SPÖ fordert Maßnahmen gegen Überförderung in Pandemie
Die SPÖ kritisiert einmal mehr die aus ihrer Sicht falsch aufgesetzten CoV-Hilfen für Firmen. Ein „Wildwuchs an Förderungen“ habe dazu geführt, dass einzelne Betriebe massiv überfördert worden seien und 2020 sogar ein Rekordergebnis eingefahren haben, kritisierte Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Andere wiederum hätten nichts bekommen und mussten schließen. Leichtfried fordert, dass Firmen künftig „Übergewinne“ an den Fiskus zurückzahlen müssen.
Abrechnung mit Steuererklärung
Alle Unternehmen sollen demnach zwar großzügige Akontozahlungen erhalten, damit sie gut durch die Krise kommen. Im Rahmen der Steuererklärung soll allerdings bei Überförderungen in Zukunft eine Rückzahlung an den Staat erfolgen.
„Große Unternehmen, die in der Krise trotz Unterstützung vom Steuerzahler satte Gewinne gemacht haben, sollen es nachher in Form einer Sonderabgabe zurückzahlen müssen“, fordert Leichtfried.
Beispiel mit Gewinnsteigerung von 256 Prozent
Als Beispiel führt die SPÖ, die sich die Zahlen im Firmenbuch angesehen hat, etwa einen Wiener Baumarkt an, der durch Beihilfen in Höhe von 800.000 Euro eine Gewinnsteigerung von 256 Prozent erzielte. Auch eine namhafte Elektrohandelskette in Niederösterreich habe das Ergebnis so mehr als verdoppelt. Überförderungen würden besonders dort stattfinden, wo hoher Wareneinsatz kombiniert mit hohen Personalkosten auftritt.