Neuer schwarz-roter Schlagabtausch über Mindestsicherung

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung in Wien hat gestern erneut für Streit zwischen Schwarz und Rot gesorgt. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka sprach in der „Kronen Zeitung“ von einem „Sozialhilfeparadies“ und kritisierte die Fülle ausländischer Bezieher. Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) wies dieses „Quertreiben“ im Ö1-Mittagsjournal zurück.

Lopatka stieß sich daran, dass schon in Kürze mehr Ausländer als Österreicher Mindestsicherung beziehen würden. Derzeit sind es laut „Krone“ 42,87 Prozent. Er forderte umfassende Verschärfungen der Regeln, die SPÖ dürfe Reformen nicht blockieren. Zusätzlich verlangte er die Einschaltung des Rechnungshofs.

Wehsely: Lopatka „scheinheilig“

Wehsely plädierte hingegen für eine gute Verteilung von Flüchtlingen in Österreich. Deshalb sei sie auch für eine Wohnsitzauflage, gegen die der ÖVP-Klubchef aber eintrete. „Lopatkas Scheinheiligkeit ist offensichtlich ausschließlich darauf ausgerichtet querzutreiben“, meinte sie, und das auch in der eigenen Partei.

Grüne Kritik, FPÖ: Nur für Staatsbürger

Auch die grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner kritisierte den ÖVP-Politiker. „Weil Lopatka wenig Ahnung von der Materie, keine Lösungskompetenz und auch keine sinnvollen Vorschläge hat, macht er das Einzige, was er wirklich gut kann: zündeln und die Regierung destabilisieren“, so ihr Urteil in einer Aussendung.

Für die FPÖ forderte Generalsekretär und Sozialsprecher Herbert Kickl in einer Aussendung hingegen eine Differenzierung zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern. „Sozialleistungen stehen letztlich nur Staatsbürgern zu.“

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