Koalition will Treibstoffpreise drosseln
Die Koalition hat sich auf einen Schritt zur Senkung der Spritpreise verständigt. Wie unter anderem das Ö1-Morgenjournal heute berichtete, soll die Mineralölsteuer leicht gesenkt werden, eine Forderung der ÖVP.
Zudem sollen Margen entlang der Wertschöpfungskette bei den Treibstoffpreisen eingefroren werden können, wie das die SPÖ wünscht. Die Entlastungen sollen zehn Cent pro Liter betragen.
Man wolle sicherstellen, „dass weder der Staat von außerordentlichen Einnahmen noch die Energieunternehmen von außerordentlichen Gewinnen in dieser Krisensituation profitieren“, heißt es im Ministerratsvortrag.
Beschluss kommende Woche
In Kraft treten sollen die Maßnahmen Anfang April. Begrenzt werden sie bis Jahresende. Die Details sollen heute nach dem Ministerrat präsentiert werden.
Bereits fix ist, dass das Paket kommende Woche vom Nationalrat beschlossen werden soll. Dafür wird, wie die APA erfuhr, am Montag eine Sondersitzung angesetzt, bei der die Gesetzesänderungen eingebracht werden. Der formale Beschluss soll in einer der regulären Sitzungen am Mittwoch oder Donnerstag erfolgen.