Greifen sollen die Maßnahmen laut Plan schon mit April. Für die Senkung der MöSt brauchte es allerdings keine Zweidrittelmehrheit. Die Grünen hatten bereits im Vorfeld bekanntgegeben, der Senkung der MöSt nicht zuzustimmen.
Grüne „nicht aus Überzeugung“ zugestimmt
Gewessler hatte Zweifel, dass die Maßnahme die entsprechende Wirkung erzielen wird. Sie empfahl der Regierung, ihre Pläne in der Verordnung noch zu überarbeiten. Man stimme nicht aus Überzeugung, sondern aus der minimalen Hoffnung zu, dass zumindest eine kleine Entlastung spürbar werde.
Hattmannsdorfer: Abmildern
Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte am Mittwoch in einer Aussendung die Einigung mit den Grünen begrüßt. „Wir können uns den geopolitischen Spannungen und den internationalen Preisentwicklungen bei Öl und Treibstoffen nicht entziehen. Die Wahrheit ist: Wir werden nicht verhindern können, dass die Spritpreise weiter steigen“, so Hattmannsdorfer am Mittwoch. Man könne sehr wohl alles daransetzen, den vollen Durchschlag auf die Inflation abzumildern, damit Österreich wirtschaftlich besser durch diese Krise komme als andere Staaten.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betonte in einer Aussendung, dass die Spritpreisbremse im Nationalrat ein wichtiger Schritt sei, um Pendlerinnen und Pendler sowie Familien zu entlasten. „Unser Modell ist wirtschaftlich vernünftig und hat keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Österreich“, so Seltenheim.
Zehn Cent Absenkung im April erwartet
Laut Wirtschaftsforscherinnen und Wirtschaftsforschern könne diese Maßnahme bei einem Inflationsanstieg von rund 0,6 Prozentpunkten die Teuerung um bis zu 0,25 Prozentpunkte senken, so Hattmansdorfer. „Und jeder Zehntelprozentpunkt weniger Inflation entlastet Betriebe, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Familien in unserem Land“, so der Minister.
Das Ziel sind für den April zehn Cent pro Liter Treibstoff, wobei fünf Cent über eine temporäre Senkung der MöSt und weitere fünf Cent über eine Begrenzung der Gewinnmargen der Erdölwirtschaft über eine Änderung des Preisgesetzes (PreisG) hereinkommen sollen.
Marktverzerrungen sollen vermieden werden
Vertreter der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS verwiesen bei einem separaten Pressetermin am Mittwoch auf die monatliche Erneuerung der entsprechenden Verordnung. Die erste Verordnung, die mit 1. April in Kraft treten soll, werde man nicht mehr ändern können, so NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer. Danach könne man aber bei Bedarf nachschärfen. SPÖ-Parlamentarier Alois Schroll verwies zudem auf die Einbindung von E-Control und Bundeswettbewerbsbehörde, die die Preisentwicklung beobachten würden.
ÖVP-Abgeordnete Tanja Graf erklärte, dass der aktuelle Verordnungsentwurf vorsehe, die Margen bei den Raffinerien um fünf Cent zu senken. Man wolle verhindern, dass es zu keinen Marktverzerrungen auf dem Tankstellenmarkt kommt und kleine Tankstellen zusperren müssen. Sie wies auch darauf hin, dass die Regelung jederzeit ausgesetzt werden könne, sollten Versorgungsengpässe drohen.
FPÖ: Grüne „Beitragstäter“
Heftige Kritik gab es von der FPÖ. Die Grünen würden sich zum „Beitragstäter“ bei der „unterlassenen Hilfeleistung“ der Regierung machen. Die geplante Preisbremse sei eine „absolute Nullnummer“, so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Er warf der Regierung „fehlenden Wirtschaftskompetenz und
Glaubwürdigkeit“ vor.
Schnedlitz verwies erneut auf das von seiner Partei vorgestellte Modell einer Preisbremse, bei der die Mineralölsteuer halbiert und die CO2-Steuer abgeschafft werden soll. Zur Gegenfinanzierung sollen Haftungen für Ukraine-Kredite ausgesetzt und bei Klimaförderungen gekürzt werden.
Die Regierung warf der FPÖ vor allem mit Blick auf die Gegenfinanzierung über die Haftungen „Voodoo-Ökonomie“ vor. ÖVP-Klubobmann August Wöginger kritisierte hierbei etwa die „Populismus-Keule“ der FPÖ.
AK bis WKO: Lob und Kritik
Lob und Kritik kam aus der Wirtschaftskammer (WKO). Generalsekretär Jochen Danninger und Industriespartenobmann Siegfried Menz goutierten steuerliche Maßnahmen und forderten mehr davon. Margeneingriffe seien aber ein „Tabubruch“ und „verkehrt“. Mit Markteingriffen setze man die Versorgungssicherheit aufs Spiel und schwäche den Wettbewerb. Der Wirtschaftsbund (WB) sieht in der Bremse zwar ein „wichtiges Signal für Betriebe und Bevölkerung“, aber pocht auf eine zeitliche Begrenzung. Die Senkung der Mineralölsteuer erweise sich jedenfalls als „deutlich treffsichereres und marktkonformes Instrument“.
Die Industrie hatte sich bereits im Vorfeld gegen staatliche Eingriffe in die Preisbildung am Kraftstoffmarkt ausgesprochen. Die IV bekräftigte nach dem Beschluss, dass „Margen im Spannungsfeld von Angebot und Nachfrage entstehen und laufend an die jeweilige Marktsituation angepasst werden. In diesen Mechanismus einzugreifen, ist ein hochsensibler Schritt und widerspricht den marktwirtschaftlichen Grundsätzen.“
Die Arbeiterkammer (AK) sprach von einem „wichtigen Signal“, begrüßte einen erstmaligen Eingriff in „überhöhte“ Margen. Tobias Schweitzer, AK-Bereichsleiter Wirtschaft: „Diese Regierung lässt sie nicht nahezu ungebremst durchrauschen und das ist gut so. Wichtig ist auch, nicht tatenlos dabei zuzusehen, wie einzelne Branchen und Unternehmen exorbitante Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit machen. Dass die Politik hier nicht länger zusieht, sondern Übergewinne einbremst, ist daher ein wichtiger Schritt.“
Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) begrüßte die Spritpreisbremse, forderte jedoch umfassende preisdämpfende Maßnahmen, etwa für Strom und Wärme.