Nationalrat beschließt Stabilitätspakt
Der Nationalrat hat gestern den Weg für den Stabilitätspakt geebnet, indem er die im Vorjahr fixierte Bund/Länder-Vereinbarung genehmigt hat. Geregelt wird in dem Vertrag, bis zu welchem Grad sich die Gebietskörperschaften verschulden dürfen.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) erhielt Lob von seinen Koalitionspartnern. Solch eine Verständigung sei keine Selbstverständlichkeit, wenn man die Mechanismen der Republik kenne, so ÖVP-Mandatar Andreas Hanger.
Auch NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer gratulierte dem Finanzminister. Als positiv hob sie hervor, dass mit einer nebenbei ausverhandelten Verordnung die Länder mehr Transparenz bezüglich ihrer Zahlen gewährleisten müssten. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hatte davor schon darauf hingewiesen, dass es erst Marterbauer gelungen sei, nach zwei Jahren Verzögerung einen Abschluss zustande zu bringen.
Kritik an Budgetpolitik
Seitens der Opposition setzte es einige Kritik, die sich allerdings weniger auf den Stabilitätspakt als auf die allgemeine Budgetpolitik der Regierung bezog. So kritisierte der freiheitliche Budgetsprecher Arnold Schiefer, dass wieder ein Doppelbudget geplant ist, wiewohl die relevanten Zahlen noch gar nicht vorlägen. Sein Grüner Kollege Jakob Schwarz vermisste Investitionen in den Klimaschutz.
Marterbauer selbst nannte den Abschluss des Stabilitätspakts einen großen Schritt in der Budgetkonsolidierung.