SPÖ drängt auf länderweise Veröffentlichung von Konzernsteuern
Die SPÖ drängt darauf, dass Österreich einer EU-Regelung zustimmt, wonach Konzerne ihre Steuerzahlungen länderweise veröffentlichen müssen. Es sei ein Skandal, dass die ÖVP diese Initiative der EU bisher blockiere, sagten Vizeklubchef Jörg Leichtfried, EU-Abgeordnete Evelyn Regner und Finanzsprecher Kai Jan Krainer in einem Pressegespräch. Finanz- und Wirtschaftsministerium (beide ÖVP-geführt) weisen darauf hin, dass die Zustimmung im nächsten EU-Ministerrat vorgesehen sei.
Konzerne müssten mehr Steuern zahlen, ein wichtiger Schritt auf dem Weg dorthin sei es, für mehr Steuertransparenz zu sorgen, sagte Leichtfried. Aber die ÖVP habe „über Jahre alles blockiert“, was auf EU-Ebene an Bemühungen zu mehr Steuertransparenz unternommen wurde. Dabei hatte der Hauptausschuss im Nationalrat der Regierung bindend vorgegeben, der EU-Richtlinie zur länderweisen Steueroffenlegung zuzustimmen. Dass dies bisher nicht geschehen sei, sei auch ein demokratiepolitischer Skandal.
Krainer: „Empörend“
Regner kritisierte, dass die Entscheidungen im EU-Rat und seinen Gremien hinter verschlossenen Türen fallen und es schwer nachzuweisen sei, wie Österreich gestimmt hat. Es gebe zwar Hoffnung, dass Österreich beim nächsten EU-Ministerrat im März seine „Verzögerungstaktik“ aufgibt, aber sicher sei das nicht. Es brauche mehr Transparenz in Europa, Konzerne müssten ihre Steuerdaten offenlegen.
Auch Krainer bezeichnete es als „empörend“, dass etwa Apple nur in Irland versteuere und praktisch keine Steuern zahle. Krainer warf der ÖVP vor, sie würde Beamte anweisen, gegen die EU-Bestimmung für mehr Transparenz zu stimmen, obwohl es den bindenden Beschluss aus dem Nationalrat gebe, dafür zu stimmen. Das sei ein Verfassungsbruch.
Auf APA-Anfrage hieß es aus Finanz- und Wirtschaftsministerium, man werde sich selbstverständlich an den Beschluss des Nationalrates halten. Noch sei offen, ob das Thema beim nächsten Ministerrat im März auf der Tagesordnung stehen wird, aber wenn, dann sei mit einer Zustimmung Österreichs zu rechnen.