SPÖ vor Pensionsverfassungsklage
Die SPÖ macht nun mit ihrer schon länger angekündigten Verfassungsklage gegen die Pensionsaliquotierung Ernst. Wenn nicht morgen im Plenum die Abschaffung dieses „Pensionsraubs“ paktiert wird, will man sich an das Höchstgericht wenden, wie der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz sagte. Allerdings braucht man dafür die Unterstützung einer anderen Fraktion.
Denn die SPÖ will es über eine Drittelbeschwerde versuchen. Dafür benötigt es eben ein Drittel der Abgeordneten und damit realistisch gesehen die Unterstützung der Freiheitlichen. Daran glaubt Leichtfried: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die FPÖ bei so was nicht mitgeht.“ Das Anliegen unterstützen wird die SPÖ auch mit einem Dringlichen Antrag im Plenum.
Leichtfried wiederholte, dass für ihn die Aliquotierung eine ungerechte, unsachliche und höchstwahrscheinlich verfassungswidrige Regelung darstelle: „Das Sternzeichen bestimmt die Pensionshöhe für die Zukunft.“ Dabei geht es darum, dass das Pensionsplus im ersten Jahr nach dem Antritt des Ruhestands danach bemessen wird, in welchem Monat man in Pension gegangen ist. Bei einem Übertritt im November oder Dezember gibt es im ersten Pensionsjahr gar keine Erhöhung.