SPÖ-ÖVP: Einigung bei Kindergeldkonto

Monatelange Verhandlungen

Noch Mitte März hat ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin die Reform des Kindergelds als „gestorben“ bezeichnet, da die SPÖ nicht an einem Kompromiss und einer Lösung interessiert sei. Nun einigten sich die Koalitionspartner doch auf eine Reform. Der von der SPÖ geforderte Papamonat wird kommen - aber ohne Kündigungsschutz.

Die SPÖ hatte den Kündigungsschutz beim Papamonat und einen Rechtsanspruch darauf gefordert. Das wird es nicht geben. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) bezeichnete es aber als einen „großen Erfolg“, dass es erstmals für die Privatwirtschaft und den öffentlichen Dienst einen bezahlten Papa- bzw. Babymonat gebe.

Stattdessen einigten sich Karmasin und Heinisch-Hosek auf kleinere Änderungen etwa bezüglich der Dauer des Papamonats („Familienzeit“), wie sie am Dienstag in einer Aussendung bekanntgaben. So kann diese Zeit zwischen 28 und 31 Tagen konsumiert werden - statt wie ursprünglich geplant nur strikt 31 Tage -, und das in einem Zeitraum innerhalb von 91 Tagen (statt 61) nach der Geburt. Während der Familienzeit besteht im neuen Entwurf nun volle Kranken- und Pensionsversicherung.

Pauschalvarianten vereinheitlichen

Die pauschalen Varianten des Kindergeldes sollen mit der ab 1. März 2017 geltenden Reform in ein flexibles Konto münden. Damit sollen die finanziellen Unterschiede der früheren Pauschalvarianten aufgehoben werden. Denn Eltern sollen eine einheitlichere Gesamtsumme von bis zu 16.449 Euro erhalten. Die Bezugsdauer können sie zwischen zwölf und 28 Monaten für eine Person oder zwischen 15 und 35 Monaten für beide Eltern wählen.

Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld bleibt bestehen. Der „Partnerschaftsbonus“ für eine möglichst gleichmäßige Aufteilung zwischen Mutter und Vater soll nun auch für das einkommensabhängige Kindergeld gelten. Wenn die Betreuung mit 50:50 oder 60:40 aufgeteilt wird, gibt es einen Bonus von 1.000 Euro. „Dadurch möchte ich Väter zusätzlich motivieren, sich verstärkt in dieser prägenden Lebensphase einzubringen“, so Karmasin.

Holprige Verhandlungen

Diesem Reformvorschlag waren monatelange Verhandlungen vorausgegangen, die zwischenzeitlich mangels Bewegung abgebrochen worden waren. Auf Aufforderung der Regierungsspitzen kehrten die Ministerinnen an den Verhandlungstisch zurück. Karmasin erklärte sich dazu bereit, „offen, konstruktiv und ehrlich“ in die Verhandlungen zu gehen. Sie erwarte aber „Bewegung“ bei der SPÖ.

In der Nacht auf Dienstag erfolgte nun der Durchbruch. Das Kindergeldpaket kann im Ministerrat beschlossen werden. „Das Kindergeldkonto (...) bringt mehr Flexibilität, Fairness und Partnerschaftlichkeit für die Eltern“, so Karmasin und Heinisch-Hosek.