SPÖ will Staatsbeteiligung an AUA oder Lufthansa

Die der deutschen Lufthansa gehörende AUA (Austrian Airlines) verhandelt um Staatshilfe. In der Sitzung des österreichischen Nationalrats heute war die in der Coronavirus-Krise selber wieder in die Krise geratene AUA mehrfach Debattenthema.

SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger forderte im Parlament eine staatliche Beteiligung an der AUA oder an der Lufthansa. Nur dann dürfe es öffentliche Mittel für die AUA geben.

Die AUA sei systemrelevant für Österreich. Von der Regierung wollte Stöger wissen, welche Hilfe zu welchen Bedingungen vorgesehen sei und wie es langfristig mit der AUA weitergehen solle. Unbedingt nötig für die Airline sei auch die Langstrecke. Es gehe um die Sicherung von Arbeitsplätzen und des Wirtschaftsstandorts, vor allem in Ostösterreich. Nach Meinung von Stöger gibt es „jetzt ein Zeitfenster, das genützt werden sollte.“

ÖVP: Es gibt auch Grenzen

Der für die Luftfahrt zuständige Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) hielt sich eher allgemein, stellte aber klar, dass die Hilfsbereitschaft der Politik nicht unbegrenzt sei: „Der Satz ‚Koste es, was es wolle‘ hat seine Grenzen. Das muss man offen sagen.“

Die Bedeutung des Sektors sei klar. Jetzt gehe es darum, einen ordentlichen Prozess mit einer Analyse der Ist-Situation aufzusetzen. Fachleute sollten der Politik alle Handlungsoptionen zeigen. Man solle sich nicht allzu schnell auf nur eine Lösung festlegen.

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