Marterbauer: Erbschaftssteuer nur eine Frage der Zeit
Die Nationalratssitzung am Donnerstag hat mit einer Fragestunde an Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) begonnen. Obwohl bei den aktuellen Budgetverhandlungen nicht vorgesehen, entbrannte sich eine Debatte über eine Erbschaftssteuer.
Angesichts der angespannten Budgetsituation und trüber Wirtschaftsaussichten, die durch den Iran-Krieg noch verschlechtert werden, ist es weiterhin oberste Priorität des Finanzministers, zu sparen. Insgesamt liegt der zusätzliche Sparbedarf bei bis zu zwei Milliarden Euro. Wie und wo genau eingespart wird, ist Gegenstand der Verhandlungen für das Doppelbudget 2027/28.
„Spätestens“ in nächster Legislaturperiode
Marterbauer machte bei der Fragestunde deutlich, wie er auf der Einnahmenseite das Budget sanieren würde, hätte er freie Hand: mit einer Erbschaftssteuer. Diese sei „sinnvoll, gerecht und umsetzbar“, betonte der SPÖ-Finanzminister. Gleichzeitig stellte er klar, dass sie in dieser Legislaturperiode nicht kommen werde, weil die Koalitionspartner ÖVP und NEOS dagegen sind. Er sei aber optimistisch, dass eine Erbschaftssteuer in der nächsten Legislaturperiode – die spätestens 2029 beginnt – eingeführt werde. „Weil die Sachargumente dafür sprechen“, so Marterbauer.
FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer sprach daraufhin die Gefahr an, dass Kapital abfließen könne, wenn eine Steuer auf vererbte Betriebe zu zahlen ist. Hier könne man „leicht Lösungen finden“, wischte Marterbauer die Bedenken beiseite. In Ländern mit Erbschaftssteuern gebe es die Möglichkeit eines Freibetrags bei einer Betriebsübergabe oder Stundungen über zehn Jahre.
Spitze gegen ÖVP
20 der 27 Mitgliedsländer der OECD hätten eine Erbschaftssteuer, es sei also etwas „ganz Normales“, betonte der rote Finanzminister. Für ihn sei sie „nur eine Frage der Zeit“. Gerade jene, die an Leistung interessiert seien, sollten für eine Erbschaftssteuer eintreten, da man damit eine Senkung der Steuern auf Arbeit gegenfinanzieren könne. Das lässt sich als Spitze gegen die ÖVP verstehen, die wiederholt in Wahlkämpfen das Schlagwort Leistung plakatierte.