SPÖ und NEOS berufen RH-Unterausschuss zu CoV ein
SPÖ und NEOS drängen die türkis-grüne Bundesregierung zu mehr Transparenz in der Coronavirus-Krise und berufen daher den Rechnungshof-Unterausschuss ein. Untersucht werden soll dabei unter anderem die Beschaffung und Auftragsvergabe rund um Schutzmasken und -anzüge, Werbung und Inserate, die Beschaffung von FFP2-Masken für Ältere sowie die Stopp-Corona-App, kündigten Vertreter der beiden Oppositionsparteien heute bei einer Pressekonferenz an.
„Der Verdacht erhärtet sich, dass das Finanzmanagement der Krise nicht funktioniert“, stellte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried fest. Da es keinen Covid-Kontrollausschuss gebe, berufe man nun den Rechnungshof-Unterausschuss ein: „Es wird parlamentarische Aufklärung geben. Die Öffentlichkeit wird erfahren, das da alles schiefgegangen ist.“
Scherak „einigermaßen irritiert“
Das gesamte Handeln der Bundesregierung zeuge von Intransparenz, kritisierte auch NEOS-Vizeklubobmann Nikolaus Scherak. Er zeigte sich „einigermaßen irritiert“ über die Grünen, die sich eigentlich immer für Transparenz eingesetzt hätten. Der nun geplante „kleine Untersuchungsausschuss“ sei ein Recht der Minderheit und eine Möglichkeit, Licht ins Dunkel zu bringen. Die Aussetzung der Beschaffung der Antigen-Tests zeige, dass etwas schiefgelaufen sei, so Scherak.
Karin Greiner, SPÖ-Bereichssprecherin für den Rechnungshof, kritisierte, dass die Regierung in den kommenden Jahren „200 Mio. Euro für Eigenwerbung“ ausgebe und von den Kampagnen „ÖVP-nahe Agenturen“ profitieren würden. Für den RH-Unterausschuss erwartet sie sich Kooperation aller Beteiligten: „Wir werden fragen, welches Ministerium hat wie viel wohin fließen lassen.“ Sobald sich der Ausschuss konstituiert habe, werde man die Ministerien ansteuern und auf Berichte warten.
Über die Monate zeige sich, dass die Regierung die Krise nicht im Griff habe, auch habe sie den Sommer verschlafen: „Da hätte man ordentliche Ausschreibungsverfahren durchführen können“, monierte auch der NEOS-Mandatar Douglas Hoyos. Das Verlangen auf den Unterausschuss werde laut Hoyos heute eingebracht, die erste Sitzung solle Anfang Jänner stattfinden.