Pensionen und Fremdenrecht für Beschluss auf Schiene
Mit Ausschusszuweisungen und Fristsetzungen ist die erste Nationalratssitzung im Ausweichquartier in der Hofburg gestern zu Ende gegangen. Zuvor waren Beschlüsse zum Nationalfonds und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auf der Tagesordnung. Auch die Ausschüsse wurden - wegen des Endes des Teams Stronachs und der diversen Klub-Abgänge - neu konstituiert.
Mit einer Frist versehen und damit für eine Beschlussfassung noch vor der Nationalratswahl bereit gemacht wurden mehre Anträge. Konkret handelte es sich da um die erst gestern paktierte Verlängerung des Kinderbetreuungsausbaus, die Formalkorrektur des Fremdenrechtspakets, eine Änderung im Tierschutzgesetz, die eine Lockerung des Tierverkaufsverbots über das Internet bringen soll, sowie um die Pensionserhöhung.
Auch Frist für Angleichung von Arbeitern und Angestellten
Die SPÖ hat es geschafft, auch die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten mit einer Fristsetzung zu versehen. Das passierte überraschend und gegen die Stimmen der ÖVP. FPÖ und Grüne unterstützten das Anliegen der Sozialdemokraten, damit dürfte es noch vor der Wahl zu einer Abstimmung im Plenum kommen.
Die SPÖ hat beim bisherigen Koalitionspartner ÖVP bis zuletzt für dieses Anliegen lobbyiert. Beim Ministerrat hatte sich Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) „besonders verwundert“ über den Widerstand der Schwarzen gezeigt, stehe die Beseitigung der Unterschiede zwischen den beiden Gruppen doch im Wahlprogramm von ÖVP-Chef Sebastian Kurz.
Mit dem Forschungs- und Technologiebericht 2017 als letztem inhaltlichem Punkt ging die Sitzung nach knapp 14 Stunden - und damit um einiges früher, als ursprünglich erwartet - zu Ende. Das lag vor allem daran, dass nicht nur die Fraktionen, sondern auch die 14 „wilden“ Abgeordneten die ihnen zustehenden Redezeiten bei Weitem nicht ausschöpften.