SPÖ legt Wahlprogramm vor und warnt vor ÖVP-FPÖ-Koalition
Nach ihren schon bekannten Leitlinien hat die SPÖ für die Nationalratswahl am 29. September nun ein vollständiges Wahlprogramm vorgelegt. Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner nutzte die Präsentation heute, um vor einer Rückkehr der ÖVP-FPÖ-Koalition zu warnen. „Wer ÖVP wählt, bekommt FPÖ-Politik“, sagte sie.
Das mehr als 160-seitige Programm – in Aufmachung und Typografie ähnlich Christian Kerns „Plan A“ im Retrolook der 1970er Jahre, als die SPÖ die absolute Mehrheit hatte – steht unter dem Motto „Menschlichkeit siegt“. Angepeilt werde ein Politikwechsel in Richtung Zusammenhalt und sozialer Ausgleich, so Rendi-Wagner.
Drei programmatische Schwerpunkte
Bei einer ÖVP-FPÖ-Koalition sei hingegen die Fortsetzung einer Politik der Spaltung und Hetze, der Verbindung zu rechtsextremen Gruppen und der Korruption zu erwarten, sagte Rendi-Wagner. FPÖ-Chef Norbert Hofer bettle quasi um eine Fortsetzung, und auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz wolle eine „ordentliche Mitte-rechts-Politik“. Beide hätten nichts aus „Ibiza“ gelernt, so ihr Fazit.
Die SPÖ stellt dem ein Programm mit drei Themenschwerpunkten entgegen. Unter „Aus Liebe zu Österreich“ finden sich Umwelt und Klimaschutz, Sozial- und Gesundheitspolitik, Pflege, Standortpolitik und der ländliche Raum, Wohnen, Korruptionsbekämpfung, Integration (inklusive der Begrenzung „illegaler Migration“ auf null) sowie Kultur und Pressefreiheit.
SPÖ für kilometerabhängige Lkw-Maut
Unter anderem will die Partei eine kilometerabhängige Lkw-Maut auf allen Straßen in Österreich, was eine halbe Mrd. Euro pro Jahr einbringen soll. Dieses Geld wäre Teil eines Klimaschutzfonds, mit dem etwa günstige „Öffi“-Tickets, die Elektrifizierung von Bahnstrecken und eine Pendlerpauschale mit Klimabonus finanziert werden sollen. Damit will man drohende Strafzahlungen im Ausmaß von 6,6 Mrd. Euro verhindern.
„Mit Freude an der Arbeit“ steht bei der SPÖ für deren Steuerreformkonzept samt der bekannten Forderung nach einer Millionärssteuer, Arbeitnehmerrechte, Lehre und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Pensionen. Der letzte Teil heißt „Hoffnung für unsere Kinder“, hier stehen Bildung, die Bekämpfung von Kinderarmut, aber auch Digitalisierung, Neutralitätspolitik und Europa im Mittelpunkt.
Drozda: Programm ausfinanziert
Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda betonte, das präsentierte Programm sei ausfinanziert. Einnahmen- und ausgabenseitig wolle man je rund zwölf Mrd. Euro bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode bewegen. Konkret sollen 2,3 Mrd. Euro in die Bereiche Soziales, Gesundheit, Arbeit und Wirtschaft gesteckt werden, 0,9 Mrd. in ein Sicherheits-, Justiz- und Entwicklungszusammenarbeit-Paket fließen, 1,7 Mrd. für Bildung und Kinder aufgenommen werden und sieben Mrd. in Steuersenkungen fließen.
Finanzieren will das die SPÖ mit vier Mrd. Euro aus Budgetüberschüssen laut WIFO-Prognose, 3,2 Mrd. aus Verwaltungseinsparungen und Minderausgaben durch Wachstumseffekte und mit 4,8 Mrd. Euro durch „gerechte Steuern“ auf internationale Großkonzerne, die Schließung von Steuerschlupflöchern und eine Millionärsabgabe.