SPÖ gegen Reform bei Briefwahlauszählung

Die SPÖ lehnt eine auch von VfGH-Präsident Gerhart Holzinger geforderte vorgezogene Auszählung der Briefwahlstimmen bei künftigen Urnengängen ab. Holzinger hält es für „demokratiepolitisch bedenklich“, die Wahlkarten erst einen Tag später auszuzählen. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder befürchtet dagegen, dass bei einer nächtlichen Auszählung noch am Wahlsonntag nicht ausreichend Wahlbeisitzer anwesend wären.

Schon jetzt habe man das Problem, dass Wahlbeisitzer anderer Parteien oft nicht kämen, sagt Schieder im „Standard“ (Dienstag-Ausgabe). „Ein qualitatives Auszählen ist notwendig“, sagt der SPÖ-Klubchef und lehnt eine Änderung ab: „Ich sehe kein demokratiepolitisches Problem, dass das Ergebnis erst am nächsten Tag feststeht.“

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka wäre bezüglich einer Änderung dagegen zumindest „diskussionsbereit“. Der Grüne Dieter Brosz plädiert für eine Auszählung schon am Sonntagvormittag - also noch vor Wahlschluss.

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