Lohnnebenkosten - Wie Senkung finanziert werden soll
Auf Wunsch von ÖVP und NEOS werden die Lohnnebenkosten ab 2028 über die Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) gesenkt. Der derzeit geltende Satz für Dienstgeber von 3,7 Prozent soll um einen Prozentpunkt gesenkt werden. Durch diese Maßnahme sollen heimische Unternehmen jährlich um rund zwei Milliarden Euro entlastet und die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit des Standorts gestärkt werden.
Zumindest ein Teil davon soll von Unternehmensseite finanziert werden. Zum einen müssen Unternehmen künftig auch für Beschäftigte über 60 Jahre in den FLAF einzahlen. Das soll rund 400 Millionen Euro bringen. Zum anderen soll die Körperschaftsteuer (KöSt) von derzeit 23 auf 24 Prozent für Unternehmen mit einem Gewinn von mehr als einer Million Euro erhöht werden. Das soll 300 Millionen Euro bringen.
Keine Ausnahmen mehr bei unteren Einkommen
Und bei der Arbeitslosenversicherung fällt laut „Standard“ die bisherige Befreiung von kleineren Einkommen, was rund 350 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen soll. Teilzeitbeschäftigten und Niedrigverdienern bleibt damit weniger Netto vom Brutto. Für Gutverdienende wird die Höchstbeitragsgrundlage für die Berechnung für die Sozialversicherung um 200 Euro angehoben.
Zudem gibt es noch eine Erhöhung der Immobilienertragssteuer. Der genaue Steuersatz (bisher 30 Prozent) ist laut „Presse“ noch offen. Ergänzt wird das – auf Wunsch der SPÖ – durch eine Verlängerung der Bankenabgabe, die 2027 ausgelaufen wäre, um drei Jahre. Das soll rund 300 Millionen Euro bringen. Weitere 100 Millionen Euro sollen durch ein Steuerbetrugspaket ins Budget fließen.
Die Pensionen wiederum sollen um 0,25 Prozentpunkte unter der Inflation erhöht werden. Außerdem ist eine Kürzung des Familienbonus für Kinder unter vier Jahre geplant, wenn nur ein Elternteil arbeitet, mit Ausnahme von Alleinerziehenden. Dazu kommt, dass Familienleistungen bis 2028 nicht an die Inflation angepasst werden sollen.
Details noch offen
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte auf eine vollständige Gegenfinanzierung für die Senkung der Lohnnebenkosten gepocht, Details für die verbleibende Summe zur Gegenfinanzierung blieben bei der Präsentation der Eckpunkte des Budgets am Montagabend offen. Es wurde auf nicht näher spezifizierte Umschichtungen und Anpassungen im Budget verwiesen.
Die formale Umsetzung der Maßnahmen muss noch im Zuge der finalen Budgetbeschlüsse im Nationalrat erfolgen. Mit der Senkung der Lohnnebenkosten wird dann eine langjährige Forderung von Wirtschaftsvertretern umgesetzt, die wiederholt auf die im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohen Lohnnebenkosten verwiesen hatten.
WKO: 12.000 neue Jobs
Die Wirtschaftskammer (WKO) verwies auf Berechnungen von EcoAustria, wonach jeder Prozentpunkt, um den die Lohnnebenkosten gesenkt werden, 10.000 bis 12.000 Jobs bringt. „Dass ihr Wunsch einmal erfüllt wird, ist schon mal was“, sagte Vize-Direktor der Agenda Austria Hanno Lorenz am Dienstag im Ö1-Morgenjournal und sprach von einem „Schritt in die richtige Richtung“. Nachdem es auch im Regierungsprogramm steht, wäre die Enttäuschung groß gewesen, das abzublasen.
Lohnnebenkosten
Sind Abgaben des Arbeitgebers etwa für Pensionen, Unfallversicherung oder Familienleistungen. Eine Senkung entlastet vor allem arbeitsintensive Branchen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren davon kaum, ihr Nettolohn bleibt unverändert. Volkswirtschaftlich hängt viel davon ab, ob Unternehmen die Entlastung tatsächlich in neue Jobs investieren – oder primär ihre Margen verbessern.
IV-Generalsekretär Christoph Neumayer sieht in der Senkung der Lohnnebenkosten zwar ebenfalls einen „zentralen Hebel zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts“, dem allerdings noch weitere Schritte folgen müssten. Die Fortführung der Bankenabgabe sowie die Anhebung der KöSt hingegen „senden negative Signale für Investitionen und Leistungsbereitschaft“.
WIFO: „Nettoentlastung der Unternehmen“
Ähnlich äußerte sich WIFO-Chef Gabriel Felbermayr, der die Senkung begrüßte, sich aber auch in diesem Punkt mehr Perspektiven für die Unternehmen im Land wünschte. „Es wird weitere Schritte brauchen, damit Österreich die OECD-Spitzengruppe (bei der Abgabenbelastung des Faktors Arbeit, Anm.) verlässt“, sagte er gegenüber der „Presse“. Wenig Verständnis zeigte er für die geplante KöSt-Anhebung.
Fiskalratschef Christoph Badelt sieht diese hingegen durchaus „sinnvoll“, der Beitrag sei allerdings „sehr bescheiden“. Laut WIFO-Ökonomin Margit Schratzenstaller „bleibt unterm Strich eine Nettoentlastung der Unternehmen übrig“. Kritisch sieht sie allerdings die Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Beschäftigte im unteren Einkommensbereich, die vor allem Frauen betreffe.
Familienverbände und AK alarmiert
Der FLAF dient in Österreich traditionell der Finanzierung von Familienleistungen wie der Familienbeihilfe oder des Kinderbetreuungsgeldes. Dementsprechend auf Widerstand stoßen die Pläne bei Familienverbänden und der Arbeiterkammer (AK). Sie befürchten, dass die Zweckbindung des Fonds aufgeweicht wird und Leistungen wie die Familienbeihilfe langfristig unter Finanzierungsdruck geraten könnten.
Besonders die Ausweitung der Beitragspflicht auf über 60-jährige Beschäftigte wird kritisiert: Während die Senkung für die breite Masse als Entlastung gilt, fällt für ältere Arbeitnehmer ein bisheriger Beschäftigungsanreiz weg. Das stehe im Widerspruch zu den Plänen der Regierung, ältere Arbeitskräfte länger in Beschäftigung zu halten, sagte Schratzenstaller am Dienstag im Ö1-Mittagsjournal. „Das ist ein bisschen ein Wermutstropfen.“ Als „wirklich schlecht“ bewertete das Badelt.
Das gewerkschaftsnahe Momentum-Institut sieht in der Lohnnebenkostensenkung ohnehin nur ein Geschenk für Konzerne. AK-Präsidentin Renate Anderl betonte generell, dass es keine Garantie gebe, dass damit „auch nur ein Arbeitsplatz gesichert wird“. Auch eine Weitergabe im Sinn besserer Reallöhne sei nicht fix, da sich Unternehmen die Senkung nur selbst „einstecken“ könnten.