ÖGB: Kaum Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern
Angesichts der schwierigen Budgetsituation drängt der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) einmal mehr auf die Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern. Die Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern seien so niedrig wie nie, argumentierte der ÖGB heute unter Berufung auf OECD-Daten.
2024 machten vermögensbezogene Steuern nur 0,98 Prozent der gesamten Einnahmen aus Steuern und Abgaben aus. Innerhalb der OECD-Staaten liegt Österreich damit auf dem viertletzten Platz. Im OECD-Schnitt beträgt der Anteil der Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern an den gesamten eingenommenen Steuern und Abgaben 4,9 Prozent.
In Österreich sei man bereits in den 1990er Jahren vor Abschaffung der Vermögenssteuer und der Erbschaftssteuer bei nur 2,72 Prozent gelegen, seitdem sei der Anteil weiter gesunken auf nun unter ein Prozent. Diese stammen hauptsächlich aus Grund- und Grunderwebssteuer.
ÖGB rechnet mit acht Milliarden Euro Mehreinnahmen
Eine Erhöhung der vermögensbezogenen Steuern auf den OECD-Durchschnitt würde laut ÖGB rund acht Milliarden Euro an Mehreinnahmen bringen. Das entspreche auch in etwa dem, was der Fiskalrat als zusätzlichen Sparbedarf bis 2028 prognostiziert.
Lukrieren will die Gewerkschaft das über eine Vermögenssteuer und eine Erbschaftssteuer. Beides zusammen würde zwischen 8,3 und 9,2 Mrd. Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen bringen. Nicht Teil der Forderungen ist dagegen eine Erhöhung der ebenfalls vermögensbezogenen Grundsteuer.
Diese treffe tendenziell die breite Masse, denn sie könne auch an Mieterinnen und Mieter als Teil der Betriebskosten weiterverrechnet werden, wird argumentiert.
Kritik von IV und WKO
Scharfe Kritik an dem Vorstoß kam von der Industriellenvereinigung IV. „Wer in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten nach neuen Vermögens- und Erbschaftssteuern ruft, betreibt keine verantwortungsvolle Politik, sondern ideologischen Klassenkampf auf dem Rücken des heimischen Mittelstands“, hieß es in einer Aussendung.
Österreich habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, meinte auch Wirtschaftskammer-Generalsekretär Jochen Danninger, der die Debatte über Vermögenssteuern „alt, ideologisch aufgeladen und realitätsfern“ nannte.