Regierung vertagt Integrationspaket
Wie bereits erwartet, ist die Regierung heute ohne ihr im September angekündigtes Integrationspaket in den Ministerrat gegangen. Mangels Einigung gab es stattdessen einen Zwischenbericht über die bisherigen Maßnahmen - etwa den Ausbau der Deutsch- und Wertekurse. „Ein gewisser Schritt ist gelungen“, meinte Kanzler Chrisitan Kern (SPÖ) denn auch im Vorfeld.
Im Zwischenbericht verweist die Koalition auf die bis 2017 zur Verfügung stehenden 58.400 Deutschkurse sowie bis Ende 2016 durchgeführte 13.000 AMS-„Kompetenzchecks“ für Flüchtlinge. Das eigentlich angekündigte Integrationspaket konnte die Regierung aber nicht vorlegen. Die zuständigen Politiker Muna Duzdar (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) sehen hier noch weitere Gespräche nötig.
Zuverdienstgrenze zu Grundversorgnung nach wie vor strittig
Strittig ist unter anderem, wie viel Geld Asylwerber durch Arbeiten in der jeweiligen Gemeinde zur Grundversorgung dazuverdienen dürfen. Während ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka einmal mehr auf eine monatliche Grenze von 110 Euro pochte, wollen Duzdar und die Bundesländer den Betrag auf 200 Euro anheben.
Ebenfalls strittig ist der maximal zulässige Stundenlohn, wobei Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hier den Wunsch der SPÖ, die Entscheidung den Bürgermeistern zu überlassen, als „eine Option“ sieht. Niemand dürfe „zum Nichtstun verdammt“ werden, so Kanzleramtsstaatssekretärin Duzdar.
Kurz für Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge
Außenminister Kurz pochte namens der ÖVP einmal mehr auch auf Ein-Euro-Jobs für anerkannte Flüchtlinge in der Mindestsicherung sowie auf ein Verbot von „Symbolen der Gegengesellschaft“ (Vollverschleierung, Koranverteilung durch Salafisten): „Da muss die SPÖ noch über ihren Schatten springen.“
Eine neue Deadline für eine Einigung nannte die Regierung nicht. Um das Integrationsthema kümmern soll sich nun allerdings eine größere Arbeitsgruppe, der neben Kurz und Duzdar auch die Regierungskoordinatoren Thomas Drozda (SPÖ) und Harald Mahrer (ÖVP) sowie Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) und Innenminister Sobotka angehören sollen.
Das eigentlich nach der Regierungssitzung vorgesehene „Debriefing“ für die Medien wurde abgesagt, wobei Drozda betonte, dass das nichts mit der nicht gelungenen Integrationseinigung zu tun habe. Vielmehr habe man Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nicht vorgreifen wollen: „Der heutige Tag steht im Zeichen der Budgeteinigung.“