Mercosur: Abschluss scheint zum Greifen nahe
Kurz vor der anvisierten Unterzeichnung des Freihandelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten rückt die notwendige Mehrheit im Rat der 27 EU-Länder in greifbare Nähe.
Der italienische Außenminister Antonio Tajani sprach gestern von den „enormen Vorteilen“ des Abkommens und weckte damit Hoffnungen, dass sein Land seinen Widerstand aufgeben könnte. Österreich ist durch Norbert Totschnig (ÖVP) vertreten, er ist ein Kritiker des Abkommens.
Zugeständnisse an Bauern
Die EU-Kommission machte unterdessen nach einem Treffen der EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel weitere Zugeständnisse an die Landwirte. „Wir haben den Abschluss des Abkommens immer unterstützt“, sagte Tajani. Italien habe jedoch auch stets die Notwendigkeit betont, „den berechtigten Anliegen des Agrarsektors gebührend Rechnung zu tragen“, fügte er hinzu.
Zuvor hatte der italienische Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida am Rande eines Treffens der EU-Agrarminister in Brüssel gesagt, sein Land werde „selbstverständlich“ die Unterzeichnung des Abkommens bewilligen, sollten alle von Rom gestellten Bedingungen erfüllt sein.
Zeit drängt
Die EU-Kommission und eine Großzahl der EU-Länder, allen voran Deutschland, wollen das Mercosur-Abkommen nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen noch in diesem Monat über die Ziellinie bringen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will es am Montag in Paraguay unterzeichnen.
Eigentlich sollte es schon kurz vor Weihnachten bei einem Treffen in Brasilien so weit sein. Frankreich, Italien, Polen und Ungarn verweigerten aber im Rat der 27 EU-Länder ihre Zustimmung.
Beim EU-Gipfel im Dezember in Brüssel erklärte sich Italien dann doch grundsätzlich zu einem Einlenken bereit, Regierungschefin Giorgia Meloni hatte sich etwas mehr Zeit erbeten. Mit dem Ja Italiens wäre die notwendige qualifizierte Mehrheit für das Abkommen im Rat erreicht.