younion-FSG: Bundesregierung muss Energiekrise sofort bekämpfen!

Arbeitnehmer*innen dürfen Kaufkraft nicht verlieren

Der Österreichische Gaspreisindex (ÖGPI) liegt aktuell um 455,5 % höher als noch im März 2021 – der Krieg in der Ukraine ist dabei noch nicht berücksichtigt. Auch die Sprit- und Strompreise explodieren.

„Auf die Arbeitnehmer*innen rollt eine gewaltige Lawine an Teuerungen zu! Die Bundesregierung muss sofort handeln!“, sagt Christian Meidlinger, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter*innen (FSG) in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft. Er sieht durch Preisexplosion die Kaufkraft stark gefährdet: „Dabei geht es nicht nur um die tatsächlichen Energiekosten, die zu tragen sind, sondern auch um die Verunsicherung.“

„Die Bundesregierung muss jetzt endlich anfangen an die Wirtschaft zu denken und den Arbeitnehmer*innen beistehen. Die Zeit der Steuergeschenke an die Wohlhabenden ist nun endgültig vorbei. Jetzt brauchen jene Unterstützung, die das Land tatsächlich aufrechterhalten“, sagt FSG-Bundesgeschäftsführer Erich Kniezanrek.

„Die Europäische Union hat bereits ihre Hausaufgaben gemacht und Pläne entwickelt, wie Haushalte entlastet werden können. Die Bundesregierung hat also bereits ein Handbuch zur Verfügung. Es gibt keine Ausreden mehr“, ergänzt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums. Er erinnert auch an den sozialen Gedanken: „Die Bundesregierung darf nicht schon wieder den Fehler machen und die Gießkanne auspacken. Vor allem die direkte Unterstützung von Energie- und Mobilitätsarmut gefährdeten Haushalten ist jetzt notwendig. Jene, die ihre Villen auf 23 Grad heizen, müssen nicht auch noch gefördert werden. Die Kommission bestätigt übrigens, dass die Mitgliedstaaten unter den derzeitigen außergewöhnlichen Umständen regulierte Preise für benachteilige Verbraucher, Haushalte und Kleinstunternehmen festlegen können, um die Verbraucher*innen und die Wirtschaft zu schützen“.

Christian Meidlinger: „Jetzt geht es also um eine Regulierung der Energiepreise und eine zusätzliche Besteuerung von Energieversorgern und -händlern. Die Internationale Energieagentur schätzt die zusätzlichen Gewinne in der EU auf rund 200 Milliarden Euro. Dabei sollte mit der Krise wirklich niemand Gewinne machen. Diese Maßnahmen sind auch von der EU-Kommission gedeckt.“

Erich Kniezanrek abschließend: „Es liegen genügend Vorschläge am Tisch, was jetzt getan werden muss – auch von der Arbeiterkammer. Die Bundesregierung sollte jetzt ihre letzten Kräfte sammeln und schnell Gesetze beschließen, die auch halten.“