Rendi-Wagner hofft auf Einigung zur Primärversorgung

Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) hofft, dass ihr Gesetz zur Primärversorgung noch vor der Wahl beschlossen wird. Heute startet sie neue Gespräche mit Koalitionspartner, Sozialversicherung und Ärztekammer. Die Ärztekammer hatte sich zuletzt wieder quergelegt - und zwar wegen der Frage der Verträge und Honorierungssysteme, sagte Rendi-Wagner gestern in der ORF-„Pressestunde“.

„Am Ende geht es immer ums Geld“

Bei den Primärversorgungszentren gilt es, die Ärztekammer zu überzeugen, die dem Entwurf anfangs zustimmte, in der Begutachtung aber dagegen auftrat. „Am Ende des Tages geht es immer ums Geld“, merkte Rendi-Wagner an - und führte den Meinungswandel auch auf die Änderung der „äußeren Rahmenbedingungen“, die Veränderungen auf Regierungsebene, zurück.

Die 365 Begutachtungsstellungnahmen wurden vergangene Woche analysiert. „Wichtige und vernünftige Punkte“ sollen in die Vorlage noch eingebaut werden. Die Ministerin hält eine Einigung für sehr wichtig. Die geplanten Primärversorgungszentren seien eine „maßgebliche Weichenstellung“, um die Gesundheitsversorgung für die Zukunft sicherzustellen.

Evaluierung des Ärztemangels

Denn bis 2025 gehen 60 Prozent der Hausärzte in Pension. Zur Frage, ob es ausreichend Ärzte gibt, habe Rendi-Wagner eine Studie in Auftrag gegeben. Deren Ergebnisse sollen im Juni vorliegen, anschließend werde man beurteilen, ob Österreich überhaupt an einem Ärztemangel leide. Dann werde man auch sehen, ob etwa dadurch ein Problem entsteht, dass der Großteil deutscher Medizinstudenten Österreich nach dem Abschluss wieder verlässt.

Prinzipiell sei die Ärztedichte in Österreich nämlich sehr hoch, „wir haben genug im Land, aber offenbar nicht an der richtigen Stelle“. Ein weiteres „ganz wichtiges Thema“ ist für die Ministerin, die Wartezeiten für Operationen zu verkürzen. Als Frauenministerin bekräftigte Rendi-Wagner ihre Unterstützung für das geplante „Frauenvolksbegehren 2.0“. Sie werde dieses unterschreiben, sicherte sie zu.

Gemischte Reaktionen bei Opposition

Teils enttäuscht, teils unterstützend fielen die Reaktionen der Opposition auf Rendi-Wagners Aussagen aus. Für FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein war der Auftritt Rendi-Wagners „eher nichtssagend und oberflächlich“. „Kaum eine Frage konnte konkret beantwortet werden, die Ministerin blieb die Antworten schuldig und verwies dabei lieber auf ‚die Zukunft‘“, beklagte sie in einer Aussendung.

„Ankündigungen alleine werden die Probleme nicht lösen“, merkte Ulla Weigerstorfer (Team Stronach) an - unter Hinweis darauf, dass sich das Gesundheitssystem auf der Intensivstation befinde, mit langen Wartezeiten, überfüllten Ambulanzen, Gangbetten und einem medizinisch ausgehungerten ländlichen Raum.

Die grüne Gesundheitssprecherin Eva Mückstein sicherte Rendi-Wagner Unterstützung beim Primärversorgungsgesetz zu. Die Primärversorgung sei „ein wesentliches Element der Gesundheitsreform und darf nicht in letzter Minute von der ÖVP auf Zuruf der Ärztekammer zu Fall gebracht werden“. Das Gesetz müsse noch verbessert und etabliert werden.

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