WIFO-Chef Felbermayr zeigte sich bereits im Vorfeld für eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel aufgeschlossen und reagierte am Mittwoch entsprechend wohlwollend. Die Kosten schätzt der Ökonom auf 300 bis 400 Millionen Euro, wie auch die Regierung selbst. Die tatsächlichen Kosten würden aber von der genauen Festlegung jener Produkte abhängen, für die der reduzierte Steuersatz am Ende gilt, so Felbermayr. Hier hat sich die Regierung noch nicht festgelegt.
Dass die Abgaben zur Gegenfinanzierung den Inflationsrückgang durch die Mehrwertsteuersenkung zum Teil wieder neutralisieren könnte, sieht Felbermayr nicht als großes Problem. Es gehe vor allem darum, „dass man die erlebte psychologisch relevante Inflationsrate stärker adressiert. Das ist das, was die Menschen einfach im Supermarkt jeden Tag erleben.“ Es sei wichtig, die Schleife von „es wird immer alles teurer und es wird immer alles schlimmer“ zu durchbrechen.
Auch der geplante Industriestrompreis sei notwendig, um die heimische Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten. Von der Gegenfinanzierung durch eine Abgabe der Energiewirtschaft zeigte sich Felbermayr nicht „besonders begeistert“. „Wenn man jetzt den Energieunternehmen Eigenmittel nimmt, dann ist das nicht gerade investitionsfördernd“, so Felbermayr. Er könne die Politik allerdings verstehen, alternative Gegenfinanzierungen würden die Inflation wieder nach oben treiben.
„Turbo-Rasensprenger“ statt „Gießkanne“
Gegenüber dem „Standard“ spricht Michael Böheim, ebenfalls vom WIFO, von einem „Turbo-Rasensprenger“ statt einer Gießkanne. Er bezweifelt, dass die Kontrolle der Preise auf lange Sicht für Konsumenten und Konsumentinnen einfach ist. Reichere Haushalte würden von der Maßnahme zudem mehr profitieren, sagte der Linzer Volkswirt Ulrich Glogowsky von der Johannes Kepler Universität, da sie meist teurere Lebensmittel kaufen würden.
Kritisch äußerten sich im „Standard“ auch Vertreter des Lebensmittelhandels und der Lebensmittelindustrie. Während der Handel von Populismus und Inflationskosmetik spricht und soziale Treffsicherheit vermisst, mahnt die Industrie Fairplay über alle Stufen der Wertschöpfungskette ein. Offen ist bisher auch die Frage, welche Lebensmittel nun eigentlich preislich gesenkt werden sollen.
Deutliche Kritik an den angekündigten erweiterten Kontrollmaßnahmen durch die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) gab es in einer Aussendung auch von der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer. So soll der Handel unter anderem verpflichtend Margen an die BWB melden. Solche Eingriffsmöglichkeiten hätten „stark zentralverwaltungswirtschaftliche Züge“ und widersprächen „eklatant den Grundsätzen der Marktwirtschaft“, sagte Handelsobmann Rainer Trefelik.
Koalition überzeugt, Kritik von Opposition
Vertreter der Regierungsparteien lobten die vorgestellten Pläne, wie etwa Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Die Halbierung der Mehrwertsteuer werde Preissteigerungen „effektiv und vor allem dauerhaft“ abfedern, ohne den Handel zu belasten. Der Handel, genauer der Handelsverband, versprach in einer Aussendung, dass die Senkungen weitergegeben werden. Ähnlich äußerte sich auch der Handelsriese REWE (Billa, Penny, Bipa, ADEG) im „Standard“.
Anders die Opposition: FPÖ-Parteichef Herbert Kickl sprach in einer Aussendung von einer „halbherzigen Maßnahme“, die „keine spürbare Entlastung bringen“ werde. Die FPÖ fordere seit Jahren eine gänzliche Umsatzsteuerbefreiung für Grundnahrungsmittel, man fürchte, dass durch die angedachte Gegenfinanzierung neue Belastungen entstehen.
„Wenn Brot, Butter und Mehl am Ende wirklich günstiger werden, ist das gut. Aber eines muss klar sein: Dieser Plan ist teuer“, sagte die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer. Sie wünscht sich eine andere Form der Gegenfinanzierung, die bei den „Superreichen“ ansetzt. „Wenn aber wieder alle draufzahlen, weil die Regierung an anderer Stelle bei den Menschen abkassiert, dann ist das der völlig falsche Weg.“
NGOs für Reduktion bei pflanzlichen Lebensmitteln
Die Frage, welche Lebensmittel günstiger werden sollen, beschäftigt die NGOs foodwatch, WWF und Greenpeace. Laut foodwatch und WWF sollten vor allem pflanzliche Lebensmittel billiger werden, eine Senkung beim Fleisch wird mit Verweis auf die schlechte Klimabilanz solcher Produkte kritisch gesehen. Ähnlich Greenpeace, die eine gänzliche Umsatzsteuerbefreiung für pflanzliche Lebensmittel fordern. Die angedachte Plastiksteuer wird begrüßt.
Der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) sieht in der Plastiksteuer hingegen ein „Bürokratiemonster“. In Österreich würden jedes Jahr zig Milliarden Verpackungen auf den Markt gebracht, so FCIO-Obmann Ulrich Wieltsch. Er hinterfrage, „wie sollen solche Mengen technisch auf ihre Recyclingfähigkeit geprüft und dokumentiert werden?“
Für Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) schafft die Senkung dagegen „zusätzlich zu unseren Maßnahmen für günstigeren Strom eine nachhaltige Entlastung“. Lob kam auch von Caritas und Volkshilfe, dem SPÖ-nahen Pensionistenverband, der Arbeiterkammer (AK), vom Gewerkschaftsbund (ÖGB) und der Gewerkschaft GPA.
Für GPA-Vorsitzende Barbara Teiber führt die geplante Abgabe auf Drittstaatenpakete „zu mehr Fairness im Onlinehandel“. AK-Präsidentin Renate Anderl will eine konsequente Überprüfung der Maßnahme. ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth fordert zudem eine schlagkräftige Antiteuerungskommission. Ähnlich äußerte sich auch Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger.