Viele Steuerforderungen in Leitantrag der SPÖ
Auch wenn vieles in einer Koalition mit ÖVP und NEOS schwierig umzusetzen sein würde, bleibt die SPÖ in ihrem Leitantrag für den Parteitag am 7. März bei ihren Steuerforderungen.
In dem Papier findet sich etwa ein umfassendes Steuerpaket mit dem Wunsch nach einer Vermögens- und einer Erbschaftssteuer. Die Körperschaftssteuer will man progressiv mit einem höheren Beitrag von Großunternehmen gestalten, die Bankenabgabe soll dauerhaft festgeschrieben werden.
Beim Strompreis wünscht sich die Partei einen staatlichen Krisenmechanismus, der im Falle von Marktversagen und ungerechtfertigten Preisen den Tarif bei unter zehn Cent netto pro kWh fixiert. Ferner fordert die SPÖ eine Entkoppelung des Stromtarifs von den Gaspreisen, also ein Ende des Merit-Order-Prinzips.
Sanktionen im Asylbereich
Weitgehend bekannt sind die Forderungen im Asylkapitel. Man bekennt sich zu den Vorgaben des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, dessen nationale Umsetzung in Österreich ohnehin vor dem Beschluss steht.
Bei Verweigerung von Integrationsverpflichtungen unterstützt man Sanktionen. Asylwerberinnen und -werber und auch Asylberechtigte, die straffällig oder zum Sicherheitsrisiko werden, will man bis hin zu einer Ausweisung bestrafen.
Andererseits sollen Flüchtlinge nach der Anerkennung raschen Zugang zu Grundversorgung, Sprach- und Wertekursen sowie zu Arbeitsmarkt, Bildung und Sozialleistungen erhalten. Finanzielle Hürden zur Staatsbürgerschaft will man beseitigen.
Babler: „Haben geliefert“
Mit der eigenen Zwischenbilanz zeigte sich SPÖ-Chef Andreas Babler in einem Begleittext zufrieden. Die SPÖ habe versprochen, das Land wieder auf Kurs zu bringen: „Und wir haben geliefert.“
Mit dem Leitantrag „Ordnen statt Spalten: Unser Versprechen für Österreich“ habe die Partei den richtigen Plan, das Land wieder in Ordnung zu bringen: „Wir packen an und sorgen für ein leistbares, sicheres und gerechtes Österreich, in dem niemand zurückgelassen wird.“