SPÖ-Überlegung zu Volksbefragung über Erbschaftssteuer
Nach dem Vorstoß von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), eine Volksbefragung zur Wehrpflicht abzuhalten, hat nun auch der Koalitionspartner SPÖ seine eigenen Ideen, dieses Instrument zu nutzen: Staatssekretärin Michaela Schmidt, die auch Regierungskoordinatorin ihrer Partei ist, schlug gestern laut „Kurier“ vor, etwa ein Votum über die Einführung einer Erbschaftssteuer abzuhalten. „Ich kann mir persönlich vorstellen, dass wir zum Beispiel die Erbschaftssteuer ebenfalls zum Thema einer Volksbefragung machen“, so Schmidt.
Ein promptes Nein kam von ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Sie meinte in einer schriftlichen Reaktion auf Schmidts Aussagen: „Die Frage von Vermögens- und Erbschaftssteuern wurde in den Regierungsverhandlungen eindeutig geklärt und ist somit für diese Legislaturperiode kein Thema. Im Gegensatz hierzu ist der Stärkung der Miliz ein eigenes Kapitel im Regierungsprogramm gewidmet.“ Auch in der ZIB2 bekräftigte Eibinger-Miedl ihre ablehnende Haltung.
Auch die Industriellenvereinigung (IV) wies die Idee einer Volksbefragung zur Erbschaftsteuer in einer Aussendung „entschieden zurück“. Österreich sei bereits ein „Hochsteuerland“, neue Belastungen für Eigentum und Unternehmensnachfolgen wären laut IV „ein völlig falsches Signal“.