Laut Gesundheits- und Krankenpflegegesetz gibt es in Zukunft drei Berufsbilder. Neben der Pflegeassistenz (bisher: Pflegehilfe) wird auch eine Pflegefachassistenz geschaffen, die mehr Kompetenzen haben soll. Beide sollen weiterhin an den Krankenpflegeschulen ausgebildet werden, die Ausbildung ein bzw. zwei Jahre dauern. Die gehobenen Pflegefachkräfte (derzeit „diplomierte Pflegekräfte“) absolvieren künftig ausnahmslos eine FH-Ausbildung. In Kraft treten soll die Neuregelung ab September 2016 stufenweise bis 2024.
Koalition zufrieden mit Verbesserungen
Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) bezeichnete das Gesetz als „guten Schritt“, ebenso wie SPÖ-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger, der eine bessere Ausbildung, eine höhere Pflegequalität und die Durchlässigkeit der Berufe in Aussicht stellte. Beide kritisierten Personalvertreter-Mails der letzten Tage. „Wir können mit Strukturen der 50er Jahre des letzten Jahrhunderts nicht Gesundheitspolitik des 21. Jahrhunderts machen“, sagte er.
ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger sagte: „Es ist nicht nur ein Facelift, es ist eigentlich eine komplette plastische Operation geworden.“ Rasinger, selbst Mediziner, zeigte sich auch mit der Abgrenzung der Berufsgruppen zufrieden: „Wir wollen keine Miniärzte, wir wollen eigenständige Pflegekräfte haben.“
FPÖ warnt vor Verschlechterungen
Auch die Grünen sahen umfangreiche Verbesserungen, für Gesundheitssprecherin Eva Mückstein ist der Gleichklang im europäischen Raum gesichert. Österreich sei bei der Akademisierung ohnehin Schlusslicht und zudem ein sehr ärztelastiges Land. Per - vom Plenum abgelehnten - Entschließungsantrag verlangten die Grünen von der Bundesregierung, für mindestens 50 Prozent diplomiertes Personal in den Spitälern zu sorgen.
Kritik kam von der FPÖ. Gesundheitsausschuss-Vorsitzende Dagmar Belakowitsch-Jenewein warnte, dass in Zukunft die - für die Spitäler billigere - Pflegefachassistenz mit nur zweijähriger Ausbildung genau jene Arbeit übernehmen müsse, die bisher von diplomiertem Personal geleistet werde. Für die Patienten könnte das Verschlechterungen bringen.
Ähnlich argumentierte Gerald Loacker (NEOS), der wie die FPÖ kritisierte, dass das Vorhaben erst im allerletzten Moment mit grüner Unterstützung auf die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses gesetzt worden war. Er sah zudem eine vertane Chance, die Verantwortung für die Pflege zu erweitern und Karrierechancen zu schaffen. Ulla Weigerstorfer (Team Stronach) bedauerte ebenfalls das übereilte Vorgehen und verwies auf die Kritik der Personalvertreter.