres 2017 ausdiskutieren. Als Vorbereitung auf Rot-Blau auf Bundesebene will Bundeskanzler Christian Kern den Katalog jedenfalls nicht verstanden wissen, sagte er heute am Rande eines Pressetermins.
Kriterienkatalog als „Kompass“
Der Kriterienkatalog soll eine „gewisse Verbindlichkeit“ haben. Künftig sollte auf jeder Ebene zu prüfen sein, mit wem eine Koalition eingegangen wird, so Kern gegenüber Journalisten. Es sollte jedenfalls nicht als Projekt verstanden werden, um jetzt den Weg für eine rot-blaue Koalition auf Bundesebene zu ebnen: „Das können Sie abhaken. Das wird nicht so sein“, meinte er mit Blick auf den Kriterienkatalog.
Kern sieht ihn als „Kompass, als Richtung“, und dieser sei dann auch einzuhalten. Zeitdruck hat man offenbar nicht, der Parteichef will die Sache „im Laufe des heurigen Jahres“ lösen. Es sei noch genug Zeit, sich „sorgfältig darüber zu unterhalten“, Kern erwartet eine „breite Debatte“.
Häupls „Haltung bekannt“
Der Wiener Landesparteichef Michael Häupl, der mit Kern auf dem Wiener Naschmarkt unterwegs war, verwies auf bestehende einstimmige Beschlüsse der Bundespartei und mancher Landesparteien gegen eine Koalition mit der FPÖ. Dabei gehe es nicht um eine Ausgrenzung der Freiheitlichen, sondern lediglich darum, dass es „nicht genügend inhaltliche Überschneidungspunkte gibt“, meinte der Bürgermeister.
Der Kriterienkatalog sei aber eine „gute Idee“ gewesen, um darüber zu diskutieren, stellte Häupl weiters fest. Er kenne den Text noch nicht und werde ihn sich anschauen, sobald er vorliegt. Seine Haltung - nämlich gegen eine Koalition mit den Blauen - sei bekannt.
Tour mit Wahlkampfanklängen
Gemeinsam besuchten der Bundeskanzler und der Wiener Bürgermeister mehrere Betriebe in Wien. Beide betonten mehrmals, dass es nicht um eine vorgezogene Wahlkampftour handle.