Steuerreform der Regierung laut WIFO „ambitioniert“
Die Regierung muss den nötigen Budgetspielraum für die mit fünf Mrd. Euro geplante Steuerreform aus Sicht der Chefs von Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) und Institut für Höhere Studien (IHS) erst schaffen. 1,5 Mrd. Euro könnten aus den Budgetüberschüssen kommen, in selber Höhe sei der Familienbonus schon eingerechnet, doch zwei Mrd. Euro würden noch fehlen, sagten sie heute.
Die vorgesehene Entlastung von fünf Mrd. Euro sei „ein sehr ambitioniertes Ziel, da muss man noch bei den Ausgaben einsparen“, meinte WIFO-Chef Christoph Badelt. „Da hat die Regierung noch eine große Herausforderung vor sich“, sagte er. Die vom WIFO für 2019 prognostizierten 0,4 Prozent des BIP an Budgetüberschuss entsprechen 1,5 Mrd. Euro. Die fehlenden zwei Mrd. Euro müssten „noch gefunden werden“, etwa durch Einsparungen oder Gegenfinanzierungen.
Finanzierung laut IHS fraglich
Auch IHS-Leiter Martin Kocher hält den Budgetüberschuss nicht für völlig ausreichend, um eine große Steuerreform zu finanzieren – insbesondere wo sein Institut für 2019 von nur 0,2 Prozent Maastricht-Überschuss ausgeht und erst für 2020 mit 0,4 Prozent.
Er meinte, man könne zur Finanzierung „sogar kurz ins Defizit gehen“, um „ein paar zehntel #Prozentpunkte“ des BIP. Dann könnte man schon in die Nähe von dreieinhalb bis vier Mrd. Euro kommen – das setze aber eine gute Konjunktur voraus. „Daher muss auch strukturell etwas getan werden.“ Neben dem Reformvolumen hält er auch Vereinfachungen für nötig, etwa durch Abschaffung von Bagatellsteuern.
Als „Priorität eins“ für die Steuerreform bezeichnete der IHS-Chef eine Entlastung des Faktors Arbeit, der in Österreich im Vergleich mit anderen Ländern „sehr stark belastet“ sei. Erst „Priorität zwei“ sind dann für ihn Unternehmenssteuern; da gebe es ebenfalls Argumente für eine Entlastung, die Argumente hier seien aber nicht so stark wie die zum Faktor Arbeit, so Kocher.